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Die KPÖ zur Nationalratswahl 2008

  • Samstag, 27. September 2008 @ 08:00
Wahlen Liebe Wählerin, lieber Wähler!

Bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 kandidiert die KPÖ bundesweit als linke Alternative zu den etablierten Parlamentsparteien. Zu dem uns oft vorgehaltenen Argument, dass eine Stimme für die KPÖ verloren sei sagen wir klar und deutlich: Jawohl, eine Stimme für die KPÖ ist verloren – nämlich verloren für die neoliberale Politik von Prekarisierung, Sozialabbau und Privatisierung. Verloren ist eine Stimme für die KPÖ auch für beliebige Koalitionen – wer eine der etablierten Parteien wählt, weiß ja letztendlich nicht, welche Koalitionsvariante nach der Wahl damit unterstützt wird.


Angesichts einer seit Jahren wachsenden sozialen Schieflastigkeit, verstärkt durch eine massive Teuerungswelle und sinkende Realeinkommen hat die KPÖ das Thema Umverteilung in das Zentrum ihrer Wahlwerbung gestellt. Wir reden aber nicht nur über die wachsende Armut, sondern vor allem über den wachsenden Reichtum. Damit machen wir deutlich, wo das Geld für eine Umverteilung zu holen ist, nämlich durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen.

Die Wiedereinführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer, die Erhöhung der Körperschaftssteuer auf die Gewinne der Kapitalgesellschaften, die Auflösung der steuerschonenden Privatstiftungen, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Jahreseinkommen ab 70.000 Euro und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Sozialsystems auch in Zukunft fordert nur die KPÖ.

Nach dem Grundsatz „Was alle brauchen, muss auch allen gehören“ treten wir auch hartnäckig für das öffentliche Eigentum ein und lehnen dessen Privatisierung ab. Privatisierung bedeutet nämlich auch Selbstentmachtung der Politik durch ihre Reduzierung auf Sachzwänge und Vorgaben von Experten und Konzernen. Denn wenn es kein öffentliches Eigentum mehr gibt, fehlt auch die Grundlage für politische Gestaltungsmöglichkeiten, wie sich immer deutlicher bestätigt.

Wohin die Bestrebungen, Pensionen oder Gesundheit über den Kapitalmarkt zu finanzieren führen, zeigt die aktuelle Finanzkrise. Nachdem die Spekulanten kräftig abgezockt haben, darf der geschmähte Staat die Pleite sanieren um einen Kollaps zu vermeiden. Wir meinen daher, dass es höchste Zeit ist, die Rolle des Staates neu zu definieren: Die Politik muss wieder für die Mehrheit der Menschen handeln, nicht für die kleine Minderheit der Superreichen und des Kapitals.

Es gilt, grundsätzliche die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Reichtum sicherzustellen. Es gilt gleiche Rechte für alle Menschen in diesem Land durchzusetzen. Es gilt die Benachteiligung von Frauen zu beseitigen. Es gilt der Ausgrenzung von MigrantInnen entschieden entgegenzutreten. Es gilt Solidarität wieder zu erkämpfen und mit Leben zu erfüllen.

Die neoliberale Politik hat zu massenhafter Prekarisierung und Verunsicherung geführt. Der legitime Wunsch vieler Menschen nach Sicherheit wird von den Rechten in reaktionärer und rassistischer Weise instrumentalisiert. Mit dem Slogan „Sozial, solidarisch, links - mit Sicherheit“ stellt die KPÖ dem reaktionären und fremdenfeindlichen Sicherheitsdiskurs eine linke Alternative entgegen. Gleiche Rechte für alle, sozial und solidarisch – das ist die Messlatte für unserer Forderungen. Mit den in den Wahlkampf eingebrachten angesichts der Preisentwicklung höchst aktuellen Forderungen für eine Energiegrundsicherung sowie für Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln zeigt die KPÖ zudem auch, dass sich soziale und ökologische Anliegen sehr wohl verbinden lassen.

Die bundesweit 263 KandidatInnen der KPÖ (davon 48 in Oberösterreich) – darunter zahlreiche Betriebs- und Gemeinderäte, eine Landtagsabgeordnete, viele AktivistInnen in Vereinen, Bündnissen usw. – stehen für eine linke und soziale Politik. Sie wissen worauf es ankommt. Sie sind ExpertInnen ihres eigenen Alltages. Sie brauchen im Unterschied zu anderen PolitikerInnen nicht hinaus zu den Menschen, weil sie nämlich täglich unter diesen sind.

In diesem Sinne ersuche ich um Unterstützung der KPÖ bei der Wahl am 28. September.

Mit freundlichen Grüßen!
Leo Furtlehner
Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich und Spitzenkandidat der KPÖ im Regionalwahlkreis 4A Linz-Umgebung und auf der Landesliste Oberösterreich

PS: Weitere Infos zur Wahl gibt es auf http://ooe.kpoe.at.


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