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Kommunalberatung der KPÖ in Salzburg

  • Samstag, 7. November 2009 @ 23:49
Kommunal GemeindemandatarInnen und kommunalpolitische AktivistInnen aus sieben Bundesländern beteiligten sich an einer von der Salzburger KPÖ initiierten bundesweiten kommunalpolitischen Beratung der KPÖ am 7. November 2009 in Salzburg.

Nach Inputs von KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner zum Thema „Gemeinden in der Finanzfalle“ und der Grazer KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr zum Thema „Krise und Gemeinden“ am Beispiel der Stadt Graz wurde dabei ausführlich über die aktuelle Situation der Gemeinden und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Kommunen diskutiert.

Ein zweiter Teil der Beratung war Berichten über die kommunalpolitischen Aktivitäten der KPÖ in den Bundesländern gewidmet, welcher die teilweise sehr unterschiedliche Situation und Problemlage deutlich machte. Ein Schwerpunkt dabei war ein Ausblick auf die anstehenden Kommunalwahlen: In Niederösterreich (ausgenommen Krems, Sankt Pölten und Waidhofen an der Ybbs), der Steiermark (ausgenommen Graz), Vorarlberg und Tirol (ausgenommen Innsbruck) finden im Frühjahr 2010 Gemeinderatswahlen, in Wien im Herbst Gemeinderats- und Bezirksratswahlen statt.

Der Schlussteil des Treffens war der Diskussion möglicher bundesweiter Aktivitäten gewidmet. Dazu wurden Themen wie ein Konjunkturprogramm für die Gemeinden, der Skandal bei der Privatisierung der Bundeswohnungen, die Forderungen nach einem Schuldenmoratorium und einem Kautionsfonds vorgeschlagen.

Die Forderung nach einem kommunalen Gebührenstopp, verbunden mit der Forderung nach der Befreiung kommunaler Gebühren sowie der Wohnungsmieten von der Mehrwertsteuer wurde schließlich als ein bundesweites Schwerpunktthema vorgeschlagen. Dieses Thema soll bei den anstehenden Budgetdebatten bzw. mit Erinnerungen zu den Gemeindebudgets eingebracht werden, geplant ist eine Aktionswoche Gebührenstopp im Jänner 2010.


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