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Populismus ungebremst

  • Samstag, 12. August 2006 @ 13:15
Verkehr Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider ist der selbsternannte Schutzpatron der Autofahrer: Er hat das in den 70er Jahren von der Autoindustrie erfundene Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ zu seinem politischen Credo gemacht. Er steht damit Seite an Seite mit Stammtisch und Kleinformat und wehe es versucht jemand ihn aufzuhalten.

Damit ungebremst weitergefahren werden darf, forderte Haider kürzlich neben der Anhebung von Kilometergeld auf 42 Cent und Pendlerpauschale um 15 Prozent angesichts des rasant steigenden Treibstoffpreises (Diesel seit 2000 um 47, Super um 34 Prozent) die Abschaffung der Mineralölsteuer und der Energieabgabe. Mit den Ölkonzernen traut er sich freilich nicht anzulegen, etwa mit der Forderung nach einer amtlichen Preisregelung zur Beschränkung der explodierenden Profite der Multis, wie das seit Jahren von der KPÖ verlangt wird. Und von einem adäquaten Ausbau des öffentlichen Verkehrs war auch keine Rede…

Jetzt lief der grüne Landesrat Rudolf Anschober dem „roten“ Haider geradewegs ins Messer, weil er für den acht Kilometer langen Abschnitt zwischen Linz und Enns der A1 wegen einer Grenzwertüberschreibung bei Stickstoffdioxyd um 185 Prozent im Jahre 2005 und in Hinblick auf eine Genehmigungsfähigkeit des Ausbaus der B309 nach Steyr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h verhängen will. Die Begründung, damit würde der Schadstoffausstoß gesenkt, lässt die SPÖ nicht gelten. Die Messungen der Umweltabteilung werden als unseriös und unglaubwürdig bezeichnet.

Die um eine um 60 Sekunden längere Fahrzeit bezeichnet Haider als Zumutung. Der Streit darüber lässt die Wogen hoch gehen. Auch wenn real angesichts des enormen Verkehrs die meiste Zeit ohnehin kaum mehr als 100 km/h zwischen Linz und Enns möglich sind.

Per „Krone“-Inserat fragte Haiders SPÖ: „3 Jahre schwarz-grün … und was haben wir davon? Tempo 100 auf der um 1.100 Millionen Schilling sechsspurig ausgebauten Autobahn.“ Das ist Populismus pur: Weil 80 Millionen Euro ziemlich mickrig klingen, wird auf den Schilling zurückgegriffen, wohl in der Annahme, dass „Krone“-Leser die Währungsumstellung ohnehin noch nicht mitbekommen haben. Und weil 1,1 Milliarden zuwenig dramatisch ist, müssen es 1.100 Millionen sein.

Mitstreiter hat Haider parteiübergreifend in Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP), der von einem „grünen Anti-Autofahrer-Reflex“ spricht und die LKWs als Schadstoffverursacher sieht und meint die PKW-Fahrer würden zu Sündenböcken gemacht. Etwas zur Reduzierung des LKW-Transits zu unternehmen liegt ihm freilich ferne.

Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) sieht die Tempobeschränkung in gewohnter Weise als „Schnapsidee“ und „umweltpolitische Nullmaßnahme“. Autobahnen seien „keine Spielwiese für profilierungssüchtige Regionalpolitiker“ und müssten Bundessache bleiben. Tempo 160 lässt grüßen. Gorbachs Parteifreund Max Walch forderte hingegen forsch überhaupt Tempo 160 und begrüßte zu früh ein Veto des Ministers gegen diese „reine Schikane“ – bedauerlich für Gorbach ist freilich, dass er kein Vetorecht gegen die Maßnahme der oö Landesregierung hat, wie eine Studie der Linzer Universität bestätigte.

Und sogar FPÖ-Generalsekretär Vilimsky meldete sich zu Wort und bezeichnete Anschobers Maßnahme als „mobilitätsfeindlich“. Von den Autofahrerclubs ÖAMTC – dieser sieht Autofahrer als „einfache Opfer“ – und ARBÖ gar nicht erst zu reden…

Auch SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder wettert gegen den LKW-Verkehr. Als vor kurzem die Landesregierung plante auf der Innkreisautobahn eine „Aktion scharf“ bei Geschwindigkeitsüberschreibungen von LKWs durchzuführen, erhob sich jedoch sofort ein Proteststurm der SPÖ und Haider erneuerte seine Patent-Forderung nach umfassender Einhausung der Autobahnen. Praktisch ist die rechte Fahrspur auf den Autobahnen die meiste Zeit von einer einzigen Kolonne von 40-Tonnen-LKWs belegt, der Zustand der Fahrbahn ist entsprechend. Von Kostenwahrheit hingegen keine Spur. Die politische Autofahrer-Lobby hätte ein wirksames Betätigungsfeld auf EU-Ebene für wirksame Maßnahmen gegen diese Transitlawine zu kämpfen. Doch davon ist weit und breit nichts zu hören. Die Freiheit des Güterverkehrs gilt als heilige Kuh, eine Verlagerung auf die Schiene gilt als Sakrileg.

Bei soviel Solidarität muss für Haider wohl der Verrat in den eigenen Reihen umso furchtbarer sein. Ausgerechnet der Ansfeldner Bürgermeister Walter Ernhard, selbst ein begnadeter Populist, der sich bis zu 100mal in einer einzigen Ausgabe der örtlichen Gemeindezeit namentlich erwähnen und konterfeien lässt, hält nicht nur Tempo 100 für sinnvoll, sondern plädiert sogar für Tempo 80. Er steht nämlich unter dem Druck der Autobahn-Anrainer und da werden wieder einmal die bekannten zwei Seelen in einer Brust deutlich: Als Autofahrer will man ungebremst fahren, als Anrainer will man seine Ruhe haben…

Noch schlimmer ist aber, dass Haiders „Zentralorgan“, die „Krone“ auf eine Umfrage verweist, derzufolge auch die Mehrheit der SPÖ-Wähler die Sache anders sehen als ihr Landesparteichef. Laut einer von Anschober in Auftrag gegebenen Umfrage befürworten 53 Prozent die Geschwindigkeitsreduzierung auf der Westautobahn.

Für die „freien Bürger“ drohen überhaupt schlimme Zeiten: Im Zuge der Debatte wurde jetzt bekannt, dass in der Steiermark, Tirol, Salzburg, Kärnten und Niederösterreich auf vielen Teilabschnitten Tempo 100 entweder schon üblich sind oder demnächst aus Umweltschutzgründen anstehen. Die Horrorvision für die Autolobby ist ein generelles Tempo 100 auf allen Autobahnen.

Die Wirksamkeit von Tempo 100 wurde bei einem Pilotversuch der TU Graz im Tiroler Oberland erwiesen: Die Feinstaubemissionen sanken um 24, die Stickoxidemissionen um 19 Prozent, die Durchschnittsgeschwindigkeit von 114 auf 102 km/h. Tirol hat freilich keinen Haider, der wie ein Robin Hood für die Autofahrer auf die Barrikaden steigt…

Leo Furtlehner


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