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Wasser? Jetzt geht’s um die Leitungskompetenz!

  • Donnerstag, 31. Mai 2007 @ 09:59
Kommunal Die Privatisierung der Wasserversorgung in Klagenfurt ist symptomatisch für die Entwicklung auf diesem Sektor und daher auch für andere Städte bzw. Bundesländer von Bedeutung, etwa für Oberösterreich, wo durch den von der schwarzgrünen Koalition betriebenen Börsegang die landeseigene Energie AG teilprivatisiert werden soll und damit auch die Wasserversorgung betroffen ist: Die Initiative von ATTAC-Kärnten, der Kulturinitiative kärnöl und des ÖIE-Kärnten gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Klagenfurt hat daher überregionale Bedeutung:

Ausgangspunkt Klagenfurt

Allen offiziellen Bekenntnissen zum Trotz, wonach unsere Wasserversorgung nie und nimmer Tummelplatz privater Interessen werden dürfe, ist es nun doch soweit: Die Privatisierung der Wasserversorgung wird jetzt auch in Österreich eingeläutet. Und zwar von Klagenfurt aus. Begonnen wurde damit unter Bürgermeister Harald Scheucher im Jahr 2000, als die Klagenfurter Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft, die STW Klagenfurt AG umgewandelt wurden.

Entzug der demokratischen Kontrolle

Obwohl noch zu 100% im Besitz der Stadt Klagenfurt, wurden durch diese Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft die Aufgaben der Stadtwerke (Strom, Wärme, Busse, Wasser, etc. …) sowohl der demokratischen Kontrolle wie auch der Einflussnahme durch den Klagenfurter Gemeinderat weitest¬gehend entzogen.

Teilprivatisierung stadteigener Unternehmen

Die zweite Weichenstellung erfolgte 2005 durch die Gründung der AQUAssist Wasserversorgungs GmbH. Damals noch 100%-Tochter der STW Klagenfurt AG, wurde sie jedoch im Oktober 2006 zu 51% an zwei Tochterfirmen (aqua consult, VEOLIA Wasser) der französischen VEOLIA Environment verkauft.

»Ausschreibung« des Leitungsbetriebes

Im dritten Schritt werden nun die Dienstleistungen rund um die Wasserversorgung bis Ende Juni 2007 ausgeschrieben. Arbeiten, die bisher zur vollsten Zufriedenheit von den öffentlichen Wasserwerken direkt und erledigt wurden, sollen nach den Plänen der Stadtoberhäupter durch die nunmehr private AQUAssist GmbH erledigt werden. »Nur ein Hausmeister-Job«, wiegeln die Verantwortlichen ab. Ist es aber wirklich so harmlos?

Privatisierung nicht nur in Klagenfurt

Was da so verharmlosend dargestellt wird, ist letztlich nichts anderes als Salamitaktik: Scheibchenweise wird die öffentliche in eine private Wasserversorgung umgewandelt. Und dies nicht nur in Klagenfurt, sondern – nach dem erklärten Willen der Betreiber – auch in ganz Kärnten und den benachbarten Regionen.

Um die Bedeutung der Umwandlung unserer bis dato öffentlichen Wasserversorgung in eine, nach privatwirtschaftlichen Gesetzen organisierte zu verstehen, muss man sich folgendes deutlich vor Augen halten:

Das öffentliche österreichische Wasserwesen genießt international einen hervorragenden Ruf: Flächendeckend wird für alle Österreicher/innen qualitativ hochwertiges Wasser geliefert. Die wenigen Engpässe – etwa in Unterkärnten – sind die Ausnahmen, die die Regel bestätigen: Gerade in Zeiten größerer Niederschlagsextreme könnte das öffentliche, auf Ausgleich bedachte Wasserwesen seine Qualitäten ausspielen!

Die Privatisierer im O-Ton in: aqua press 3/2006

Dass es nicht um fehlendes Know-how in fachlicher Hinsicht geht, sagen sogar ganz offen auch die Privatisierer, es handle sich nämlich bei der STW AG um „grundsolide Stadtwerke mit vielen Vorteilen“. Warum dann das Umkrempeln? Nun - sie seien nicht »in Richtung einer aggressive Marktbearbeitung ausgerichtet«(!« - und man wolle ja künftig rasch am Markt präsent sein.

Konkurrenz Verdrängung Wachstum Profit

Damit ist die Katze aber vollends aus dem Sack. Aus dem bislang öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasserwesen soll ein Markt werden, der nach den Kriterien Konkurrenz, Verdrängung, Profit und Wachstum funktioniert. Die AQUAssist soll in diesem globalen Spiel der regionale Player werden - mit dem »langen Arm« VEOLIA im Hintergrund.

Hausmeister oder Trojanisches Pferd?

Das Insiderblatt aqua press international beschreibt das Hereinholen des Wasserdienstleistungsgiganten VEOLIA als »den ersten, lange ersehnten Erfolg des Unternehmens in der bislang VEOLIA-resistenten Alpenrepublik überhaupt.«

Kritiker/innen gegenüber stellen die Privatisierer die Lage wesentlich harmloser dar: Der König Kunde (Stadtwerke, Gemeinde Klagenfurt) sage dem Auftragnehmer, der privatwirtschaftlich betriebenen AQUAssist, welche Aufgaben der »Hausmeister« zu erledigen habe. Überhaupt sei von Seiten der Stadtwerke „nur" daran gedacht, den technischen Part (Erhaltung und Ausbau des Leitungsnetzes) auszulagern. Die Verrechnung mit den Kunden, Preisgestaltung, etc. blieben in Händen der Stadtwerke.

Die Rechnung wird ohne den (Betriebs)Wirt gemacht

Ein solches Szenario berücksichtigt allerdings nicht die Dynamik des Systems: Ein Privatunternehmen muss(!) seinen Kunden in Abhängigkeit halten. Es darf diesen auf keinen Fall ermächtigen, seine Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Die ausgezeichneten Kompetenzen rund um die Wasserversorgung wandern so zwangsläufig von den Gemeinden zu den Privaten – eine Einbahnstraße! AQUAssist und Co. wären verrückt, würden sie diese wieder hergeben. Dann ist nichts mehr mit »König Kunde«, sondern dann ist die Abhängigkeit (beinahe) unumkehrbar.

Für Private gilt: Wachsen oder Weichen!

Darüber hinaus gilt: Private müssen expandieren. Die Expansion in die Fläche ist ja erklärtes Ziel! Aber es wird auch eine in neue Bereiche der Wasserversorgung sein. Die finanziell ausgehungerten Gemeinden werden bei der Salamitaktik mitmachen – am Ende wird von einer öffentlichen Daseinsvorsorge nichts mehr übrig bleiben.

Heuschrecken? Systemlogik!

Wenn wir am Ende des Weges in der Totalabhängigkeit bei der Wasserversorgung landen, so wird dies nicht das Werk böser Heuschrecken sein. Nein, es ist viel banaler: Es sind dies normale betriebswirtschaftliche Prozesse, die heute entfesselt werden und von denen jeder folgende Schritt seine eigene, nachvollziehbare Logik

Alternativen

Nicht jede kleine Gemeinde muss sich ihre gemeindeeigenen Strukturen erhalten. Da wären öffentliche Kooperationen (etwa Wartungsverbunde) sicher sinnvoll. Ein anderer Punkt stellt die Sicherung der Gemeindefinanzen durch einen Stopp des Steuerwettlaufs nach unten dar.

Handlungsansätze

Ein erster Schritt ist aber, andere Mitmenschen zu informieren und seine Meinung den Stadtverantwortlichen mitzuteilen. Zur Zeit stellt dazu die Bürger/inneninitiative für eine öffentliche Wasserversorgung Faltblätter und Protestkarten her, diese können beim ÖIE-Kärnten unter buendnis.oeie@aon.at angefordert werden!

Forderungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Stadtsenat der Stadt Klagenfurt!

Was rund um die Wasserversorgung in Klagenfurt geschieht, ist nicht nur für die Stadt Klagenfurt, sondern für den gesamten Alpe-Adria-Raum von größter Bedeutung. Im Interesse des Erhalts einer öffentlichen Wasserversorgung fordern wir daher:

1. TRANSPARENZ! Herr Bürgermeister, wir fordern Sie auf, in Ihrer Eigenschaft als Eigentümervertreter der STW Klagenfurt AG alle Verträge zwischen der VEOLIA Wasser GmbH und der aqua consult Ingenieur GmbH einerseits sowie der STW Klagenfurt AG andererseits vollinhaltlich offen zu legen.

2. NEIN ZUR WEITEREN PRIVATISIERUNG! Herr Bürgermeister, wir fordern Sie auf, in Ihrer Eigenschaft als Eigentümervertreter der STW Klagenfurt AG die Ausschreibung der Dienstleistungen rund um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Stadt Klagenfurt zu unterbinden.

3. RÜCKFÜHRUNG IN DIE KOMMUNALE EIGENVERANTWORTUNG!
Damit sie nicht unter das EU-Wettbewerbsrecht fällt, ist die kommunale Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, …) der Stadt Klagenfurt statt in der privatrechtlichen Form der AG (STW Klagenfurt AG) wieder als weisungsgebundene Dienststelle zu führen.

Quelle und Infos: www.kaernoel.at/wasserleitung


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