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Was brachte die schwarzblaue Regierung für die Gemeinden?

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 18:31
Kommunal Eine Negativbilanz von zweieinhalb Jahren

Die im Februar 2000 mit dem erklärten Anspruch einer „Wende“ angetretene schwarzblaue Koalition hinterläßt nicht nur bundespolitisch, sondern auch für die Gemeinden eine eindeutig negative Bilanz. Bestätigt wird dies nicht nur durch die Kritik fortschrittlicher KommunalpolitikerInnen und des SPÖ-dominierten Städtebundes, sondern auch durch die offiziellen Aussagen und Erklärungen des ÖVP-beherrschten Gemeindebundes. Zwischen der Kritik an der zunehmenden Benachteiligung der Gemeinden und der Bereitschaft zu einer anderen Politik klaffen allerdings nicht nur bei den KommunalpolitikerInnen von ÖVP und FPÖ, sondern auch bei jenen der SPÖ und Grünen Welten.

Seit dem Wechsel zur schwarzblauen Regierung hat sich die bereits mit dem EU-Beitritt 1995 dramatisch verstärkte Aushöhlung der vielzitierten Gemeindeautonomie durch den wachsenden finanziellen Druck auf die Kommunen weiter vergrößert. Wenn heuer der 40. Jahrestag der österreichischen Gemeindeverfassung von 1962 gefeiert und die als Vorbild dargestellte Gemeindeautonomie propagiert und dem ein nüchterner Blick auf die reale Situation der Gemeinden gegenübergestellt wird, dann wird die Misere deutlich. An zahlreichen Beispielen läßt sich das anschaulich nachweisen:

Mit dem Finanzausgleich 2001-04 haben sich Bund und Länder einmal mehr auf Kosten der Gemeinden den Löwenanteil der gemeinschaftlichen Bundesanteile gesichert. Mit der Aufweichung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels hat die ÖVP die kleinen Landgemeinden als ihr Klientel zu Lasten der großen Städte bedient, eine Umverteilung erfolgte also nur zwischen den Gemeinden. Als Folge davon werden die Gemeinden noch stärker zu bloßen Standortfaktoren, die unter dem Druck des Kapitals (etwa bei Betriebsansiedlungen, Einkaufszentren usw.) gegeneinander konkurrieren.

Mit der Verwaltungsreform wurden rund 30 Gesetze geändert und zahlreiche bisher von Bund und Ländern wahrgenommene Aufgaben den Bezirkshauptmannschaften und Statutarstädten übertragen. Einen finanziellen Ausgleich für die Mehrkosten (vor allem für das Melde- und Paßwesen) für die betroffenen Statutarstädte gibt es freilich nicht, womit der finanzielle Druck auf die GemeindebürgerInnen weiter steigt.

Die Volkszählung 2001 brachte für die meisten größeren Städte, vor allem die Landeshauptstädte massive Verluste an Hauptwohnsitzen, Nutznießer waren deren Umlandgemeinden. Mit dem Entfall enormer Mittel aus dem Finanzausgleich wird die Finanzierung der gerade auch durch die Zersiedelung des Umlandes ständig zunehmenden überörtlichen Aufgaben durch die größeren Städte noch schwieriger als bisher. Eine Änderung des Systems des Finanzausgleichs zugunsten der Gemeinden ist freilich nicht in Sicht.

Das vom Finanzminister erfundene Nulldefizit für eine Euro-konforme Budgetsanierung hat sich faktisch als Schimäre erwiesen, als Druckmittel für Belastungspakete und Sozialabbau taugte es allemal. Mit der Verordnung des Nulldefizits auch für die Gemeindebudgets und Androhung von Sanktionen im Wege des Stabilitätspaktes und des Konsultationsmechanismus wurden den Kommunen die finanziellen Daumenschrauben weiter angezogen. Als Ergebnis steigt der Druck in Richtung Tarif- und Gebührenerhöhungen, Reduzierung oder Einstellung von Leistungen sowie Ausgliederung und Privatisierung von Gemeindeeinrichtungen.

Als EU-Musterschüler erwies sich auch die schwarzblaue Regierung in Hinblick auf vorauseilenden Gehorsam bei der Umsetzung der auf der Basis der vier Grundfreiheiten (Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr) verordneten Liberalisierung, die ihren Niederschlag vor allem im Bereich der von den Gemeinden getragenen Grundversorgung (Wasser, Strom, Nahverkehr, Stadtwerke usw.) ihren Niederschlag findet. Zugunsten einer EU-Stellungnahme hat die österreichische Regierung darauf verzichtet, Statt Front gegen die von der Welthandelsorganisation (WTO) geplante umfassende Öffnung bislang öffentlich getragener Dienstleistungen für privates Kapital (GATS) zu machen,

Mit der Aufhebung der Gemeinnützigkeit für die fünf Bundeswohnungsgesellschaften und deren geplantem Verkauf hat die Regierung eine große Bresche in das gemeinnützige Wohnungswesen geschlagen, die letztlich dazu führen kann, daß die Gemeinnützigkeit insgesamt zugunsten privater Profitinteressen in Frage gestellt wird. Auf Grundlage des Immobilienfondsgesetz haben Banken und Versicherungen bereits mehrere große Immofonds gegründet, in denen nach dem Crash der medial hochgejubelten High-Tech-Spekulation nunmehr überschüssiges Kapital drängt und satte Gewinne durch Druck auf die Mieten erhofft.

Mit dem Militärbefugnisgesetz wurde den beiden Bundesheer-Geheimdiensten Zugriff auf alle Gebietskörperschaften gewährt. Für die Gemeinden bedeutet dies, daß sie nicht nur gezwungen werden, Auskunft über sensible Daten von GemeindebürgerInnen zu geben, sondern sogar Dokumente zu fälschen.

Mit seiner unterwürfigen Haltung gegenüber der EU, die sich auch in der Mitwirkung im EU-Konvent widerspiegelt, droht auch ein weiterer Abbau der Gemeindeautonomie, wenn die EU-Gremien mehr Kompetenzen erhalten und die Stellung der Gemeinden angeblichen werden soll.

Einen Bärendienst leistet der Gemeindebund-Präsident Mödlhammer den Gemeinden, wenn er sich zu einem der Wortführer für die Senkung der Lohnnebenkosten macht. Diese stellen Sozialleistungen dar, eine Reduzierung bedeutet einen Einkommensverlust, der sich letztlich auch auf Gemeindeebene negativ bemerkbar macht. Vor allem aber droht die Gefahr, daß der Druck der Wirtschaft auch auf eine Senkung der Kommunalabgabe als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen steigt.

Keineswegs negativ ist eine baldige Steuerreform für die Gemeinden, wie der Gemeindebund meint, vorausgesetzt es handelt sich wirklich um eine Reform, die eine Entlastung der Lohnsteuerzahler zur Erhöhung der Kaufkraft durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen und Aufhebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen beinhaltet und damit auch den Anteil der Gemeinden aus dem Topf des Finanzausgleichs vergrößern würde.

Die Hochwasser-Katastrophe im August 2002 zeigte weit zurückreichende gravierende Fehlentwicklungen in der Raumordnung auf, indem unter dem Druck von Bauträgern zahlreiche Gemeinden mit Zutun von Land und Bund Verbauungen in Überflutungsgebieten unter Mißachtung der Warnung von Experten oder Ortsansässigen genehmigt haben. Ebenso wurde bei der Flutkatastrophe die mangelde Dotierung des Katastrophenfonds deutlich.

Weiter gewachsen ist auch in der letzten Regierungsära die Verkehrslawine sowohl im örtlichen Bereich als besonders auch auf den Transitstrecken. Entsprechend den vier Grundfreiheiten der EU (Kapital, Dienstleistungen, Personen, Güter) hat sich der Druck auf umweltfreundliche Verkehrsformen (Bahn, Schiff) weiter verstärkt und ist der Anteil des Straßenverkehrs mit allen negativen Auswirkungen (Lärm, Abgase, Straßenverschleiß, Streß, Druck auf LKW-FahrerInnen usw.) weiter gewachsen. Die Bundesregierung hat sich einmal mehr als unfähig erwiesen, das gerade für Österreich brisante Transitproblem (etwa nach dem Beispiel der Schweiz) zu entschärfen.

Natürlich ist diese Bilanz nicht ausschließlich der bisherigen Regierung anzulasten, zahlreiche Entwicklungen, vor allem die Gemeindefinanzen und die Auswirkungen des EU-Beitritts betreffend, gehen weit in die Ära der rotschwarzen Regierung zurück. Nicht übersehen werden darf, daß die Krise der Gemeinden eine EU-weite ist und zahlreiche Städte und Gemeinden kurz vor einem finanziellen Kollaps stehen.

Daher ist die Frage unumgänglich, was von einer künftigen Regierung zu erwarten ist und ob für die Gemeinden von SPÖ und Grünen eine andere Politik zu erwarten ist. Angesichts deren EU-konformer Politik (Sozialabbau durch Budgetsanierung, Liberalisierung der Grundversorgung, Umschichtung der Steuergelder für die Euro-Armee usw.) sind hier freilich keine wesentlichen Änderungen zu erwarten.

Am Rande des Städtetages 2002 in Graz haben vier fortschrittliche Kommunalpolitiker (StR Bernhard Amann, Die Emsigen, Hohenems; StR Josef Baum, Liste Baum, Purkersdorf; VBgm. Walter Ebner, Bündnis für Hallein, Hallein; StR Ernest Kaltenegger, KPÖ, Graz) in einem „Manifest für zukunftsfähige Gemeinden“ aus großer Sorge um die Zukunft der österreichischen Städte und Gemeinden Alternativvorschläge gemacht. Im Kern konzentriert sich dieses „Manifest“ auf die Forderung, die Gemeindeautonomie zu erhalten, mehr Geld für die Gemeinden bereitzustellen und die Grundversorgung zu sichern.

Die Schlußfolgerung aus diesem „Manifest“ ist letztlich recht einfach: Es geht darum, der gängigen neoliberalen Politik der gezielten Zerstörung des Sozialstaates und der Enteignung der Öffentlichkeit durch Privatisierung des öffentlichen Eigentums eine Absage zu erteilen. Dies wird immer mehr zur Gretchenfrage auch in der Kommunalpolitik.


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