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Standpunkt Standortpolitik

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 09:54
Kommunal Die Entwicklung der Gemeinden wird zunehmend vom Stichwort „Standortpolitik“ bestimmt und die Kommunen gleichzeitig in der neoliberalen Diktion Unternehmen gleichgestellt. Verbunden mit den Budgetauflagen von EU und Bundesregierung bedeutet dies nach innen eine zunehmend rigide Personalpolitik, Druck in Richtung Kostendeckung bei Tarifen und Gebühren, Ausgliederung von Leistungen durch Fremdvergabe bis hin zur Privatisierung kommunaler Einrichtungen.

Nach außen bedeutet Standortpolitik zunächst einmal eine verschärfte Konkurrenz der Gemeinden gegeneinander im Wettbewerb um Betriebsansiedlungen. Dabei wird insbesondere von den großen multinationalen Konzernen ein erpresserischer Druck mit dem Argument der Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen ausgeübt um vielfach unter Mißachtung bestimmter Auflagen entsprechende Grundstückwidmungen, Baugenehmigungen und Bewilligungen für Betriebsanlagen zu erhalten.

Insbesondere die Städte werden gedrängt durch hohe öffentliche Investitionen öffentliche Angebote für Betriebsansiedlungen und Gründerfirmen etwa in Form von Industrieparks, Techno-Zentren, Ausstellungshallen etc. zu leisten, deren Nutznießer jedoch private Unternehmen sind.

Unter dem Druck der Unternehmen erlassen darüber hinaus die Gemeinden vielfach ortsübliche Gebühren und Steuern und verzichten auf Anliegerbeiträge für Aufschließungen mit Straßenbauten, Wasser, Abwasser, Parkplätzen, Garagen etc. Gleichzeitig müssen die Gemeinden unter verschiedenen Titeln (Innovationsförderung, Gründerförderung, Investitionsförderung usw.) auf Kosten de SteuerzahlerInnen Wirtschaftsförderungen aus dem Gemeindebudget leisten.

Zusätzlich werden unter dem Stichwort „New Public Management“ den Gemeinden hohe Aufwendungen für „weiche Standortfaktoren“ wie Imagewerbung, Stadtmarketing, Kultureinrichtungen usw. zur Abrundung eines „gesunden Wirtschaftsklimas“ aufgedrängt, die zur Abrundung der Standortpolitik dienen.

Früher nahm der verstaatlichte und gemeinwirtschaftliche Sektor wesentliche volkswirtschaftliche Funktionen der Standortpolitik, wie etwa Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen wahr. Heute muß die öffentliche Hand für maßgebliche Leistungen im Interesse des in- und ausländischen Privatkapitals aufkommen. Während der öffentlichen Hand die Kosten zufallen, sind die privaten Eigentümer die Nutznießer allfälliger positiven Effekte dieser Standortpolitik. Für die Gemeindefinanzen ist diese Entwicklung unter dem Stichwort „Public Private Partnership“ hingegen überwiegend negativ.

Die neoliberale Standortpolitik hat aber auch eine demokratiepolitische Seite. So werden die Bürgermeister immer mehr zu Standortmanagern aufgewertet, was durch die mittlerweile in den meisten Bundesländern übliche Direktwahl der Gemeindeoberhäupter verstärkt wird. Dies bedeutet jedoch eine Abwertung des gewählten Gemeinderates als der eigentlich entscheidenden Volksvertretung. Daß immer mehr Befugnisse vom Gemeinderat zum Gemeindevorstand (Stadtrat, Stadtsenat) bzw. Bürgermeister wandern ist zwangsläufige Folge.

Nach Meinung der KPÖ sind für eine an den Bedürfnissen der örtlichen Bevölkerung orientierte Standortpolitik die Schaffung und Erhaltung von sozial beispielgebenden und längerfristig sicheren Arbeitsplätzen durch entsprechende Auflagen, die Sicherstellung einer gut funktionierenden örtlichen Infrastruktur und Nahversorgung, die Erhaltung und Stärkung des öffentlichen Sektors und die Gewährleistung eigenständiger Entscheidungen des jeweiligen Gemeinderates erforderlich.

Stellungnahme des Arbeitskreises Kommunalpolitik des KPÖ-Bundesvorstandes, Graz, 20. April 2002


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