Die Finanzierung durch Fremdwährungskrediten, zumeist in Schweizer Franken und Japanischen Yen, im geringeren Umfang auch in US-Dollar, hat seit den 90er Jahren sowohl bei privaten Haushalten als auch Unternehmen und Gemeinden stark zugenommen.

Mit Jahresbeginn 2005 waren in Österreich 49 Mrd. € in Fremdwährungskrediten ausständig, das entspricht 19 Prozent aller aushaftenden Darlehen. Österreich nimmt mit diesem hohen Anteil den Spitzenplatz in der Eurozone ein, in anderen EU-Ländern beträgt diese Finanzierungsform weniger als fünf Prozent. Bei den privaten Haushalten lag im 1. Quartal 2005 der Anteil der Fremdwährungskredite zwischen 13 Prozent in Salzburg und 60 Prozent in Vorarlberg.

Etwas zeitverzögert sind auch Gemeinden stark in diese Finanzierungsform eingestiegen. Von 1998 bis 2004 hat sich das Volumen der Fremdwährungskredite von Gemeinden von 50 Mio. auf 1,1 Mrd. € erhöht, das entspricht acht Prozent der Gemeindekredite. Bei einzelnen Gemeinden hat diese Finanzierungsform besorgniserregende Dimensionen angenommen. So hat sich der Anteil der Fremdwährungskrediten an den Forderungen der Banken an die Gemeinden in Vorarlberg von den 90er Jahren bis 2004 auf 16 Prozent versechsfacht, in Tirol und dem Burgenland ist er seit 1995 auf sechs Prozent gestiegen. In allen anderen Bundesländern lag er unter drei Prozent.

Bei Fremdwährungskrediten wird der Zinsvorteil gegenüber vergleichbaren Euro-Krediten genützt, es handelt sich also um eine besondere Form der Währungsspekulation mit hohem Gewinn-, aber ebenso hohem Risikopotential. Fremdwährungskredite sind ein klassisches Termingeschäft, bei dem mit dem günstigsten Zeitpunkt der Rückzahlung spekuliert wird. So erfolgten in den 90er Jahren Währungsaufwertungen des Schweizer Franken um bis zu zehn Prozent und des Japanischen Yen um bis zu 42 Prozent, was Kredite in diesen Währungen um diesen Prozentsatz verteuerte. Laut „Gewinn" dürfen auch zusätzliche Nebenkosten insbesondere bei kurzen Laufzeiten nicht unterschätzt werden, die vor allem bei häufigen Währungskonvertierungen anfallen.

Bedingt durch negative Auswirkungen auf Kreditnehmer hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) „Mindeststandards für die Vergabe und Gestionierung von Fremdwährungskrediten" erlassen, die per 1. März 2004 in Kraft getreten sind. Die Eckpunkte dabei sind die Festlegung von Schwellwerten für die Kreditüberwachung hinsichtlich der Wechselkursschwankungen, ein jährlicher Stresstest des Fremdwährungsportfolios und Feststellung eines Beitrages der Fremdwährungskredite zum Gesamtertrag.

Für Gemeinden stellt sich bei solchen Finanzierungsformen die Frage, was der Bevölkerung gegenüber politisch verantwortbar ist. Darüber hinaus geht es auch um die Vorbildwirkung der Gemeinden für private Kreditnehmer, etwa Häuslbauer. Bei den 30 Banken mit dem höchsten Fremdwährungsanteil an Gemeindekrediten reicht der Anteil dieser Kredite von 19 bis 92 (!) Prozent. Während Städte und größere Gemeinden mit einem professionellen Schuldenmanagement das Risiko von Fremdwährungskrediten zumindest minimieren können, können sich kleine Gemeinden ein solches Controlling nicht leisten.

Die Stadt Linz zeichnete in den 90er Jahren Anleihen in Schweizer Franken im großen Umfang, Ende 2004 waren bei der Zürcher Kantonalbank 103,33 Mio. € (bei 355,39 Mio. € Gesamtschulden) aushaftend. Der frühere Finanzdirektor und jetzige Wohnbaulandesrat Kepplinger (SPÖ) stellte aber schon beim VA 1999 eine „nunmehr ohne erkennbaren Vorteil erhebliche zusätzliche Steuerbelastung" fest, durch welche die Bildung von Rücklagen notwendig wurde, die wiederum durch die Erhöhung der KESt höher besteuert werden. Kepplinger weiters: „Der ursprüngliche Zinsvorteil beim Schweizer-Franken-Darlehen wurde zwar durch den Kursverlust aufgesogen, aber wir haben bisher keinen Nachteil". Insgesamt fünfmal mussten im Linzer Budget Wertberichtigungen der Anleihen in Schweizer Franken vorgenommen werden. Im Voranschlag 2005 wurde eine Umschuldung im großen Stil eingeleitet, die Kritik der KPÖ bezüglich Schweizer Anleihen hat sich damit bestätigt.

Die Stadt Purkersdorf hat 1999 einen Großteil der aushaftenden Kredite in Franken-Kredite umgewandelt und sich durch die Zinsdifferenz geringere Annuitäten erhofft. Durch die damalige Euro-Schwäche bedeutete jedoch jeder Kursanstieg des Euro um 1 Groschen eine Verteuerung der 209 Mio. S Franken-Kredite um 0.2 Mio. S. Laut S-Sparkasse gab es in den letzten Jahrzehnten kein längerer Zeitraum mit Vorteil für Fremdwährungskredite.

KPÖ-Kommunalpolitik 13. Juli 2005