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Resolution Verkehrspolitik Linz

  • Samstag, 1. April 2006 @ 09:56
Verkehr Die mit Zustimmung Österreichs festgelegten vier Grundfreiheiten der EU erheben die Mobilität geradezu zu einem Dogma mit immer gravierenderen negativen Auswirkungen auf Umwelt und Lebensqualität. Der Verkehr ist damit immer mehr zum zentralen Umweltthema geworden. Dabei ist offensichtlich, dass eine Regulierung durch den Markt die Verkehrsprobleme nur verschärft und es ohne politische Entscheidungen keine Chancengleichheit zwischen dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr und damit auch keine sinnvolle und zukunftsorientierte Verkehrspolitik geben kann.

Die Landeshauptstadt Linz ist einer der größten Verkehrsknotenpunkte Österreichs und bedingt durch die große Zahl von Betrieben in der Stadt ein riesiges Pendlerzentrum. Mit dem EU-Beitritt bzw. er EU-Osterweiterung und der immer weitergehenden Liberalisierung hat sich das Verkehrsaufkommen sowohl im regionalen als auch überregionalen Maßstab enorm gesteigert, insbesondere ist auch der Transitverkehr durch und um Linz weiter gewachsen. Sündteure Großprojekte des Straßenverkehrs wie das Projekt Westring stellen dabei keine Lösung dar, weil sie erfahrungsgemäß zu keiner Reduzierung des Autoverkehrs sondern höchstens zu einer Umschichtung führen. Ebenso ist die verstärkte Errichtung von Parkgaragen in der Innenstadt verkehrspolitisch falsch, weil damit ebenfalls keine Reduzierung des Autoverkehrs verbunden ist.

Als zunehmende Ursache der Verkehrsproblematik zeigen sich auch die langjährigen Sünden der Raumordnung durch die hemmungslose Zersiedlung des Linzer Umlandes, die Errichtung riesiger Großmärkte in Randgemeinden und die damit verbundenen ständig wachsenden Verkehrsströme. In diesem Zusammenhang gewinnt auch eine ernsthafte Debatte über die Eingemeindung von Linzer Umlandgemeinden zunehmend an Bedeutung, weil sich die Zersplitterung der Kompetenzen gerade in der Verkehrspolitik und der Raumordnung zunehmend als kontraproduktiv erweist.

Durch die mit Zustimmung Österreichs erfolgten Vorgaben der EU für eine Liberalisierung des Nahverkehrs – etwa durch eine europaweite Ausschreibungspflicht – steigt trotz massiver Bemühungen der städtischen Linz AG zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs der Druck. Insbesondere die Infragestellung des Querverbundes – demzufolge aus den Gewinnen im Stromgeschäft die Defizite im Nahverkehr finanziert werden – droht zu Tariferhöhungen, Leistungseinschränkungen, Ausgliederungen und massivem Druck auf das Personal zu führen. Durch die nach wie vor fehlende Zweckbindung der Einnahmen aus Parkgebühren und Verkehrsstrafen zugunsten des öffentlichen Verkehrs haben diese Maßnahmen keinen wirklichen verkehrspolitischen Umlenkungseffekt, sondern es hat sich der Autoverkehr in der Innenstadt weiter erhöht.

Wichtige Verkehrsprojekte im Raum Linz wie die Realisierung der City-S-Bahn und der Nahverkehrsdrehscheibe, der Ausbau der Straßenbahn nach Ebelsberg und Pichling, die Untertunnelung der A7 am Bindermichl zur Entlastung der Anrainer haben sich durch die fehlende Bereitschaft des Bundes und Landes ihre Verantwortung zur Mitfinanzierung wahrzunehmen um Jahre verschleppt bzw. sind sie überhaupt in Frage gestellt und haben wie im Falle der Umfahrung Ebelsberg zur Eigenfinanzierung durch die Stadt und damit eine Verstärkte Abhängigkeit vom Raiffeisen-Konzern geführt.

Während die etablierte Politik mit dem Projekt eines Westrings angesichts aller Prognosen über den Verkehrszuwachs in den kommenden Jahren Illusionen wecken will, dass damit eine Verkehrsreduzierung im Stadtgebiet erfolgen würde, werden sinnvolle Projekte für den öffentlichen Nahverkehr wie etwa eine Schnellbahn von Pregarten über Gallneukirchen nach Linz gezielt torpediert.

Die Linzer KPÖ fordert:
- Eindeutiger Vorrang des öffentlichen Verkehrs in der Verkehrspolitik der Stadt Linz anstelle des umstrittenen Projekts Westrings bzw. dem Bau weiterer Parkgaragen in der Innenstadt
- Erhaltung der Möglichkeit der Querfinanzierung der Linz AG zur Finanzierung des Nahverkehrs
- Erhaltung des Nahverkehrs im öffentlichen Eigentum, keine Privatisierung der Linz AG oder einzelner Teilbereiche derselben
- Zweckbindung von Parkgebühren und Verkehrsstrafen zugunsten des öffentlichen Verkehrs
- Ausbau des Straßenbahnnetzes von Auwiesen in die Neue Heimat und nach Traun und Hörsching, auf das Harterplateau sowie nach Traun und Ansfelden
- Wahrnehmung der finanziellen Verpflichtung von Bund und Land bei der Realisierung von Verkehrsprojekten mit überregionaler Bedeutung im Raum Linz
- Errichtung einer Schnellbahn von Pregarten über Gallneukirchen nach Linz
- Mitfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs durch die Umlandgemeinden und ernsthafte Diskussion über deren Eingemeindung nach Linz

Resolution der Bezirkskonferenz der Linzer KPÖ vom 1. April 2006


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