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Wahlaufruf der KPÖ

  • Samstag, 1. Juli 2006 @ 16:30
Wahlen KPÖ: Geben statt nehmen!

In der Steiermark ist die KPÖ 2005 mit Ernest Kaltenegger in den Landtag eingezogen. Bei der Nationalratswahl 2006 steht in ganz Österreich die KPÖ auf dem Stimmzettel.

Die KPÖ kann man wählen!

Warum? Geben statt nehmen ist für KPÖ-PolitikerInnen kein Schlagwort. Sie verwenden entsprechend dem Statut der KPÖ einen Großteil ihres Politeinkommens für soziale Zwecke. Beim „Tag der offenen Konten“ geben die steirischen KPÖ-Abgeordneten Rechenschaft über die Verwendung dieser Gelder.

Die KPÖ hat in Graz mit Unterstützung der Bevölkerung durchgesetzt, dass niemand in stadteigenen Wohnungen mehr als ein Drittel seines Einkommens für Miete und Betriebskosten ausgeben muss.

Die KPÖ ist wählbar!

Das haben in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen erkannt. Die KPÖ hat Stimmen gewonnen: In der Steiermark, in Wien und anderen Bundesländern.

Die KPÖ versucht, sich für die Probleme der Menschen einzusetzen und Antworten auf die großen Fragen zu geben. Wir sind keine Partei wie jede andere. Wir zeigen auf, was die anderen verschweigen:

- In Österreich leben mehr Arbeiterinnen und Arbeiter als Großgrundbesitzer, es gibt bei uns mehr allein erziehende Mütter als Fabrikbesitzer, mehr Arbeitslose als Börsenspekulanten.
- Die Superreichen sind eine kleine Minderheit, die aber bestimmt, was in unserem Land geschieht.
- Die Abfertigungen und die Gehälter der Spitzenmanager sind riesig, während viele Pensionisten nicht mehr wissen, wie sie Wohnung, Heizkosten und Essen finanzieren sollen.
- Der rege Wechsel zwischen Vorstandspositionen in Konzernen und einträglichen Posten in der Politik hat System.
- Der BAWAG-Skandal des ÖGB zeigt, dass sich die Gewerkschaftsmitglieder von Multifunktionären schlecht vertreten fühlen.

EU und Großkonzerne haben ganz klare Ziele: Sozialstaat und geregelte Beschäftigung werden unter der irreführenden Losung der „Sicherung des Wirtschaftsstandortes“ zurückgedrängt, damit die Profite stimmen.Die KPÖ setzt sich daher für demokratische und soziale Alternativen zu diesem Wirtschaftsblock ein, der eine immer stärkere militärische Rolle spielen will. Das Eintreten für die Neutralität Österreichs hat Zukunft. Deshalb wenden wir uns gegen den Kauf der Eurofighter und gegen den Aufbau einer Euro-Armee.

Die ungehemmte Kapitaloffensive unterwirft alle Bereiche der Kapitalverwertung:

- Gesundheit, Bildung, Wohnen, Pensionen werden dem Kapitalmarkt geöffnet.
- Private Pensionskassen schwächen das staatliche Umlageverfahren.
- Selbstbehalte höhlen die gesetzliche Krankenversicherung aus.
- Das Bildungswesen wird Kapitalinteressen unterworfen.
- Durch die Privatisierung werden qualifizierte Arbeitsplätze durch prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzt, soziale Leistungen gegen Null gefahren, davon betroffen sind vor allem Frauen.
- Die verstaatlichte Industrie wurde zerschlagen. Die Menschen in vielen Regionen spüren das.
- Die Gemeinden werden finanziell ausgehungert.

Großindustrie und Banken setzen ihre Wünsche durch. ArbeiterInnen, Angestellte und PensionistInnen haben hingegen zunehmend kein Sprachrohr mehr.

Für die KPÖ stehen die Interessen der arbeitenden Menschen, der Erwerbslosen, der Frauen und der Jugend an erster Stelle.

Als ArbeiterInnenpartei bekommen wir keine Spenden von der Industriellenvereinigung, von Banken oder Konzernen.

Ihre Stimme hilft!

Die KPÖ will jenen Menschen eine Stimme geben, die sonst nirgends zu Wort kommen. Es geht um die Abwehr von Verschlechterungen auf allen Ebenen und um Verbesserungen, die der Mehrheit der Menschen zu Gute kommen.

Lohnverzicht bringt keine Arbeitsplätze, Privatisierung öffentlichen Eigentums macht die Versorgung schlechter und teurer, Geschenke für die Großkonzerne machen das Kapital nur noch gieriger.

Viele Menschen wollen nicht, dass die Konzerne Höchstprofite machen, während Arbeitslosigkeit und Armut weiter wachsen. Sie wollen nicht, dass die Versorgung der Menschen mit elementaren Gütern wie Wasser und Energie in den Händen der Konzerne liegt. Sie wollen keinen ungehemmten Kapitalismus, sondern eine Gesellschaft der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit.

Wir sagen ganz offen: Wer etwas für die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen will, der muss der winzigen Minderheit der Reichen und Superreichen etwas wegnehmen und die Macht des Kapitals zurückdrängen. Deshalb verlangen wir eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.

Jeder Mensch muss gleich viel wert sein und hat gleiche Rechte: Wir wenden uns daher gegen jede Form der Diskriminierung nach Herkunft, Nationalität, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Die großen Bewegungen in vielen Ländern gegen Sozialabbau, für Frieden und Gerechtigkeit geben uns Hoffnung.

Für wirkliche Veränderungen in der Gesellschaft müssen wir gemeinsam handeln - in den Betrieben, Gemeinden, Universitäten, auf allen Ebenen. Daher hat es Sinn, die KPÖ anzukreuzen.

Die KPÖ ist wählbar – auch bei der Nationalratswahl

Ihre Stimme hilft!

PS.: Unsere Forderungsprogramme sind bei den Organisationen und AktivistInnen unserer Partei erhältlich.

Wahlaufruf für die Nationalratswahl, beschlossen von der Parteikonferenz der KPÖ am 1. Juli 2006 in Wien

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