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Jugendpolitik: Abkehr von neoliberaler Politik

  • Samstag, 12. September 2009 @ 19:26
Wahlen Das Landesjugendreferat der oö Landesregierung richtete drei jugendpolitische Fragen zur Landtags- und Gemeinderatswahl 2009 an die kandidierenden Parteien. Nachstehend die Antworten der KPÖ:

1. Was hat Ihre Partei in den letzten sechs Jahren für die oö Jugendlichen erreichen können?

Da die KPÖ derzeit weder im Landtag noch in Gemeinderäten vertreten ist beschränkt sich ihr politisches Wirken zwangsläufig auf außerparlamentarische Aktivitäten. Die KPÖ hat aber auch in den letzten sechs Jahren laufend für Jugendliche essentielle Anliegen wie Bildung, Berufsausbildung, Jugendbeschäftigung thematisiert und dazu politische Alternativen entwickelt. Angesichts der insbesondere auch auf Jugendliche gerichteten verstärkten neonazistischen und rechtsextremen Aktivitäten hat die KPÖ in den letzten Jahren der antifaschistischen Arbeit und der Auseinandersetzung mit der zunehmenden Rechtsentwicklung große Bedeutung beigemessen und dazu im überparteilichen OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus mitgearbeitet als auch eigene Aktivitäten vor allem durch Aufklärung gesetzt.

1. Was sind Ihrer Meinung nach, heutzutage die größten Herausforderungen für junge Menschen?

Das größte Problem sehen wir in einer zunehmenden Perspektivlosigkeit Jugendlicher, welche durch die Wirtschaftskrise deutlich verstärkt wird. Dies führt entweder zu Entpolitisierung und Demokratiemüdigkeit oder zu verstärkter Anfälligkeit für Gewaltbereitschaft sowie fremdenfeindliche und rechtsextreme Tendenzen, in beiden Fällen aber zu einer wachsenden Infragestellung des demokratischen Systems. Als Hintergrund dafür sehen wir die zerstörerische Wirkung der neoliberalen Politik, weil ein zum Dogma erklärter Konkurrenzkampf die notwendige gesellschaftliche Solidarität zunehmend zerstört. Während durch die damit verbundene Umverteilung eine winzige Gruppe immer reicher wird, rutschen immer mehr Menschen in die Armut ab, davon sind auch immer mehr Jugendliche betroffen.

3. Was sind Ihre politischen Ziele, die Sie für Jugendliche in den nächsten sechs Jahren verwirklichen wollen?

Es ist notwendig, allen Jugendlichen möglichst gute Bildungs- und Ausbildungschancen zu geben. Dazu halten wir eine einheitliche Gesamtschule, eine grundlegende Reform der Berufsausbildung und Eingliederung in das allgemeine Bildungswesen sowie die Beseitigung von Sackgassen in der Bildung und den freien Zugang zum Studium für notwendig. Ebenso muss eine aktive Beschäftigungspolitik allen Jugendlichen die Chance auf einen akzeptablen Arbeitsplatz verschaffen. Ebenso halten wir existenzsichernde und armutsfeste Mindeststandards bei Löhnen, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe für notwendig. Das alles verlangt eine Abkehr von der neoliberalen Politik und Neuorientierung für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität die allen gleiche Chancen gibt.

Infos: http://www.ooe-jugend.at/


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