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Resolution Verkehrspolitik Oberösterreich

  • Samstag, 24. April 2004 @ 09:55
Verkehr Die vier Grundfreiheiten der EU erheben die Mobilität geradezu zu einem Dogma mit immer gravierenderen negativen Auswirkungen auf Umwelt und Lebensqualität. Der Verkehr ist damit immer mehr zum zentralen Umweltthema geworden. Dabei ist offensichtlich, daß eine Regulierung durch den Markt die Verkehrsprobleme nur verschärft und es ohne politische Entscheidungen keine Chancengleichheit zwischen dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr und damit auch keine sinnvolle und zukunftsorientierte Verkehrspolitik geben kann.

Zur Verschärfung der Folgen der uneinheitlichen Entwicklung der Wirtschaftsstrukturen tragen vor allem auch die großen Versäumnisse im Bereich der Verkehrspolitik bei. Gerade die schwächsten Regionen Oberösterreichs sind im Hinblick auf ausreichende Straßenverbindungen und Eisenbahnstrecken weitgehend abgekoppelt, was ein wesentliches Hemmnis bei der Ansiedlung neuer Produktionsstätten darstellt. Die im Zuge der „Sparpolitik” nach Ausgliederung der ÖBB aus dem Budget immer wieder verlangte Stillegung von Regionalbahnen würde dies weiter verstärken.

Während man die Bahn gezielt aushungert und sich das Land weigert Zuschüsse für den ÖBB-Nahverkehr in der eigentlich notwendigen Höhe zu leisten, betreibt die Lobby der Auto- und Ölkonzerne die Niederwalzung des Landes um ihren Götzen Mobilität zu fröhnen und damit saftige Profite zu machen. Der Verkehrsverbund hat den Stellenwert des öffentlichen Nahverkehrs nicht nennenswert erhöhen können.

Die Grundfrage für den Nahverkehr ist die Finanzierung. Unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Kostenwahrheit kann von Chancengleichheit zwischen dem Autoverkehr und dem öffentlichen Nah- und Regionalverkehr durch Bahn und Bus keine Rede sein. Das von der EU betriebene Verbot der Quersubventionierung vom profitablen Stromgeschäft zum defizitären Nahverkehr würde in Oberösterreich in Linz (Linz AG) und Wels (E-Werke) gravierende negative Auswirkungen haben.

Die KPÖ fordert:

Grundsätzlicher Vorrang des öffentlichen Massenverkehrs vor dem privaten Individualverkehr
Senkung der Tarife und Erweiterung der Verbindungen im oö Verkehrsverbundes
Zwingende Verlagerung des Transitverkehrs auf den Bahn- oder Schiffsverkehr
Erhaltung aller Regionalbahnen in Oberösterreich
Finanzierung der Defizite von Regionalbahnen und Bundesbussen durch das Land
Zweckbindung von Mineralölsteuer und Parkgebühren ausschließlich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Betriebsabgabe pro Beschäftigten ähnlich der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des Berufsverkehrs
Zweckbindung der Parkgebühren sowie Verkehrsstrafen zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
Stopp des weiteren Baus von Tiefgaragen oder Parkhäusern
Einführung einer Parkplatzabgabe für die Betreiber von Supermärkten
Erhöhung der Pendlerpauschale des Landes, Gewährung auch für Wochenpendler
Resolution der 22. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 24. April 2004




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