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Erinnerungen der Welser KPÖ zum Voranschlag 2004

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 10:43
Kommunal Gemäß dem Statut der Stadt Wels bringen wir nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2004 ein, und ersuchen diese bei den Budgetberatungen zu berücksichtigen und wenn erforderlich, finanzielle Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Finanzen:
Initiative der Stadt Wels zur Erhöhung des Anteils der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben( derzeit ca. 15 % ohne Wien, bei einem Anteil von 53 % an den öffentlichen Investitionen) sowie die Festlegung einheitlicher Anteile an allen Steuern.
Initiative der Stadt Wels zur Abschaffung der Landesumlage nach dem Beispiel von Niederösterreich
Ablehnung einer allfälligen Vor- oder Alleinfinanzierung von Verkehrs- oder sonstigen Projekten die in Bundes- oder Landeskompetenz fallen würden, wegen der damit verbundenen Belastungen für die Stadt
Verhandlungen mit dem Bund über eine Abgeltung der Mehrkosten durch die Übertragung von bisherigen Bundesaufgaben (Meldewesen, Passwesen, Fundservice etc.) im Wege der Verwaltungsreform an die Statutarstädte
Initiative zur Bemessung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung, anstatt 3 Prozent der Lohnsumme, um der ständigen Rationalisierung Rechnung zu tragen
Initiative zur Wiedereinrichtung von Fonds, aus welchen den Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Bereichen wie Umweltschutz, Nahverkehr, Soziales und Wohnen zinslose bzw. zinsgünstige Darlehen zur Verfügung gestellt werden.
Verhandlungen mit dem Land zur Entlastung beim jährlich rapide ansteigenden Krankenanstalten-Sprengelbeitrag
Initiative für die Übernahme der gesamten Personalkosten für Kindereinrichtungen durch das Land
Erklärung des Gemeinderates keine weiteren Privatisierungen oder Teilprivatisierungen städtischer Einrichtungen, Leistungen und Betriebe ( E-Werk, Sparkasse u.a.) vorzunehmen.
Initiative für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz
Keine Einführung einer unsozialen Tarif- und Gebührenautomatik, mit welcher der Gemeinderat seine Autonomie aushöhlen und unter der Inflationsrate liegende Lohn- bzw. Pensionserhöhungen nicht berücksichtigen würde
Vorstoß für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnung verbunden mit einem Einweisungsrecht der Gemeinden
Schaffung mietzinsbegünstigter Sozialwohnungen für den dringendsten Bedarf , wenn nötig durch die Wiederaufnahme eines eigenen städtischen Wohnbaues
Befreiung gemeinnütziger Einrichtungen und Vereine von der Kommunalabgabe
Weiter regen wir an:
Im September 04 jährt sich zum 60 mal die Zerschlagung der sogenannten „Welser Gruppe“ durch das NS-Regime. In diesem Zusammenhang regen wir an, weitere Strassen- Benennungen nach Welser Opfern zu tätigen.
Mittel für eine wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Zeit in Wels, bzw. für ein dementsprechendes Projekt, zur Verfügung zu stellen
Keine Subventionierung von Vereinen und Organisationen, die im nationalistischen und rassistischen Sinne tätig sind
Das Denkmal für F. L. Jahn wegen dessen rassistischer und chauvinistischer Vordenkerrolle aus dem Volksgarten zu entfernen
Die Gedenkstätte Sigmarkapelle mit antinazistischen Gedankengut aufzuwerten
Die Hauptschule in der Rainerstrasse nach HS-Lehrer Josef Weber zu benennen, der in Mauthausen ermordet wurde, oder eine Gedenktafel an diesem Orte zu errichten
Bei der Osttangenten-Abfahrt von der Traunbrücke in die Boschstrasse die sichtbehindernden Werbetafeln endlich zu beseitigen und den geplanten Kreisverkehr rasch umzusetzen.
Die Subventionen für im Sozialbereich tätige Organisationen nicht zu kürzen
Die Parkraumnöte bei der Gebietskrankenkasse und im Bereich des ASKÖ-Sportplatzes
in der Pernauerstrasse zu beheben.
Für die Lösung der Parkraumprobleme und für einen gesicherten Übergang im Bereich des Haupteinganges zum AKH Wels die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen
Die Einrichtung einer kostenlosen Mietzinsschlichtungsstelle, nicht zuletzt auch wegen der zu erwartenden Probleme durch den Verkauf von Bundeswohnungen durch den Bund
Förderungen im Bereich der Integration von MigrantInnen, im besonderen Zuschüsse für Deutschkurse sicherzustellen
Keine weitere Subventionierung wie im Budget 04 offensichtlich vorgesehen (30.000 €) bzw. kein neuer Vertrag mit den Veranstaltern des Wagner Festival in Wels. Bereitstellung der dadurch freiwerdenden Mittel für die Förderung anderer Welser Kulturvereine bzw. Veranstaltungen
Maßnahmen zu setzen, um den Schallschutz entlang der A 25 zu optimieren
Ausbau und Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder(Kindergrippen)


Wir ersuchen um Unterstützung!?

Damit KPÖ PLUS am 15. Oktober 2017 bei der Nationalratswahl auf dem Stimmzettel steht brauchen wir in Oberösterreich mindestens 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Wir ersuchen daher alle, denen die Kandidatur von KPÖ PLUS ein Anliegen ist, um Unterstützung. Unterstützungserklärungen können ab 25. Juli 2017 (Stichtag) bis spätestens zum 18. August 2017 (Einreichungsschluss) abgegeben werden:

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