Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

…eine andere Politik ist möglich!

  • Samstag, 8. Dezember 2007 @ 11:30
Partei Die KPÖ hat bei den Wahlen der letzten Jahre Fortschritte gemacht: 2005 in der Steiermark mit dem Sensationsergebnis von 6,3 Prozent im Landtag, in Wien mit 1,5 Prozent stärker als das BZÖ, 2006 bei der Nationalratswahl erstmals seit 1975 wieder über ein Prozent und mit dem besten Ergebnis seit 1962 im Burgenland, Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark, in Tirol sogar seit 1959.

Vergleichen wir 2006 mit Wahlen der 70er Jahre oder früher, so konnten wir mit einem Minimum an finanziellen und personellen Einsatz vergleichsweise ein Maximum an Ergebnis erreichen, wir brauchen also unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Freilich müssen wir auch konstatieren, dass wir bei Gemeinderatswahlen in wichtigen Städten wie in Sankt Pölten oder Waidhofen mangels KandidatInnen nicht mehr antreten konnten und dass wir in Salzburg, dem Burgenland und Vorarlberg seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr bei Landtagswahlen angetreten sind.

Bei der Nationalratswahl gelang es uns viele Mitglieder und SympathisantInnen der KPÖ zu motivieren, wir konnten die Hürde der Unterstützungserklärungen vorzeitig nehmen und wir konnten ein offensives und solidarisches Wahlkampfklima schaffen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch vor dem Forum des Parteitages allen die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, vor allem aber den WahlhelferInnen, den Dank für ihren beharrlichen Einsatz aussprechen.

In Nicht-Wahlzeiten schaut es freilich anders aus. Frei nach Bertolt Brecht folgen den „Mühen der Berge die Mühen der Ebenen“: Wenn die Vorgabe von Wahlterminen oder von Verpflichtungen durch Mandate in Gebietskörperschaften fehlt, scheint es oft schwierig den richtigen Biss, das richtige Thema für eine aktive Parteiarbeit zu finden und oft machen sich deswegen auch Zweifel breit.

Durch das Novum-Urteil von 2003 wurde die KPÖ faktisch enteignet, das Personal musste gekündigt, die „Volksstimme“ als Wochenzeitung eingestellt, finanziell massiv eingespart werden. Wir müssen seither aus der Not eine Tugend machen und ein neues Politikverständnis entwickeln. Gewissermaßen befinden wir uns in einer „periodico especial“, wie man sie von Kuba kennt. Dieser Parteitag ist daher Anlass eine erste Bilanz über vier Jahre Tätigkeit unter völlig veränderten Bedingungen zu ziehen.

Wir haben diese Veränderung mit der Umstellung auf eine AktivistInnenpartei verbunden. Natürlich spielten in der KPÖ schon immer ehrenamtlich tätige Mitglieder eine wichtige Rolle. Der Unterschied ist freilich, dass früher ein Stock hauptberuflich für die Partei tätiger vieles aufgefangen hat, was durch organisatorischen Rückgang und Schrumpfung der Partei verloren gegangen ist.

Jetzt kommt es aber darauf an, dass Mitglieder die Sache selbst in die Hand nehmen – oder sie geschieht eben nicht. Unser Ziel ist es, eigenständig arbeitende Kollektive in Bezirken und wichtigen Teilbereichen verbunden mit einer Anpassung der teilweise nicht mehr zeitgemäßen Parteistrukturen zu entwickeln. Im Zusammenhang gilt es auch eine über Jahrzehnte entstandene Betreuungsmentalität zu überwinden. Das Zitat „Ein Baum ohne Wurzeln verliert seine Blätter“ gilt auch für die Partei.

Der Wechsel in der Parteiführung im März 2006 hat somit eine grundsätzliche Bedeutung: Zwei ehrenamtliche tätige Menschen an der Spitze machen die veränderte Bedingungen deutlich, sie symbolisieren die veränderte Situation der Partei. Dabei wird sicher manches nicht oder nicht in dem Ausmaß wie früher gewohnt erfolgen können, gleichzeitig macht die KPÖ damit aber auch eine neue Art von Politik deutlich. Ansagen aus dem Olymp der Berufspolitik, welche jenen, die unter den neuen schwierigen Bedingungen ehrenamtlich Parteiarbeit machen Sittennoten erteilen wollen, sind daher unsolidarisch und entbehrlich.

Es mag seltsam klingen, in einer neoliberalen Welt der Berufspolitik gezwungenermaßen das Gegenmodell einer „AktivistInnenpartei“ zu entwickeln. Aber die Prekarisierung hat mittlerweile unübersehbar auch die Politik erfasst. Der Vertrauensverlust in Parteien und Institutionen ist Anlass über alternative Gegenmodelle auch der politischen Arbeit nachzudenken.

Seit dem letzten Parteitag konnten wir über 160 Neubeitritte verzeichnen. Erfreulich ist auch die Teilnahme vieler junger Menschen an unseren Seminaren. Das kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Altersstruktur der KPÖ weiterhin ungünstig ist. Oft gelingt es nicht, neue Mitglieder in geeigneter Weise in bestehende Parteistrukturen zu integrieren. Wir müssen daher über zeitgemäße Formen Politik zu machen ebenso nachdenken wie über die Bedeutung von Kommunikation und Meinungsaustausch. Mailinglisten oder Wikis können hilfreich sein, das Patentrezept schlechthin sind sie aber nicht, weil sich die Menschen nicht in ein Schema F zwingen lassen. Die persönliche Kommunikation ist und bleibt nämlich nach wie vor der entscheidende Faktor.

Die AktivistInnenpartei hat viele Möglichkeiten und Formen und sie setzt ein solidarisches Parteiverständnis voraus. Beispiele wie die Wahl 2006 oder das „Volksstimme“-Fest, die Unterschriftensammlungen in Tirol und Salzburg, die Zeitung „Café KPÖ“ in Oberösterreich, Initiativen in der Donaustadt oder der Aufbau einer aktiven Parteigruppe in Gänserndorf zeigen, was durch den ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder und Freunde der KPÖ möglich ist. Das vorliegende Arbeitsheft und unsere Parteitagsmesse zeigen eine Auswahl der Vielfalt der KPÖ als AktivistInnenpartei.

In der 2004 beschlossenen Plattform haben wir festgehalten: „Wir müssen die koordinierenden Arbeiten und die Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur auf das Unumgängliche reduzieren und unsere Kraft auf die politische Außenwirkung konzentrieren.“ Es gilt also, die bescheidenen Ressourcen auf die Unterstützung der ehrenamtlichen AktivistInnen durch die Sicherstellung jener minimalen Infrastruktur zu konzentrieren, die sich allen Erfahrungen zufolge nicht durch Ehrenamtlichkeit ersetzen lässt. Das setzt voraus, dass wir unsere politische Wirkung nach außen richten, wo Menschen auf Antworten von links waren, statt unsere Energie in innerparteiliche Sudereien zu vergeuden, wie es bis zum 33. Parteitag in einem leider viel zu hohen Ausmaß der Fall war.

Vor dem Hintergrund innerparteilicher Konflikte bzw. der Distanzierung der steirischen Landesorganisation vom Bundesvorstand ist der Wunsch nach Harmonie und Einheit der Partei verständlich. Freilich sollten wir dabei nicht den Versuch eines Gegenparteitages und einer gerichtlichen Untersagung unseres 33. Parteitages vergessen und auch die Tatsache, dass dabei in beiden Fällen leider auch führende Vertreter der steirischen Landesorganisation beteiligt waren. Dass diese seit dem 33. Parteitag zunehmend unter Druck ihrer damaligen Verbündeten gerät, erinnert an Goethes Zauberlehrling, hat aber eine bestimmte Logik und zeigt, dass Dogmatismus und Sektierertum auch die Entwicklung der steirischen Landesorganisation belasten. Die Erfahrungen mit einer „Autobusdemokratie“ und Schummelzetteln bei der Wahl beim Parteitag 2003 haben gezeigt, dass auch ein Mitgliederparteitag die Parteikrise nicht lösen konnte. Wir wollen aber nach vorne schauen und daher kein Zurück auf den Zustand vor 2003, politisches Mobbing und Verleumdung gegen gewählte Leitungen als Stil der Parteiauseinandersetzung müssen endgültig der Vergangenheit angehören, sie sind einer kommunistischen Partei nicht würdig.

Wie die Realität linker Parteien zeigt, ist seit dem Scheitern des Realsozialismus und dem damit verbundenen Verlust des jahrzehntelang gewohnten Bezugspunktes als einer leider viel zuwenig hinterfragten Identität vieles in Bewegung geraten. Wir haben am 33. Parteitag die KPÖ als eine Partei der Vielfalt definiert. Das Verhältnis zur steirischen Landesorganisation – die sich weiterhin als Teil der Gesamtpartei versteht – sollten wir daher auch dahingehend verstehen. Dabei gibt es neben Übereinstimmung in den wesentlichsten Fragen wie dem Widerstand gegen Sozialabbau und Privatisierung, dem Kampf für Neutralität oder für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag zweifellos auch manche inhaltliche Differenzen, etwa in der Migrationspolitik, zum Überwachungsstaat, der Europapolitik, zu einem Grundeinkommen oder der Prekarisierung. Der Bundesvorstand hat in der abgelaufenen Periode aber seine Funktion nicht darin gesehen, in solchen Fragen eine öffentliche Polemik zu entfachen, sondern konstruktiv eigenständig Positionen zu entwickeln und zu kommunizieren. Für uns stellen weder Trennung oder Bruch noch eine einseitige Dominanz politische Optionen dar, wir halten jedoch eine produktive Gestaltung der Konflikte für möglich und sinnvoll. Der Bundesvorstand hat immer wieder das Gespräch gesucht und wird es auch künftig suchen, weil trotz politischer Differenzen zumindest eine pragmatische Kooperation möglich sein muss.

Ein einheitliches Handeln der Partei wird nicht auf dem Trockendock einer abstrakten Programmdebatte, sondern nur aus der praktischen Aktion entstehen können. Ein Beispiel ist bei allen Differenzen die bundesweite Kandidatur zur Nationalratswahl 2006. Die negative Erfahrungen mit der mühseligen Programmdiskussion von 2001 bis 2004, bei welcher enorme Energien vergeudet wurden, die besser in praktisch politischer Aktion investiert worden wären ist das Gegenbeispiel.

„Was eine Partei der AktivistInnen als eine freiwillige Kampfgemeinschaft vor allem braucht, ist ein Klima der Solidarität“, heißt es in unserer 2004 beschlossenen Plattform. Die Dialektik von Aktivitäten vor Ort und einem bundesweiten Wirken wird teilweise unterschätzt. Wir wollen nicht auseinanderdividieren, sondern zusammenführen. Dabei gibt es kein allgemein gültiges Modell für unsere Arbeit, wohl aber sehr unterschiedliche Bedingungen unter denen wir tätig sind. Soll sich die KPÖ aber zu einer linken Alternative zu den zunehmend austauschbaren Parlamentsparteien entwickeln, dann ist ihre Funktion als bundesweit wirkende Partei unerlässlich. Wir haben uns der Verantwortung dafür trotz aller Schwierigkeiten nicht entzogen, die steirische Landesorganisation ist herzlich eingeladen, sich solidarisch daran zu beteiligen.

Für eine breite öffentliche Präsenz ist dabei aber auch das Antreten bei möglichst allen Wahlen notwendig, auch wenn dabei kein Mandatserfolg zu erwarten ist, weil die Parteientwicklung nicht nur von unten, sondern auch von oben erfolgt. Keine Frage, bei der Gemeinderatswahl am 20. Jänner 2008 in Graz wird die Öffentlichkeit sehr genau verfolgen wie die KPÖ in ihrer Hochburg abschneidet. Wir wissen, dass es schwierig sein wird, das sensationelle Wahlergebnis von 2003 zu behaupten und wir wünschen den Grazer GenossInnen von dieser Stelle aus viel Erfolg für diesen zweifellos schwierigen Wahlgang. Für die Entwicklung als bundesweite Partei ist es aber auch wichtig, dass wir bei den Landtagswahlen 2008 in Niederösterreich und Tirol, 2009 in Kärnten, Salzburg und Oberösterreich sowie bei den Europawahlen antreten und die Marke KPÖ positionieren. Oder wollen wir linke, kritische WählerInnen die wir bei den letzten Wahlen gewinnen konnten zum Daheimbleiben animieren?

Wir haben uns 1991 aus guten Gründen nicht für eine Auflösung und auch nicht für eine Umbenennung der Partei, sondern für deren Erneuerung auf zeitgemäßer marxistischer Grundlage entschieden und diese Orientierung 2004 bekräftigt. Die KPÖ verlor, wie viele andere kommunistische Parteien auch, mit dem Scheitern des Realsozialismus eine jahrzehntelang gewohnte Identität. Die Ursachen dieses Scheiterns sind bis dato freilich noch immer nicht wirklich vollständig aufgearbeitet. Daher halte ich es für verfehlt schon wieder Modelle eines Sozialismus bis hin ins Detail zu skizzieren, vor allem weil es darum geht Sozialismus als Prozess und nicht als Zustand zu begreifen. Wenn die Bereitschaft fehlt, sich kritisch im Sinne marxistischer Dialektik mit den hausgemachten Ursachen des Scheiterns auseinanderzusetzen, bleiben nur abstrakte Entwürfe am Schreibtisch über, die bestenfalls innerparteiliche Nostalgie bedienen, für die Außenwirkung aber nichts bringen.

Wir haben uns daher am 33. Parteitag entschieden, anstatt eines klassischen Parteiprogramms eine politische Plattform zu beschließen. Beim 34. Parteitag wollen wir das mit einem Forderungsprogramm fortsetzen und uns dabei darauf konzentrieren, was die KPÖ kurz- und mittelfristig will. Es geht dabei nicht eine allgemeine Welterklärung, sondern um das Bestreben interessierten Menschen unsere Alternativen zur neoliberalen Politik und den etablierten Parteien darzulegen. Wir wollen sie damit bewußtseinsmäßig an die Erkenntnis heranzuführen, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein kann, dass eine andere Gesellschaft, eine andere Welt möglich ist. Wir wollen uns auch verstärkt darauf konzentrieren, Programme nicht für uns zu schreiben, sondern für jene Menschen zu formulieren, die wir gewinnen und ansprechen wollen. Die Einheit von Wort und Tat ist dabei ein wichtiger Maßstab, damit wir nicht in Verlegenheit kommen, uns vom eigenen Programm distanzieren zu müssen oder eine pragmatische Praxis durch eine dogmatische Programmatik zu übertünchen.

Wofür steht die KPÖ? In aller Kürze würde ich sagen: Die KPÖ steht für linke EU-Kritik, für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung, für Frieden und Neutralität, für Antifaschismus, für Gleichberechtigung und vor allem für Widerstand. Ein ehemaliger Bundeskanzler diagnostizierte mit dem Ausspruch „Wer Visionen hat braucht einen Arzt“ den Geisteszustand seiner Partei. Wir hingegen wollen Visionen entwickeln und wir sehen dabei auch keinen Widerspruch darin, eine andere Welt für möglich zu halten und gleichzeitig für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten zu kämpfen. Da können wir es durchaus mit Lenin halten, der die Wichtigkeit des Kampfes um das Teewasser betonte, aber auch meinte, dass Träumen die „Tatkraft des arbeitenden Menschen fördern und stärken“ kann.

Wir halten uns aber auch nicht für ein Gravitationszentrum oder den Nabel der Welt. Daher ist uns bewusst, dass wir nur gemeinsam mit anderen Linken in Österreich und Linken in anderen Ländern ein wirksames Gegengewicht zum Kapitalismus entwickeln können. Alles andere würde alle Bekenntnisse zu Solidarität und Internationalismus pervertieren. Wir arbeiten an neuen Erkenntnissen, tun dies aber in solidarischer Weise und in einem konstruktiven Meinungsstreit, Oberlehrer, die mit erhobenem Zeigefinger Sittennoten austeilen, sind dabei nicht hilfreich.

Die KPÖ ist eine Partei für den Alltag, wenn KommunistInnen in Betrieb und Gewerkschaft, in Wohngebiet und Gemeinde, in Bewegungen und Vereinen Einsichten in die Gesellschaft vermitteln. Die KPÖ ist vor allem aber eine Partei gegen den Alltag, wenn wir für den gemeinsamen Widerstand gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung wirken. Die Nützlichkeit einer Partei erweist sich nicht immer nur materiell, die Möglichkeiten durch Interventionen oder aus von Politikerbezügen gespeisten Sozialtöpfen Hilfe zu leisten sind bekanntlich begrenzt. Die Nützlichkeit der KPÖ erweist sich aber ebenso in der Vermittlung von Orientierung, Aufklärung, Bewusstseinsbildung und der Entwicklung von Positionen gegen den neoliberalen Kapitalismus.

Das Novum-Urteil bedeutete auch massive Einschnitte für unsere Öffentlichkeitsarbeit, es gilt daher die Effizienz beim Einsatz unserer Mittel genau zu überlegen. Einen Fortschritt haben wir dabei durch die Neugestaltung unserer Website erreicht, die ein umfassendes und attraktives politisches Angebot darstellt. Dabei möchte ich auch auf das vielfach zuwenig genützte große Potential an Wissen und politischem Know-how im Umfeld der Partei verweisen, das etwa mit dem Tageskommentar „Im Fokus“ deutlich wird und das wir im Sinne eines Wissenstransfers insgesamt ausweiten und durch Synergieeffekte für unsere Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit besser nützen wollen.

Im Wahlkampf 2006 gelang es uns, die Präsenz der KPÖ in Print- und elektronischen Medien zu verbessern, allerdings setzte nach der Wahl die bekannte Ausblendung unserer Partei umgehend wieder ein. Wir sind auch fern davon, uns durch politische Liebedienerei gegenüber Kleinformaten auf Kosten von Inhalten mehr Präsenz zu schaffen. Nicht zu vergessen die Erkenntnis des Journalisten Paul Sethe: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ – bekanntlich sind es viel weniger als 200. Und der öffentlich-rechtlichen gebührenfinanzierte ORF wird seiner Objektivitätsverpflichtung keineswegs gerecht, sondern agiert als Regierungsfunk.

Wahlen sind wichtig, weil sie nach wie vor ein Gradmesser für den Einfluss in der Öffentlichkeit sind. Aber die KPÖ ist trotzdem wesentlich mehr als ein Wahlverein. Die Entwicklung von Aktionen und Initiativen gegen die neoliberale Politik der rotschwarzen Regierung, die nahtlos die Linie ihrer Vorgängerinnen fortsetzt, muss in gewählten Körperschaften und gleichermaßen durch außerparlamentarische Initiativen, in Gewerkschaften und anderen Bereichen erfolgen.

Der verlogenen Sparlosung der etablierten Politik stellen wir ein demonstratives „Schluss mit der Bescheidenheit“ gegenüber, denn wir wissen „Es ist genug für alle da“. Umverteilung ist eine Kampfansage an das kapitalistische System, weil damit auch die Eigentumsfrage gestellt wird. Diese Erkenntnis gilt es in möglichst vielen Bereichen zu vermitteln. Die Auseinandersetzung mit dem Lissabonner EU-Vertrag als Neuauflage der 2005 gescheiterten Verfassung verbunden mit der Forderung nach einer Volksabstimmung und der Darstellung linker Alternativen steht dabei für uns in der nächsten Zeit im Mittelpunkt. Denn andere Politik ist möglich!

Rechenschaftsbericht von Leo Furtlehner beim 34. Parteitag der KPÖ am 8. Dezember 2007 in Wien. Es gilt das gesprochene Wort.


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