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Was brachte die Regierung Schüssel für die Gemeinden?

  • Sonntag, 13. August 2006 @ 19:07
Kommunal Eine Negativbilanz der Jahre 2002 bis 2006

Im Februar 2000 trat die schwarzblaue Koalition mit dem erklärten Anspruch einer „Wende“ an. Sie wurde nach einer massiven Krise nach der Nationalratswahl 2002 fortgesetzt und wandelte sich nach der Abspaltung des BZÖ zur schwarzorangen Koalition. Die Regierung Schüssel hinterlässt nicht nur bundespolitisch, sondern auch für die Gemeinden eine eindeutig negative Bilanz.

Bestätigt wird dies nicht nur durch die Kritik fortschrittlicher KommunalpolitikerInnen und des SPÖ-dominierten Städtebundes, sondern auch durch die offiziellen Aussagen und Erklärungen des ÖVP-beherrschten Gemeindebundes. Zwischen der Kritik an der zunehmenden Benachteiligung der Gemeinden und der Bereitschaft zu einer anderen Politik klaffen allerdings nicht nur bei den KommunalpolitikerInnen von ÖVP und FPÖ/BZÖ, sondern auch bei jenen der SPÖ und Grünen Welten.

Finanzen

Seit dem Wechsel zur schwarzblauen Regierung hat sich die bereits mit dem EU-Beitritt 1995 dramatisch verstärkte Aushöhlung der vielzitierten Gemeindeautonomie durch den wachsenden finanziellen Druck auf die Kommunen weiter vergrößert. Der vielfach gefeierten österreichischen Gemeindeverfassung von 1962 und der als Vorbild dargestellte Gemeindeautonomie steht die zunehmende Misere der realen, vor allem finanziellen, Situation der Gemeinden gegenüber.

Im Finanzausgleich 2005-08 wurden zwar erstmals fixe Sätze bei den meisten gemeinschaftlichen Bundesabgaben verankert (73,223 Prozent Bund, 15,196 Prozent Länder, 11,581 Prozent Gemeinden). Dem steht freilich gegenüber, dass die Gemeinden (ohne Wien) 54 Prozent aller öffentlichen Ausgaben zu tätigen haben. Im Klartext bedeutet das weiterhin und verstärkt Bittgänge zum Land um Bedarfszuweisungen, die immer stärker mit rigorosen Auflagen, etwa durch Mindesttarife auf Wasser und Kanal etc. verbunden sind. Dazu kommen weiterhin steigende Zusatzbelastungen der Gemeinden durch Landesumlage, Beiträge zur Spitalsfinanzierung sowie den Sozialhilfeverbänden.

Weiterhin haben sich Bund und Länder somit auf Kosten der Gemeinden den Löwenanteil der gemeinschaftlichen Bundesanteile gesichert. Geschwächt wurde im laufenden Finanzausgleich die Finanzkraft der Städte und Ballungszentren, weil der abgestufte Bevölkerungsschlüssel zugunsten der Gemeinden bis 10.000 Einwohner verändert wurde. Damit hat die ÖVP die kleinen Landgemeinden als ihr Klientel zu Lasten der großen Städte bedient. Als Folge davon werden die Gemeinden noch stärker zu bloßen Standortfaktoren, die unter dem Druck des Kapitals (etwa bei Betriebsansiedlungen, Einkaufszentren usw.) gegeneinander konkurrieren.

Dass die Finanzlage der Gemeinden zunehmend prekär wird, machen verschiedene „Vorschläge“ deutlich: So propagierte Finanzstaatssekretär Finz einen interkommunalen Finanzausgleich, also eine Umverteilung zwischen den Gemeinden. Ähnlich schlug der oö Gemeindereferent Stockinger vor, die Kommunalabgabe zwischen Betriebsstandort- und Wohnsitzgemeinde zu teilen oder überörtlich durch Gemeindeverbände einzuheben. WKÖ-Chef Leitl hatte schon früher vorgeschlagen die Kommunalabgabe der großen Einkaufszentren auf die Einzugsgemeinden aufzuteilen.

Verschuldung

Ein Hauptproblem der Gemeinden ist und bleibt ihre zunehmende Verschuldung, die natürlich auch ein Druckmittel gegen die „Begehrlichkeit“ der BürgerInnen ist. In Deutschland hat dies bereits zu waghalsigen Manövern beim Schuldenmanagement geführt, indem Finanzreferenten zunehmend auch auf hochriskante Veranlagungen setzen – in der kurzsichtigen Hoffnung mit hohen Renditen Schulden abbauen zu können. Nunmehr wurde bekannt, dass der Kärntner Landtag seit 1998 mit den Stimmen von BZÖ und SPÖ Landesdarlehen in hochriskanten Zins-Swaps in einer Größenordnung von bislang 132 Millionen Euro veranlagt hat. Zu hoffen ist, dass diese Negativbeispiele nicht Schule in den Gemeinden machen…

Ein Umdenken gab es in den letzten Jahren bei fragwürdigen Finanzierungsformen kommunaler Projekte. Durch eine Änderung der Gesetzgebung in den USA wurde die massiv betriebene Form des Cross Border Leasing – dem Verleasen oder Verkauf kommunaler Einrichtungen an US-Banken und rückleasen unter Nutzung eines Steuervorteils – abgestellt. Ob dies für früher abgeschlossene Verträge negative Auswirkungen haben wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Vorsichtiger geworden sind die Gemeinden auch bei den Fremdwährungskrediten – etwa in Schweizer Franken, US-Dollar - die sich zuletzt durch eine Zinserhöhung in Hinblick auf den japanischen Yen als riskant erwiesen haben. So hat die Stadt Linz bereits ihre Schweizer Anleihen zugunsten österreichischer Bankkredite umgeschichtet. In Graz hingegen sind Fremdwährungsgeschäfte laut Stadtstatut ausdrücklich untersagt.

Euro-Budgetierung

Das Nulldefizit für eine Euro-konforme Budgetsanierung hat sich EU-weit wie auch in Österreich faktisch als Schimäre erwiesen – als Druckmittel für Belastungspakete und Sozialabbau taugte es allemal. Mit der Verordnung des Nulldefizits auch für die Gemeindebudgets und Androhung von Sanktionen im Wege des Stabilitätspaktes und des Konsultationsmechanismus wurden den Kommunen die finanziellen Daumenschrauben weiter angezogen. Bezeichnend dabei ist auch die Aufteilung: Während sich der Bund weiterhin ein Defizit (2006: 2,2 Prozent) genehmigt, schreibt Grasser den Ländern (plus 0,6 Prozent) einen Budgetüberschuss und den Gemeinden eine ausgewogene Budgetierung vor.

Als Ergebnis steigt der Druck in Richtung Tarif- und Gebührenerhöhungen, Reduzierung oder Einstellung von Leistungen sowie Ausgliederung und Privatisierung von Gemeindeeinrichtungen. Vorreiter der Privatisierung sind diverse „Experten“ wie der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider oder die „Junge Wirtschaft“ als Pressure Group der Wirtschaftskammer.

Freilich agieren dabei die SPÖ-regierten Städte und Gemeinden um keinen Deut anders als der „schwarze“ Bund, wie die Ausgliederungen in Wien (Wohnen, Verkehr, Soziale Dienste…), Linz (AKH, Seniorenheime, Museen, Kindereinrichtungen…) usw. zeigen. Besonders deutlich wird das etwa, wenn der jetzige ÖGB-Präsident Hundstorfer lautstark gegen Liberalisierung und Privatisierung wettert, gleichzeitig aber als Vorsitzender des Wiener Gemeinderates die Ausgliederungen in Wien verteidigt.

Liberalisierung

Als EU-Musterschüler erwies sich auch die Regierung Schüssel auch in Hinblick auf vorauseilenden Gehorsam bei der Umsetzung der auf der Basis der vier Grundfreiheiten (Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr) verordneten Liberalisierung, die ihren Niederschlag vor allem im Bereich der von den Gemeinden getragenen Grundversorgung (Wasser, Strom, Nahverkehr, Stadtwerke usw.) ihren Niederschlag findet. Bedeutsam für die Gemeinden ist auch der zunehmende Druck der EU für eine generelle Ausschreibungspflicht, weil damit gemeindeeigene Leistungen zugunsten einer Fremdvergabe an private Anbieter gefährdet werden.

Das GATS-Abkommen der Welthandelsorganisation WTO ist zwar an den Widersprüchen der Industrieländer gescheitert, aber keineswegs für immer vom Tisch. Zugunsten einer EU-Stellungnahme hat die österreichische Regierung darauf verzichtet, statt Front gegen die von der Welthandelsorganisation (WTO) geplante umfassende Öffnung bislang öffentlich getragener Dienstleistungen für privates Kapital (GATS) zu machen.

Gleiches gilt für die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie („Bolkestein-Direktive“) der EU: Zwar wurden bei der Beschlussfassung im EU-Parlament 2006 unter dem Druck massiver Proteste der Gewerkschaften und teilweise auch der Gemeinden Kompromisse zugestanden. Das umstrittene Herkunftslandsprinzip wurde dem Namen nach gestrichen, gilt aber unter anderem Titel trotzdem. Durch den großen Interpretationsspielraum dürften vor allem die Anwälte dabei ein großes Geschäft machen.

Auf Kosten der Interessen der Gemeinden sang Gemeindebund-Präsident Mödlhammer ein Loblied auf die 2005 von Nationalrat und Bundesrat abgesegnete EU-Verfassung, durch welche ein weiterer Abbau der Gemeindeautonomie droht, wenn die EU-Gremien mehr Kompetenzen erhalten und die Stellung der Gemeinden angeglichen werden soll. Als einzige Gemeinde Österreichs hat sich Attnang-Puchheim durch einen auf Initiative der KPÖ zustandegekommenen Gemeinderatsbeschluss kritisch zur EU-Verfassung geäußert und eine Volksabstimmung darüber verlangt.

Vorläufig ist diese Verfassung am Nein in Frankreich und den Niederlanden gescheitert, wird aber massiv weiter betrieben. Mit demonstrativen Propagierung der Subsidiarität versucht die offizielle Politik das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit und die schrumpfenden Möglichkeiten der Gemeinden im „Europa der Konzerne“ zu verwischen, wie etwa mit einer eigens dazu einberufenen Konferenz während der EU-Präsidentschaft Österreichs 2006 in Sankt Pölten.

Wohnungspolitik

Über die Bühne ging 2004 der Verkauf der 61.000 Bundeswohnungen an ein Konsortium von Banken und Versicherungen, nachdem bereits 2001 die Gemeinnützigkeit für die fünf Bundeswohnungsgesellschaften aufgehoben wurde. Die KPÖ hatte mit einer Petition an den Nationalrat die Gegenposition dazu bezogen und verlangt diesen Wohnungsbestand im öffentlichen Eigentum zu erhalten. Die Regierung hat damit eine große Bresche in das gemeinnützige Wohnungswesen geschlagen, die letztlich dazu führen kann, dass die Gemeinnützigkeit insgesamt zugunsten privater Profitinteressen in Frage gestellt wird.

Der Druck auf die Wohnkosten durch die Privatisierung von bislang im öffentlichen Besitz von Gemeinden, Ländern oder Bund stehenden Wohnungen im großen Stil ist unübersehbar. Negativbeispiel ist Großbritannien, wo dies schon in der Ära Thatcher vollzogen wurde und heute die Miete einer Zweizimmerwohnung in London 1.400 Euro beträgt. Deutschland ist auf demselben Holzweg, weil der kommunale Wohnungsbestand im großen Stil abverkauft wird um die leeren Stadtkassen zu füllen.

Angesichts der Risiken an den Börsen geht der Trend zur wertbeständigen Veranlagung in Immobilien. Immer stärker drängen institutionelle Investoren auf den Immobiliensektor. Auf Grundlage des Immobilienfondsgesetzes haben Banken und Versicherungen bereits mehrere große Immofonds gegründet, in denen nach dem Crash der medial hochgejubelten High-Tech-Spekulation nunmehr überschüssiges Kapital drängt und satte Gewinne durch Druck auf die Mieten erhofft. Der Leerstand von Büroflächen in Wien beträgt bereits sechs Prozent, trotzdem werden weiter auf Teufel komm raus weitere Büro- und Geschäftsbauten aus dem Boden gestampft.

Steuerpolitik

Auf Kosten der Gemeinden, vor allem der Städte, ging auch die letzte Steuerreform. Die Entlastung der LohnsteuerzahlerInnen ist mittlerweile verpufft, enorme Steuergeschenke gab es hingegen für die Kapitalgesellschaften durch die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent. Eine wirkliche Reform, die eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Aufhebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen beinhalten und damit auch zu einer Vergrößerung der Anteil der Gemeinden aus dem Topf des Finanzausgleichs führen würde ist nicht vorgesehen.

Ein „heißes Eisen“ für die Gemeinden ist nach wie vor die Getränkesteuer, die vom Europäischen Gerichtshof 2002 über Nacht abgeschafft wurde, obwohl sie vor dem EU-Beitritt 1994 vom damaligen Finanzminister Lacina ausdrücklich als EU-konform bezeichnet wurde. Vor allem die Tourismusgemeinden verloren damit eine wichtige Einnahmequelle. Weiterhin ist eine große Zahl von Verfahren anhängig, bei denen Handel und Gastronomie eine Rückzahlung der von 1995 bis 2000 geleisteten Steuer fordern, was im Klartext ein Betrug an den KonsumentInnen wäre, weil diese Steuer auf die EndverbraucherInnen abgewälzt wurde.

Auch andere Steuern stehen auf der Streichungsliste: Periodisch kommt von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die Forderung nach Abschaffung der „wettbewerbsfeindlichen“ Kommunalabgabe, was die Gemeinden ins Herz ihrer finanziellen Substanz treffen würde. Von einer zeitgemäßen Adaptierung wie sie die KPÖ fordert wollen die Parlamentsparteien ohnehin nichts wissen. Notwendig wäre nämlich die Bemessung nach der gesamten Wertschöpfung anstatt wie derzeit mit drei Prozent der Bruttolohnsumme um der wachsenden Rationalisierung Rechnung zu tragen. Jüngst brachte Finanzminister Grasser auch wieder die Abschaffung der Werbeabgabe (sie fließt zu 96 Prozent an die Gemeinden) aufs Tapet.

Die zunehmende Finanznot ruft die Steuererfinder auf den Plan: So versuchte der nö Landeshauptmann Pröll 2005 mit einer Handymastensteuer eine propagandistisch als Spitalsfinanzierung begründete Abgabe einzuführen, die allerdings rasch scheiterte. Die nahezu bankrotte Stadt Graz wiederum will jetzt Zweitwohnsitze besteuern, wovon etwa tausende Studierende existenziell betroffen wären. Und in der von einem grünen Bürgermeister regierten Stadt Steyregg wurde sogar eine eigene Abgabe dafür eingeführt, wenn die Waschmaschine im Keller aufgestellt ist weil dies angeblich eine Vergrößerung der Wohnfläche darstellt.

Infrastruktur

Zwischen 2000 und 2006 fand eine massive Ausdünnung der regionalen und lokalen Infrastruktur statt: Die Zahl der Postämter wurde von 2.257 auf 1.306 reduziert, 400 weitere sind auf der „Abschussliste“, die Polizeiposten wurden von 1.041 auf 921 geschrumpft (allerdings wurden bereits zwischen 1994 und 2000 unter den SPÖ-Innenministern 214 Posten geschlossen) und die Bezirksgerichte wurden von 190 auf 140 reduziert.

Weiter gewachsen ist auch in der letzten Regierungsära die Verkehrslawine sowohl im örtlichen Bereich als besonders auch auf den Transitstrecken. Entsprechend den vier Grundfreiheiten der EU (Kapital, Dienstleistungen, Personen, Güter) hat sich der Druck auf umweltfreundliche Verkehrsformen (Bahn, Schiff) weiter verstärkt und ist der Anteil des Straßenverkehrs mit allen negativen Auswirkungen (Lärm, Abgase, Straßenverschleiß, Stress, Druck auf LKW-FahrerInnen usw.) weiter gewachsen. Die Bundesregierung hat sich einmal mehr als unfähig erwiesen, das gerade für Österreich brisante Transitproblem (etwa nach dem Beispiel der Schweiz) zu entschärfen.

Weiter verschärft haben sich in den letzten vier Jahren die Disproportionen in der Raumordung. Laut einer Untersuchung der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung verzeichnete Wien von 1998 bis 2006 einen Kaufkraftzuwachs von 2,1, das Umland hingegen von 15 bis 20 Prozent, in Graz beträgt die Relation 1,5 zu 32 Prozent, in Salzburg steht einem Verlust von 2,4 Prozent in der Stadt ein Zuwachs von 30 Prozent gegenüber. Damit wird vor allem die aus dem Wuchern von immer größeren Einkaufszentren deutlich. Unter dem Stichwort der Mobilität in Arbeit, Konsum und Freizeit wächst durch die wachsende Zersiedelung insbesondere im Umland der Städte der Verkehr explosionsartig an, das Angebot an öffentlichem Verkehr bleibt weit hinter den Anforderungen zurück.

Schlussfolgerungen

Natürlich ist diese Bilanz nicht ausschließlich der bisherigen Regierung anzulasten. Zahlreiche Entwicklungen, vor allem die Gemeindefinanzen und die Auswirkungen des EU-Beitritts betreffend, gehen weit in die Ära der rotschwarzen Regierung zurück. Nicht übersehen werden darf, dass die Krise der Gemeinden eine EU-weite ist und immer mehr Städte und Gemeinden kurz vor einem finanziellen Kollaps stehen.

Daher ist die Frage unumgänglich, was von einer künftigen Regierung zu erwarten ist und ob für die Gemeinden von SPÖ und Grünen eine andere Politik zu erwarten ist. Angesichts deren EU-konformer Politik (Sozialabbau durch Budgetsanierung, Liberalisierung der Grundversorgung, Umschichtung der Steuergelder für die Euro-Armee usw.) sind hier freilich keine wesentlichen Änderungen zu erwarten.

Am Rande des Städtetages 2002 in Graz haben fortschrittliche Kommunalpolitiker in einem „Manifest für zukunftsfähige Gemeinden“ aus großer Sorge um die Zukunft der österreichischen Städte und Gemeinden Alternativvorschläge gemacht. Im Kern konzentriert sich dieses „Manifest“ auf die Forderung, die Gemeindeautonomie zu erhalten, mehr Geld für die Gemeinden bereitzustellen und die Grundversorgung zu sichern.

Die Schlussfolgerung aus diesem „Manifest“ ist letztlich recht einfach: Es geht darum, der gängigen neoliberalen Politik der gezielten Zerstörung des Sozialstaates und der Enteignung der Öffentlichkeit durch Privatisierung des öffentlichen Eigentums eine Absage zu erteilen. Das ist die Gretchenfrage auch in der Kommunalpolitik.

Leo Furtlehner


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Schriftsteller, Journalist, Politiker – Franz Kain (1922-1997).
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