Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Standpunkt Elektrizitätswirtschaft

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 16:00
Umwelt Die österreichische E-Wirtschaft befindet sich derzeit im Umbau. Obwohl die volle EU-Strompreisliberalisierung erst 2004 vorgesehen ist, erfolgt dieser Schritt in Österreich im vorauseilendem Gehorsam bereits per 1. Oktober 2001. Die Befürworter argumentieren mit billigerem Strompreis durch mehr Konkurrenz, verschweigen jedoch die längerfristigen gravierenden Auswirkungen. Liberalisierung der E-Wirtschaft bedeutet nämlich letztlich massive Arbeitsplatzvernichtung in den betroffenen Elektroversorgungsunternehmen (EVU) sowie Lohn- und Sozialabbau, Versorgungsrisiken für die Kunden durch Abbau von Reservekapazitäten, Umweltbelastung durch Zwang zu Billigkraftwerken und Vernachlässigung der Netze

Durch gegenseitige politisch motivierte Blockaden ist die angestrebte große österreichische Energielösung gescheitert. Derzeit versuchen die Energie Allianz (Wienstrom, Energieversorgung NÖ/EVN, Burgenländische Energiewirtschafts AG/BEWAG, Linz AG) und die Energie Austria Süd (Verbund, Energie Steiermark/ESTAG) in Konkurrenz gegeneinander eine Neuformierung des Strommarktes, bei welcher als lachende Dritter ausländische Atomstromkonzerne (Electricitè de France/EdF, Rheinisch-Westfälische Energiegesellschaft/RWE, E.ON, Energie Baden-Württemberg/EnBW) zum Zuge kommen. Die Privatisierungstendenzen in der österreichischen E-Wirtschaft begannen bereits unter der rotschwarzen Regierung 1990 mit der Teilprivatisierung von Verbund, EVN und BEWAG. Das Auslandskapital ist in der österreichischen E-Wirtschaft in der ESTAG (25 Prozent EdF), Kärnter Energieholding/KEH (49 Prozent RWE) und EVN (27 Prozent E.ON) vertreten, die Vorarlberger Kraftwerke/VKW ist durch einen Liefervertrag an EnBW gebunden.

Die EU-Strompreisliberalisierung zielt auf Marktbereinigung durch einen massiven Preiskampf, der letztlich durch den Zwang zu Billigkraftwerke auf Kosten der Versorgungssicherheit, der Qualität der Netze, ökologischer Aspekte und auch der Kraftwerkssicherheit geht. Am lukrativsten für möglichst hohe Dividenden sind dabei Atomkraftwerke, die möglichst billig mit Vollast gefahren werden können. Die Stromkonzerne werden zunehmend zu Stromhändlern, die auf Spotmärkten billige Energie zukaufen und weiterleiten. Die Vorsorge für produktionsschwache Zeiten etc. wird zunehmend vernachlässigt. Es erfolgt eine zunehmende Auslagerung der Vertriebsstrukturen in eigene Gesellschaften. Als Vertriebsschienen für den Stromverkauf sind auch Trafiken (Switch) und Lagerhäuser (Verbund) geplant. Geplant ist auch die Stromverrechnung durch Abbuchung von Chip-Cards, die damit verbundene Vorauszahlung sichert den Stromhändlern entsprechende Zinsgewinne. Unübersehbar ist auch die Orientierung der EVU durch Ausweitung ihrer Geschäftsfelder Komplettver- und Entsorger zu werden.

Wohin die schrankenlose Liberalisierung des Strommarktes führen kann zeigen Beispiele in Kalifornien und Neuseeland, wo die Stromversorgung zeitweise völlig zusammengebrochen ist, weil unter dem Zwang möglichst hoher Dividenden für die Aktionäre keine Reserven für Spitzenlasten mehr vorhanden sind. Durch die extreme Liberalisierung wurden Norwegen und Schweden von Nettoexporteuren zu Nettoimporteuren von Strom. Laut einer Studie von PriceWaterhouse dürften nach Abschluß des Umbaus der österreichischen E-Wirtschaft von derzeit rund 200 EVU letztlich nur mehr drei übrigbleiben. Die Liberalisierung des Strommarktes bedeutet demnach die Ersetzung öffentlicher durch privater Monopole.

Die KPÖ betrachtet die Elektrizitätswirtschaft als wesentlichen Teil der elementaren Grundversorgung, der politisch gestaltet und daher vollständig von der öffentlichen Hand geführt werden muß. Daher lehnt die KPÖ die Privatisierung und den absehbaren Ausverkauf der österreichischen E-Wirtschaft an in- oder ausländisches Kapital strikt ab und tritt für eine österreichische Energielösung durch Kooperation aller Energieversorgungsunternehmen von Bund, Ländern und Gemeinden ein.

Stellungnahme des Arbeitskreises Kommunalpolitik des KPÖ-Bundesvorstandes, Graz, 9. Juni 2001


Wir ersuchen um Unterstützung!?

Damit KPÖ PLUS am 15. Oktober 2017 bei der Nationalratswahl auf dem Stimmzettel steht brauchen wir in Oberösterreich mindestens 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Wir ersuchen daher alle, denen die Kandidatur von KPÖ PLUS ein Anliegen ist, um Unterstützung. Unterstützungserklärungen können ab 25. Juli 2017 (Stichtag) bis spätestens zum 18. August 2017 (Einreichungsschluss) abgegeben werden:

Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Sie sind den anderen Weg gegangen. Oberösterreichische KommunistInnen im Widerstand gegen den Faschismus.
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156