Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Diskussionspapier zur Nationalratswahl 2013

  • Samstag, 13. April 2013 @ 22:00
Partei Entgegen allen Schönfärbereien und Entwarnungen von Politik, Medien und Experten hält die kapitalistische Krise an und vertieft sich sogar. Immer mehr Menschen sehen immer weniger eine Perspektive, Unsicherheit macht sich breit. Die Politik hat sich dem Kapital ausgeliefert, sie erscheint für immer mehr Menschen hilflos und diskreditiert. Die Untätigkeit gegen Korruption, Wirtschaftskriminalität und Rechtsextremismus verstärken diesen Eindruck.

Geht es nach den einfachen Erklärungsmustern der Rechten, der Populisten und der Krawallmedien sind die Ursachen für die Probleme rasch gefunden: Schuld sind die „Ausländer“, die „faulen Griechen“, der Euro und die EU, die unersättlichen PensionistInnen und Beamten usw. Wem das Nachdenken zu anstrengend ist, dem mögen solche Erklärungen genügen. An der Wirklichkeit gehen sie jedenfalls gründlich vorbei.

Österreich ist das drittreichste Land der EU. Noch nie in der Geschichte gab es eine so hohe Leistung der Wirtschaft und soviel Reichtum. Noch nie war dies aber auch bei einer so kleinen Minderheit von Besitzenden konzentriert. Trotz oder wegen der Krise stieg die Zahl der Euro-MillionärInnen auf mittlerweile 74.100. Nur ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des Reichtums, weitere neun Prozent ein zweites Drittel, während sich die restlichen 90 Prozent das letzte Drittel teilen dürfen.

Wenn es aber ums Steuerzahlen geht sind die Reichen recht knausrig. Über ihre Regierungsparteien haben sie massive Entlastungen durchgesetzt: Vermögens- und Erbschaftssteuer abgeschafft, steuerschonende Privatstiftungen eingeführt, Körperschaftssteuer auf Gewinne gesenkt. In diesem Steuerausfall liegt eine Ursache zunehmender Staatsverschuldung. In Folge müssen immer stärker Lohnabhängige und PensionistInnen mit der Lohn- und Mehrwertsteuer für die Finanzierung des Allgemeinwohls aufkommen.

Die alten Parteien erscheinen abgenützt. Sie bringen zu wenig Unterhaltungswert in einer zur Show verkommenen Politik. Weil sie sich auf selbstgeschaffene Sachzwänge ausreden haben sie die Gestaltungsmöglichkeiten verloren. Kein Wunder, haben sie sich doch längst dem Willen von Banken, Börsen und Ratingagenturen unterworfen. Von den Medien hofiert gebärden sich neue Parteien wie Team Stronach, NEOS oder Piraten als Ausweg. Inhalte sind meist nebensächlich, Millionen willkommen.

Konservativ, liberal, sozialdemokratisch und grün: In diesem „Verfassungsbogen“ hat nach dem Willen der Herrschenden die etablierte Politik stattzufinden. Dass die Politik dieser „Eliten“ den Aufstieg des rechten Rabaukentums erst ermöglicht hat wird sorgfältig verschwiegen. Man braucht schließlich einen Popanz zum hinhauen, um selber als akzeptabel zu erscheinen. Einig ist man sich dabei, jeden Ansatz einer Linksentwicklung von vornherein zu verteufeln. Nach rechts öffnen, nach links abschotten lautet die Devise.

Das tägliche Rezept von Radio, TV und Printmedien: Den Finanzmarkt beruhigen, die Börsen nicht verunsichern, die Banken retten. Widerspruch ist da nicht erwünscht. Wo aber bleiben eigentlich die Menschen? Warum werden für durch Spekulationsgeschäfte abgewirtschaftete Banken milliardenschwere Rettungsschirme aufgespannt und nicht für die Menschen? Warum flimmert tagtäglich die Börsenkurse über die Fernsehschirme und nicht die Teuerungs- oder Arbeitslosenrate als Indikator für das tägliche Leben der Menschen?

Die neoliberale Politik von „Privat ist besser als Staat“ ist mit der Krise gescheitert. Flugs war das Gegenteil angesagt, ließen sich private Banken mit Steuermilliarden retten. Aber dass es eine Alternative zu dieser krisenanfälligen kapitalistischen Gesellschaft gibt, können sich nur wenige vorstellen. Eher glauben viele an das Ende der Welt als an eine andere Gesellschaft.

Im Zeichen ungehemmter Konkurrenz und Leistung wurde die Solidarität weitgehend zerstört. Im Denken der Menschen wie auch materiell in Form des Sozialstaates. Die Differenz zwischen einer winzigen Minderheit des Reichtums und zunehmender Armut bis in die Mittelschichten wächst. Und Reichtum bedeutet bekanntlich Macht. Wer besitzt die Wirtschaft, wem gehören die Medien, wer dirigiert die Politik – das sind die entscheiden Fragen.

Unser Gegenentwurf zu einer immer ungerechter werdenden Ordnung ist das Konzept einer „Solidarischen Gesellschaft“. Eine Gesellschaft, welche Existenzsicherung auf ihre Fahnen heftet. Die nach den Grundsätzen „Es ist genug für alle da“ und „Gleiche Rechte für alle“ handelt. In der was alle brauchen, auch allen gehören muss.

Wie das berühmte Kaninchen auf die Schlange blicken alle erstarrt auf den Aufstieg der Rechten. Doch es gibt auch andere Möglichkeiten: Nämlich eine linke Alternative die auf soziale Gerechtigkeit und Solidarität setzt, die Hetze und Ausgrenzung ablehnt. Wir treten zur Wahl an um eben diese Ansprüche in die politische Auseinandersetzung einzubringen. Denn eines ist nicht zu leugnen: Je stärker die Rechten geworden sind, umso schlechter wurde die Lebenslage der großen Mehrheit der Menschen. Daher ist es Zeit für eine Trendwende, Zeit für links.

Wir setzen auf Einsicht, auf Nachdenken, auf Bewusstsein: Der Bauch wählt rechts, das Hirn wählt links. Auch wenn das Eintreten für mehr Gemeinschaft, Zusammenhalt und Solidarität unzeitgemäß erscheint. Wir meinen, dass es Werte gibt, die man nicht kaufen kann und dass genau diese Werte dem menschlichen Leben Würde geben, erst ein gutes Leben ermöglichen.

Wir verbinden Vision und Realismus, wir verbreiten keine Patentlösungen und Heilslehren, wir zeigen das Machbare, wir wollen eine radikale Reformpolitik, und ganz im Sinne von Rosa Luxemburg eine revolutionäre Realpolitik. Etwa durch Existenzsicherung ohne Bedarfsprüfungen durch gesetzlichen Mindestlohn, Mindestpension nicht unter der Armutsgrenze, Energiegrundsicherung, Freifahrt, Anspruch auf Arbeitslosengeld unabhängig von der Dauer der Arbeitslosigkeit.

Die nachfolgenden fünf Punkte sind im Sinne einer radikalen Realpolitik die Maßstäbe für eine solidarische Gesellschaft:

+ Wir brauchen eine Umverteilung und zwar eine gründliche um ein gutes Leben für alle zu sichern, als Humanisierung einer zunehmend prekarisierten Arbeits- und Lebenswelt, mit einem Rechtsanspruch statt Gnadenakten oder Almosen. Die Missverhältnisse bei Vermögen, Einkommen, Steuerleistung usw. müssen beseitigt werden. Ausgangspunkt dafür ist eine aktive Lohnpolitik, gestützt auf einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Löhne, Mindestsicherungen und Pensionen müssen zum Leben reichen. Auch das Missverhältnis zwischen jenen die laufend Überstunden leisten müssen und jenen die zu wenig oder gar keine Arbeit haben muss beseitigt werden und zwar durch eine radikale Arbeitszeitverkürzung, natürlich ohne Lohnverlust. Auch müssen die enormen Profite, die übermäßigen Einkommen einer Minderheit und die Millionenvermögen endlich vernünftig besteuert werden, damit nicht die Lohnabhängigen über die Lohn- und Mehrwertsteuer den Staat zugunsten der Reichen, der Konzernen und Banken finanzieren.

+ Wir brauchen eine Umgestaltung in Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit um den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen. Dazu haben wir konkrete Projekte entwickelt, etwa die kostenlose Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln oder eine Energiegrundsicherung. Dazu braucht es auch eine existenzsichernde Mindestsicherung. Umgestaltung heißt für uns auch die Vergesellschaftung der Banken und des Finanzsektors um die Krisenanfälligkeit des Kapitalmarktes zu reduzieren. Angesichts einer alarmierenden Klimabilanz braucht es schließlich auch eine ökologische Umgestaltung, etwa durch Vorrang für erneuerbare Energie. Gegen die laufende Kommerzialisierung aller Lebensbereiche stellen wir die Stärkung des öffentlichen Eigentums, nicht bloß als Abwehr von Privatisierungen, sondern durch aktive Weiterentwicklung. Dazu gehört auch die Unterstützung neuer Ansätze wie Solidarökonomie oder erneuerter Genossenschaften.

+ Wir brauchen dringend eine radikale Demokratisierung. Das beginnt mit einer Wahlrechtsreform durch welche jede Stimme auch gleich viel wert ist und bei welcher auch die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossenen MigrantInnen mitentscheiden können. Es braucht ein humanes Asylrecht mit Bleiberecht und Arbeitsmöglichkeit statt Abschiebung und Ausgrenzung. Wir brauchen schließlich mehr direkte Demokratie als Ergänzung zum Parlamentarismus und eine Parteienfinanzierung, die der politischen Vielfalt dient und nicht ein Selbstbedienungsladen der Parlamentsparteien ist. Verbunden mit der Erhaltung und Stärkung des öffentlichen Sektors brauchen wir auch mehr Demokratie für diesen, etwa durch Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung und eine Wirtschaftsdemokratie.

+ Wir brauchen Abrüstung, hierzulande und weltweit. Daher treten wir für die Auflösung des Bundesheeres als Signal gegen die Militarisierung der EU ein. Wir brauchen einen Stopp der Waffenexporte um die Krisenherde der Welt einzudämmen und die Umwandlung von Rüstungsindustrien für Friedenszwecke. Und nach wie vor sind wir der Auffassung, dass die Neutralität kein alter Hut ist, sondern Österreich durch eine aktive Neutralitätspolitik wichtige internationale Initiativen setzen muss.

+ Wir brauchen Solidarität, von der lokalen bis zur globalen Ebene. Es gehört zum Wesen neoliberaler Politik die Menschen auseinanderzudividieren, mit Feindbildern von den wirklichen Ursachen der Probleme abzulenken. Dagegen hilft nur der Zusammenschluss der Betroffenen, der wiederum die Einsicht voraussetzt, dass gemeinsames Handeln auch Erfolg haben kann. Nicht Euro oder EU sind schuld an der Krise, sondern die dahinter stehende Politik. Für die Betroffenen ist es egal ob sie zu wenig Euro oder Schilling zum Leben haben, es geht immer um die Verteilung des vorhandenen Reichtums. Die Eurokrise ist das Ergebnis eines entfesselten Kapitalismus, ungleicher Einkommensverteilung, wachsender Ungleichgewichte, mangelnder Regulierung der Finanzmärkte. Der Fiskalpakt untergräbt durch Kaputtsparen die wirtschaftliche Basis, soziale Sicherheit und die Demokratie. Jetzt geht es darum, gemeinsam vorwärts für eine solidarische Gesellschaft statt zurück in nationalistischen Hader.

Durch offener solidarischen Dialog, mit konkreten Vorschlägen wollen wir der Gegenpol zur etablierten Politik sein. Für uns steht die soziale Frage im Mittelpunkt. Soziale Gerechtigkeit ist unser Ziel. Wir sehen uns als unangepasste Partei und meinen, dass es Zeit für links ist.

Vorlage zur 25. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 13. April 2013


Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Immer bist du auf der Wanderschaft. Henriette Haill (1904-1996).
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156

Gerlinde Grünn?

KPÖ auf Wikipedia

Infos über die KPÖ auf Wikipedia.
Hier geht´s zu Wikipedia

KPÖ auf Youtube

Videos über die KPÖ auf Youtube.
Hier geht´s zu den Videos