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Die KPÖ zur Klimapolitik

  • Donnerstag, 22. Februar 2007 @ 07:23
Umwelt Bei der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro verabschiedeten 155 Regierungen die Klimarahmenkonvention der UN (UNFCCC). Mit dem Kyoto-Protokoll der Vertragsstaatenkonferenz von 1997 beschlossen die Industrieländer bis 2012 ihre Emissionen im Durchschnitt um 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Das Protokoll trat 2005 in Kraft, aber bereits 2001 hatten sich die USA aus dem Kyoto-Prozess zurückgezogen. Erst in den letzten Jahren zeichnet sich nicht zuletzt unter dem Eindruck der Hurrikan-Katastrophe von New Orleans ein gewisser Umdenkprozess ab.

Die von der UNO wie zuletzt beim Klimagipfel in Nairobi verlangten Konsequenzen werden von der Weltmacht USA – die mit vier Prozent der Weltbevölkerung für ein Viertel der Kohlendioxidemissionen verantwortlich sind – durch Nichtratifizierung des Kyoto-Protokolls offen, von anderen Ländern indirekt torpediert. Statt einem Umdenken vor allem beim Energieverbrauch setzt man lieber auf die Sicherung von Rohstoffquellen auch mit kriegerischen Mitteln, wie der Irak-Krieg und die globale Präsenz der USA und zunehmend auch der EU sowie zunehmende Konfliktherde beweisen. Eine effiziente Klimapolitik ist daher immer auch mit einer Absage an Aufrüstung und Krieg verbunden.

Die tragenden Säulen des Kyoto-Protokolls sind der Emissionshandel, der Mechanismus für saubere Entwicklung und der Mechanismus für gemeinsame Klimaschutzprojekte. Diese „flexiblen Mechanismen“ haben sich als „Schlupflöcher“ erwiesen, indem die Industrieländer Emissionsreduktionen anderer Länder in die nationale Emissionsbilanz einrechnen können und ein moderner Ablasshandel zwingende Maßnahmen ersetzt.

Ernüchternde Klimabilanz

Die bisherige Klimaschutzbilanz ist ernüchternd und wurde durch den jüngsten Klimabericht der UNO nicht nur bestätigt, sondern auch durch ein höheres als bisher angenommenes Tempo der negativen Entwicklung wesentlich erhärtet. Viele wichtige Länder haben ihr Kyoto-Ziel nicht nur deutlich verfehlt, sondern erhöhten im Gegenteil durch den steigenden Verbrauch an fossilen Brennstoffen sogar den Ausstoß von Treibhausemissionen, vor allem von CO². Anstatt den Emissionsausstoß bis 2012 laut EU-Ziel um 13 Prozent zu senken, hat sich dieser in Österreich von 1990 bis 2004 um 15,7 Prozent erhöht.

Die Abgabe von CO² in die Atmosphäre aus fossilen Quellen ist in Österreich mit 65,8 Millionen Tonnen mittlerweile so hoch wie jene aus natürlicher Oxidation (66 Millionen Tonnen). Rund die Hälfte der CO²-Emissionen wird von der Industrie, rund ein Fünftel vom Verkehr und jeweils rund ein Zehntel von der Landwirtschaft, Energiewirtschaft und den Haushalten verursacht. Der CO²-Ausstoß allein im Verkehr hat sich seit 1990 verdoppelt.

Die letzte Klimakonferenz in Nairobi Ende 2006 konnte sich lediglich auf die Überprüfung des bisher von 168 Staaten unterzeichneten Kyoto-Protokolls einigen, eine Nachfolgeregelung nach 2012 ist offen. Wichtige Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien blockieren eine Beteiligung an der Verminderung der Treibhausgase, zu welcher sich bislang nur die Industriestaaten verpflichtet haben. Umweltorganisationen kritisieren, dass im Kyoto-Prozess die Entwicklungsländer im Stich gelassen werden.

Hintergründe des Klimawandels

Das über Jahrtausende stabile Klimasystem wurde in der etwa 1750 begonnenen kurzen Phase der industriellen Revolution mit dem entfesselten Raubbau an den fossilen Erdlagern für Kohle, Gas und Öl und ihrer Verbrennung aus dem Gleichgewicht gebracht, indem die atmosphärische Konzentration der Treibhausgase deutlich angestiegen ist. Der Ausstoß von Kohlendioxid stieg von 1945 bis heute von einer auf sieben Milliarden Tonnen. Die CO²-Konzentration in der Atmosphäre ist heute um ein Drittel höher als vor der industriellen Revolution und wird sich in den nächsten hundert Jahren voraussichtlich verdreifachen.

Der Treibhauseffekt ist Folge des Anstiegs der globalen Mitteltemperatur im letzten Jahrhundert um ca. 0,6 Grad Celsius. Für den Zeitraum von 1990 bis 2100 wird ein weiterer Anstieg zwischen 1,4 und 5,8 Grad Celsius vorausgesagt. Dadurch kommt es zu einem Klimawandel, der zum dramatischsten globalen Umweltproblem der Menschheit im 21. Jahrhundert werden kann: Durch den Anstieg des Meeresspiegels verschwinden Pazifikinseln, die Polareiskappen und die Gletscher schmelzen, das Ozonloch über der Antarktis wächst, Stürme, Überschwemmungen, Dürreperioden und Hitzewellen häufen sich, es mehren sich trockenere Sommer und feuchtere Winter, die Winterschneedecke verschiebt sich bergwärts, alpine Wälder verlieren ihre Schutzfunktion, die Artenzusammensetzung verändert sich, Tropenkrankheiten und die Zahl der Klimaflüchtlinge nehmen zu.

Obwohl sie kaum zum Treibhauseffekt beitragen, sind die armen Bevölkerungsgruppen der Entwicklungsländer besonders von den Klimafolgen betroffen, während die reichen Industriestaaten als Hauptverursacher sich leichter an die Veränderungen anpassen können. Der CO²-Austoß pro Kopf der Bevölkerung beträgt in China 2,5 Tonnen, in Österreich elf Tonnen, in den USA hingegen rund 23 Tonnen. Laut WHO sterben jährlich 150.000 Menschen infolge der Erderwärmung.

Schwächen des Kyoto-Protokolls

Das Kyoto-Protokoll weist vier wesentliche Schwächen auf: Die Reduktionsziele sind viel zu gering und die vorhandenen Instrumente sind unzureichend. Alternativen in Form erneuerbarer Energien oder ein Wirtschaftssystem jenseits fossiler Wachstumsstrategien werden kaum berücksichtigt. Die Emissionen der Entwicklungsländer werden bislang nicht erfasst. Und außerdem bleibt offen, wie es ab 2013 weitergehen soll. Auch geht das Kyoto-Protokoll davon aus, ein so komplexes Problem wie der Klimawandel und die damit verknüpften Verursacher- und Betroffeneninteressen quasi von oben lösen zu können ohne ein breites Umdenken und eine andere Lebensweise zu erreichen.

In den Entwicklungsländern erlauben die Durchführungsbestimmungen Monokulturen, die Pflanzung standortfremder Baumarten und den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen. In den Industrieländern stößt die Einführung des Emissionshandels auf Widerstand einiger Industrieverbände. Sie sehen im Emissionshandel eine Bedrohung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und drohen – wie etwa die mittlerweile vollprivatisierte voestalpine – unverhüllt mit Standortverlagerungen.

Die Klimapolitik ist ein stark von unterschiedlichen Interessen geprägtes Konfliktfeld, in dem lokale, nationale, regionale und globale Handlungsebenen eng miteinander verknüpft sind. Die Wirtschafts-, Verkehrs-, Finanz- oder Arbeitsmarktpolitik hat in diesem Konfliktfeld meist Vorrang vor Klimaschutzzielen. Die Festlegung auf wenige ökonomische Instrumente erfolgt in einer solchen Weise, dass die Interessen der großen Konzerne und das herrschende neoliberale Wirtschaftssystem nicht in Frage gestellt werden.

Nach wie vor bestimmt das Kartell von Ölkonzernen und Autoindustrie mit den vor- und nachgelagerten Sektoren gestützt auf die hegemoniale Verankerung einer schrankenlosen Mobilität als falsch verstandenem Freiheitsbegriff die Weltwirtschaft und blockiert zukunftsorientierte Lösungen zum Schutz von Mensch und Natur. Der Vorrang für Maximalprofite steht den Lebensinteressen der Mehrheit der Weltbevölkerung, der heranwachsenden und zukünftigen Generationen gegenüber und verhindert damit die längst überfällige Energie- und Verkehrswende. Eine solche muss die ökologischen Probleme lösen, soziale Gerechtigkeit realisieren und die Gesellschaft demokratisieren und kann nur durch massiven Druck auf eine Korrektur der herrschenden Politik erreicht werden. Dabei ist zu beachten, dass heute getroffene Maßnahmen erst in einigen Jahrzehnten Wirkung zeigen.

Notwendige Maßnahmen

Die wesentlichen Schritte in der Klimapolitik müssen der stärkere Einsatz erneuerbarer Energien einerseits und Maßnahmen zum Energiesparen bzw. für einen effizienteren Energieeinsatz andererseits sein. Ein verstärkter Einsatz der Atomenergie ist durch die – spätestens seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bekannten – damit verbundenen Risiken keine Alternative.

Die bisherigen Maßnahmen der Förderung des Einsatzes thermischer Solarkollektoren, von Windkraftanlagen und dem Einsatz von Biomasse sind allerdings bei weitem ebenso wenig ausreichend wie die bisherigen Maßnahmen zum Energiesparen. Mit der Novelle zum Ökostromgesetz wurde unter dem Druck der E-Wirtschaft – an welcher bereits zu einem erheblichen Teil große EU-Atomkonzerne beteiligt sind – ein Schritt zurückgesetzt. Als Folge einer falschen Politik ist der Anteil erneuerbarer Energie in Österreich von 70 auf 57 Prozent zurückgegangen.

Nach Meinung der KPÖ müssen die reichen Industrieländer bei der Senkung des CO²-Ausstosses die größten Lasten übernehmen und unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase setzen, sondern auch die ärmsten und am stärksten von den Klimaänderungen betroffenen Länder umfassend unterstützen. Die vereinbarten Mindestziele dürfen nicht durch den Emissionshandel unterlaufen werden. Die Einhaltung der Verpflichtungen muss durch ein System von Kontrollen und wirksamen Sanktionen begleitet werden. Dem Engagement kritischer BürgerInnen und von Umweltinitiativen kommt durch den von ihnen ausgeübten Druck auf die Politik und Wirtschaft wachsende Bedeutung zu.

Als notwendige Maßnahmen sehen wir etwa die Förderung von Wärmedämmungen, die Senkung der Tarife als Anreiz zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr, eine Reduzierung des Abfallaufkommens durch Reduzierung von Verpackungen und die Besteuerung von Kerosin. Wichtig ist auch der Schutz der österreichischen Wasserkraft als einer Form erneuerbarer Energie vor Privatisierungen im Sinne einer bewussten Gestaltung der Energiepolitik nach ökologischen Aspekten anstatt Profitinteressen. Die enormen Profite der Energiekonzerne (OMV 327, Verbund 116 Millionen Euro) sollen zugunsten von Maßnahmen für den Klimaschutz abgeschöpft werden.

Beim Einsatz erneuerbarer Energien, bei Energiesparmaßnahmen oder dem notwendigen Vorrang für den öffentlichen Verkehr müssen freilich auch soziale Aspekte etwa durch entsprechende Förderungen und Anreize berücksichtigt werden. Eine Ökologisierung des Steuersystems auf Kosten sozialer Errungenschaften, etwa durch eine im Gegenzug erfolgende Senkung der Lohnnebenkosten lehnt die KPÖ ab. Eine wichtige Rolle spielt auch die Kostenwahrheit, indem die Folgekosten fossiler Energieträger für Natur, Klima und Mensch sowie deren begrenzte Verfügbarkeit in die Preisbildung miteinbezogen werden. Schließlich sind Maßnahmen zur Schaffung des entsprechenden Bewusstseins der Bevölkerung über eine solche Klimapolitik erforderlich.

Der größere Zusammenhang

Allein auf technischen Konzepten wie Energiesparmaßnahmen und dem zweifellos notwendigen Umstieg auf erneuerbare Energie beruhend wird allerdings keine effiziente Klimapolitik möglich sein, vielmehr erinnert dies an die Machbarkeitsphantasien der 50er Jahre in Bezug auf die Atomkraft zur Lösung aller Energieprobleme. Eine Lösung ist vielmehr in einem engen Zusammenhang mit anderen wachsenden Problemen wie den wachsenden Müllbergen, der unabsehbaren Wirkung chemisch-pharmazeutischer Produkte auf Mensch und Natur oder der wachsenden Trinkwasserknappheit und anderen globalen Entwicklungen zu sehen.

Ein auf quantitativem Wachstum beruhendes Wirtschaftssystem bedeutet den unverantwortlichen Verschleiß von Mensch und Natur nach der fatalen Logik „Arbeiten, um mehr zu konsumieren – Konsumieren, um mehr Arbeit zu haben“. Das materielle Wachstum hat allerdings die Grenze der Tragfähigkeit und Reproduktionskraft der Biosphäre bereits überschritten. Notwendig ist eine Abkehr von einer waren- und verkehrsintensiven Lebensweise wie sie heute für den reichen Norden der Welt üblich ist. Hochgerechnet auf die Erdbevölkerung wäre nur ein Energieverbrauch von 1,5 Kilowatt Dauerleistung gerechtfertigt, das entspricht dem Lebensstandard der Schweiz von 1965. Heute verbraucht Europa pro Kopf sechs, die USA sogar elf Kilowatt. Analog gilt dies auch für die Nutzung der biologisch produktiven Land- und Meerfläche.

Eine Abkoppelung von den natürlichen Lebensbedingungen zerstört jedoch längerfristig die eigenen Lebensgrundlagen. Anstelle der technologischen Machbarkeit der Gesellschaft ist unabhängig ob erneuerbare oder fossile Energie genutzt wird eine Abrüstung des Energie- und Materialaufwandes der Industrieländer um 50 bis 90 Prozent in den nächsten Jahrzehnten erforderlich. Das bedingt eine Veränderung der Leitlinien. Statt Arbeitskraft als zu senkende Kosten zu denunzieren und durch energetische und stoffliche Ressourcen zu ersetzen ist die Entwicklung regionaler Ökonomien und das Ende der Nutzung fossiler Energieträger notwendig.

Eine wirksame Klimapolitik bedingt daher eine Absage an ein schrankenloses Wachstum bzw. ein Umdenken von quantitativem zu qualitativem Wachstum. Das perfide daran ist, dass die Zerstörung der Natur erst recht wieder neue "Wachstumsmärkte" durch Aufräumarbeiten nach den Verwüstungen etc. schafft. Radikal in Frage zu stellen ist auch das Dogma einer unbeschränkten Mobilität mit ihren fatalen Auswirkungen auf Mensch und Natur.

Eine Absage ist an die zunehmende Produktion zerstörerischer, überflüssiger und schnell verschleißender Güter – Rüstung, Verpackungen, Werbung, Luxusgüter, Leuchtreklame sind Beispiele dafür – notwendig. Hingegen ist die Entwicklung einer solidarischen Ökonomie, etwa in Form genossenschaftlich organisierter oder selbstverwalteten Formen des Wirtschaftens die sich der Profitlogik entzieht, notwendig. Anstelle des Tauschwertes auf einem globalisierten anonymen Markt muss der reale Gebrauchswert von Gütern im Vordergrund stehen.

„Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter“ schrieb Karl Marx. Und Friedrich Engels ergänzte: "Und so werden wir bei jedem Schritt daran erinnert, dass wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand, der außer der Natur steht.“ Der 1989/91 zusammengebrochene Realsozialismus unterschied sich in seiner Wachstumsorientierung und im Umgang mit den natürlichen Ressourcen kaum vom Kapitalismus. Maßgebliche Schlussfolgerung aus seinem Scheitern ist daher für die Entwicklung neuer Visionen einer anderen Gesellschaft daher auch, diese Erfahrungen schonungslos und selbstkritisch aufzuarbeiten und für künftige Entwicklungen zu berücksichtigen.

KPÖ-Bundesausschuss 22. Februar 2007

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