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Europapolitik muss heute als Innenpolitik verstanden werden

  • Samstag, 8. Dezember 2007 @ 11:00
Partei Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ

Als das französische und das holländische Nein den in einer Dunkelkammer und fern jeglicher demokratischen Beteiligung entstandenen Entwurf für eine Verfassung der EU Fall gebracht haben, ist nicht nur ein Demokratiedefizit der EU krass sichtbar geworden.

Das Nein selbst war möglich geworden, weil die französische Linke einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess über die Inhalte des damals vorgelegten Entwurfs organisiert hat, und weil diese Inhalte in wesentlichen Punkten als schlecht befunden wurden. Die beabsichtigte Erhebung der neoliberalen kapitalistischen Marktwirtschaft in den Verfassungsrang hat sich als nicht mehrheitsfähig erwiesen, der Wunsch nach einem anderen, sozialen Europa wurde offenkundig.

Nun haben sich seit diesem Ereignis die Widersprüche in der EU verstärkt. Das innere soziale Gefälle ist größer geworden; vor diesem Hintergrund unternimmt das herrschende politische Personal Europas einen zweiten Ablauf und konfrontiert die europäischen Bürger und Bürgerinnen mit einem sogenannten Veränderungsvertrag, der nicht in allem, aber in seinen Grundzügen dem abgewählten Verfassungsentwurf gleichkommt und dasselbe neoliberale Credo enthält; und es passiert wieder dasselbe.

Obwohl die im Vertrag enthaltenen Regeln massiv in das Leben der Menschen eingreifen sollen, werden sie nicht zur Diskussion und auch nicht zur Abstimmung gestellt. Sie sollen einfach durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Auch die österreichische Bundesregierung ist wild dazu entschlossen, und ignoriert ganz nebenbei auch die Tatsache, dass die im Vertrag enthaltene militärische Beistandspflicht unvereinbar ist mit der österreichischen Neutralität.

Einige von Euch haben so wie ich auch die Fernsehdiskussion zum Thema Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag gesehen. Manchmal gibt es Situationen, die sind geradezu sinnbildhaft. Und diese Fernsehdiskussion gehört dazu. Da sind sich als Kontrahenten gegenübergesessen: Jörg Haider und Andreas Mölzer auf der einen Seite, Josef Cap, Erhard Busek und Johannes Voggenhuber auf der anderen Seite. Was die ORF-Regie damit ihrem Publikum signalisiert, liegt auf der Hand: auf der einen Seite haben wir die Apologeten der EU, die jeden Gedanken an eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag ablehnen; auf der anderen Seite ihre Kritiker von der extremen Rechten, und das gleich im Duplo-Pack. Die Rollen waren klar aufgeteilt, und wurden auch konsequent gespielt: Die Rechten kritisieren

“im Namen des Volkes” die Arroganz jener, die es nicht abstimmen lassen wollen. Und die Kritisierten waren nicht in der Lage, den Rechtsextremen überzeugend zu kontern. Das Sinnbildhafte dieser unappetitlichen Situation besteht nun NICHT in der – jetzt wirklich nicht neuen – Erkenntnis, dass der ORF die linke Kritik am EU-Vertrag ignoriert, sie nicht ins Bild kommen lässt; das Sinnbildhafte besteht darin, dass die Rechte auch tatsächlich die EU-kritische Diskussion dominiert.

Wie dabei ganz nebenbei der ideologische, systemstabilisierende “Mehrwert” produziert wird, lässt sich nicht nur aus der Propaganda der Rechtsextremen, sondern unter anderem auch aus vielen Leserbriefseiten in der Kronenzeitung herauslesen: so gut wie alle Schlechtigkeiten des kapitalistischen Systems werden der EU zugeschoben. Was ausgesprochen oder unausgesprochen hängen bleibt, ist letztlich die reaktionäre Illusion, ein Austritt aus der EU wäre ein Austritt aus dem Kapitalismus.

Wir schlagen dem Parteitag heute vor, eine Kampagne gegen den vorliegenden Vertragstext und für eine Volksabstimmung darüber zu unterstützen. Wir stehen also vor einer ziemlichen Herausforderung. Nicht nur, weil die Debatte über den EU-Reformvertrag selbst kein Honiglecken ist. Ich könnte ja an dieser Stellen die böse Frage stellen, wer denn von uns – nicht den EU-Reformvertrag selbst, aber – zumindest eine fundierte kritische Betrachtung desselben durchstudiert hat, sei’s im Netz, sei’s in der neuesten Volksstimme. Aber diese Frage wird sich für jeden von uns stellen, und zwar weil wir in der Volksabstimmungs-Kampagne zweierlei gleichzeitig zu tun haben:

Wir müssen wohlbegründet für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag eintreten. Und wir müssen GLEICHZEITIG gegen die Dominanz der nationalistischen und rassistischen Rechten in der Volksabstimmungs-Agitation wirken. Unsere Voraussetzungen dafür sind gut. Vor allem in einem Punkt: Wir sind über die EL und die GUE, die beide den Reformvertrag ablehnen, international vernetzt und können europäische Debatten vor Ort einbringen. Dabei werden wir uns nicht auf die lakonische Ablehnung des Reformvertrags beschränken, sondern vor allem eines tun: den Sinn für Alternativen wecken. Für soziale, friedenspolitische, kulturelle Alternativen in Europa, für eine alternative Integration Europas.

Damit bin ich an einem Punkt angelangt, der mir ermöglicht, ein Problem zu skizzieren. Die sogenannte Lissabon-Strategie, die aus der EU bis 2010 die "dynamischste" Wirtschaftsregion der Welt machen sollte, ist gescheitert und wird vor allem als wirksames Vehikel zur Zerstörung der europäischen Sozialstaatsmodelle bzw. der sozialen Errungenschaften benutzt.

Die "Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik" wird in jedem Dokument und jeder Rede feierlich beschworen, gemeint und umgesetzt werden jedoch wirkungsvolle Schritte zur Militarisierung der internationalen Politik der EU. Die allgemeine EU-Skepsis nimmt zu und ist unter anderem am sogenannten "Eurobarometer" abzulesen: die Unterstützung einer EU-Mitgliedschaft liegt in den Bevölkerungen nur noch bei 55 Prozent; weitere Indizien dafür sind die großen Abstinenzen bei Europawahlen und zunehmend nationalistische Einstellungen in den meisten EU-Ländern.

Das alles ist bekannt. Das Problem, auf das ich hinweisen will, ist ein anderes: es gibt eine gewisse Analogie hinsichtlich der zunehmenden allgemeinen EU-Skepsis und hinsichtlich der linken Skepsis über die Möglichkeiten kollektiven Handelns auf europäischer Ebene. Angesicht der gesellschaftlichen Krisen, die durch den neoliberalen Umbau der Gesellschaften verstärkt werden, reagieren Teile der Linken reflexhaft, indem sie ihre Bereitschaft zur Verteidigung des Nationalstaats verkünden.

Dabei übersehen sie, dass gerade AUCH die Nationalstaaten Akteure der kapitalistischen Integration sind; dabei machen sie vor allem einen sehr unproduktiven Umweg um die Erkenntnis, dass, soll der Zerstörung sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit in den Nationalstaaten wirkungsvoll entgegentreten werden, zugleich für europäische Standards bei Unternehmenssteuern, Löhnen, Sozialleistungen, gewerkschaftlichen, kulturellen usw. Rechten eingetreten werden muss. Sprich, der Kampf dafür auf europäischer Ebene mit ähnlich und gleich gesinnten organisiert und geführt werden muss.

Die Rechte verknüpft den EU-Diskurs mit dem rassistisch-kulturellen und rassistisch-sozialen Diskurs. Die Linke muss den sozialen mit dem menschenrechtlichen verknüpfen, und sich neben dem nationalstaatlichen Politikfeld das europäische aneignen. Wenn wir sagen, wir sind gegen die neoliberale Integration Europas, dann ist das nur ein Halbsatz. Der ganze Satz lautet, wir sind für eine andere Art, für eine, die im Interesse und durch jene Menschen definiert wird, die heute in die Rolle des Kostenfaktors gedrängt werden. Diese Fragen so zu stellen setzt die Einsicht voraus, dass europäische Politik eben NICHT als etwas Äußeres, quasi als Außenpolitik zu verstehen ist, sondern als Element der Innenpolitik; 80% der von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten angenommenen Gesetze sind Umsetzungen europäischen Rechts. Das Äußere ist schon längst zum Inneren geworden

Einer der Arbeitskreise, die heute stattfinden werden und laut vorgeschlagener Geschäftsordnung das Recht erhalten sollen, Anträge zu entwickeln und dem Parteitag vorzulegen, ist dem EU-Thema gewidmet. Dort wird diskutiert werden, wie die Kampagne für ein LINKES NEIN aussehen kann, wie wir die Unterschriftenaktion der Europäischen Linken unterstützen können, wie wir in der anfangs skizzierten Konstellation und angesichts der rechten Übermacht im EU-Diskurs unseren Positionen öffentlichen Raum verschaffen, und wie wir uns selbst dazu befähigen können. ...

Politisches Referat beim 34. Parteitag der KPÖ am 8. Dezember 2007 in Wien


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