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SPÖ-Chef Gusenbauer über KPÖ-Wahlplakat

  • Sonntag, 27. August 2006 @ 13:26
Wahlen „Wir würden auch nicht mit der Gießkanne herum rennen und das Geld verteilen“ stellt SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im „Presse“-Interview (26. August 2006) klar und reagiert damit zumindest indirekt auf das Wahlplakat „Es ist genug für alle da“ der KPÖ.

Auf die richtige Feststellung „Große Sprünge sind ohne entsprechende Gegenfinanzierung nicht zu machen“ bleibt Gusenbauer die Antworten schuldig. Vielmehr stellt er klar „Der Haushalt ist stabil zu halten“ und „In jedem Fall sind die Maastricht-Kriterien einzuhalten, das Defizit also unter drei Prozent zu halten“.

Ohne Erklärung einer notwendigen Gegenfinanzierung bleiben freilich die Wahlversprechen der SPÖ wie Arbeitsplätze und Berufsausbildung für alle Jugendlichen, beste medizinische Versorgung, faire und sichere Pensionen, Abschaffung der Studiengebühren oder 100.000 neue Kinderbetreuungsplätze und anderes mehr auf dem Papier.

Anders die KPÖ: Die Petition „Euro-Millionenvermögen besteuern“ verlangt eine fünfprozentige Vermögenssteuer auf die Vermögen ab einer Million Euro. Weiters verlangt die KPÖ eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Aufhebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen, Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung von Pensionen und Gesundheit und Aufhebung des Euro-Stabilitätspaktes und des Zwanges zum Nulldefizit.


Publikationen

 
 
Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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