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Die KPÖ zum Abschluss des EU-Wahlkampfes

  • Freitag, 5. Juni 2009 @ 21:23
Wahlen







Das Wahlrecht zu nützen und durch die Wahl der KPÖ (Liste 6) eine nützliche Stimme für linke EU-Kritik, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Veränderung abzugeben, dafür appelliert KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner zur Europaparlamentswahl am 7. Juni 2009: „Wer am Wahltag zu Hause bleibt und auf das demokratische Grundrecht zu wählen verzichtet bewirkt gar nichts, Wahlenthaltung hilft nur dem politischen Establishment der EU und verstärkt die politische Rechtsentwicklung“, so Hopfgartner.

Die KPÖ hat aus guten Gründen unter dem Motto „Das wirksamste Mittel gegen die Krise, den Kapitalismus bekämpfen“ die Weltwirtschaftskrise in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt. Sowohl die etablierten EU-Befürworter von SPÖ, ÖVP und Grünen wie auch das fremdenfeindliche rechtspopulistische Kartell von FPÖ, BZÖ und des „Kronenzeitung“-Ablegers Hans-Peter Martin sind zu den Ursachen der Krise als auch zur Frage, wer dafür zahlen soll wirkliche Antworten schuldig geblieben.

Mit den Schwerpunktforderungen „Reichtum besteuern, Banken vergesellschaften“ weist die KPÖ auch bei dieser Wahl auf die Bedeutung des von ihr seit Jahren verfolgten Kampfes für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums hin: „Es muss endlich Schluss damit gemacht werden, dass eine winzige Minderheit immer reicher wird und immer weniger Steuern zahlt, während auf der Kehrseite immer mehr Menschen schon weit in den sogenannten Mittelstand hinein in Prekarisierung und Armut gedrängt werden“, so Hopfgartner zum KPÖ-Wahlmotto „Menschen statt Profite“.

Die EU in ihrer jetzigen Form hat dabei die Funktion einer riesigen Umverteilungsmaschine, durch welche Kapital und Millionenvermögen systematisch begünstigt werden. Obwohl das Dogma der neoliberalen Politik angesichts der Krise ganz offensichtlich gescheitert ist, wollen das die politischen Eliten nicht zur Kenntnis nehmen und setzen auf ein „Durchtauchen“ um in altbewährter Weise weiterzumachen, die Krise für eine Neuformierung der Konzerne zu nutzen und dafür den Staat auf Kosten der Steuerleistung der Lohnabhängigen anzuzapfen.

Mit dem kleinlichen Gezänk, wer der „beste Österreicher in Brüssel“ ist und dem fremdenfeindlichen Wetteifern gegen einen EU-Beitritt der Türkei, um eine noch restriktivere Asyl- und Migrationspolitik und den verlogenen Sicherheitsdiskurs haben sich die beiden Regierungsparteien voll und ganz in Geiselhaft von FPÖ & Co. begeben und blieben Alternativen zum „Europa der Konzerne“ schuldig.

Für die KPÖ ist hingegen klar, dass mit dem auf Eis gelegten Lissabon-Vertrag ein „soziales Europa“ nicht zu machen ist. Gemeinsam mit Linksparteien in anderen EU-Ländern vertritt die KPÖ die Vision eines anderen Europa der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität, einer umfassenden Demokratisierung und der Entmilitarisierung. Dem stehen die derzeitigen Grundlagen der EU wie der Maastricht-Vertrag, die auf Wettbewerb und Binnenmarkt reduzierten vier Grundfreiheiten und der Euro-Stabilitätspakt im Wege.

Die KPÖ tritt bei der EU-Wahl am 7. Juni mit 42 KandidatInnen aus acht Bundesländern an und steht als Liste 6 auf dem Stimmzettel. Mit dem Listenzusatz „Europäische Linke“ dokumentiert die KPÖ nicht nur ihre Zugehörigkeit zum europaweiten Spektrum der Linksparteien – wie es etwa durch die Europäische Linke und die Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament dargestellt wird – sondern will damit auch deutlich machen, dass angesichts der kapitalistischen Globalisierung wesentliche Probleme heute nur im internationalen Zusammenhang gesehen und gelöst werden können.

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