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90 Jahre KPÖ: Unangepasst. Aus Erfahrung.

  • Samstag, 3. Mai 2008 @ 15:23
Partei 1.) Vor 90 Jahren, am 3. November 1918, wurde die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) gegründet. Die KPÖ ist die einzige Partei Österreichs, die seit ihrer Gründung am Beginn des vergangenen Jahrhunderts und auch unter den Bedingungen der Diktatur und des Faschismus ohne Unterbrechung bestanden hat und bis heute besteht. Die Geschichte der KPÖ ist eng mit dem 2008 begangenen Gedenken an die für Österreich wichtigen Jahre 1918, 1938 wie auch 1968 verbunden. Gleichzeitig ist die KPÖ einer der ältesten kommunistischen Parteien der Welt.

Entstanden in der revolutionären Phase zum Ende des 1. Weltkrieges ist die Gründung der KPÖ mit der Oktoberrevolution in Russland 1917 und der revolutionären Bewegung in Österreich am Ende der Habsburger-Monarchie, die mit dem Jännerstreik 1918 ihre Kraft gezeigt hatte, verbunden. Sie steht in der Traditionslinie der organisierten ArbeiterInnenbewegung, die mit dem Hainfelder Programm der Sozialdemokratie ihren Ausgang nahm, aber auch einer jahrhundertlangen Tradition der Widerständigkeit gegen Ungerechtigkeit und soziale Unterdrückung.

Obwohl die KPÖ in der revolutionären Gründungsphase der 1. Republik kurzfristig zur Massenpartei anwuchs, und sie Einfluss auf die Rätebewegung hatte, gelang es ihr nicht, dauerhaft und maßgeblich die weitere Entwicklung zu bestimmen. Sie blieb eine kleine Partei, weil ihre Gründung - anders als die der kommunistischen Parteien in Frankreich, Italien, der Tschechoslowakei und Deutschland - nicht durch einen größeren Teil der Sozialdemokratie unterstützt wurde.

2.) So wie für alle anderen kommunistischen Parteien wurde auch für die KPÖ die Solidarität mit der Sowjetunion prägend. Die im Rahmen der Komintern von Stalin diktierte „Bolschewisierung“ beendete zwar Mitte der 20er Jahre die jahrelangen Fraktionskämpfe, zementierte gleichzeitig aber auch ein autoritäres und dogmatisches Parteiverständnis. Dieses Verständnis von politischer Aktion und Organisierung, das von oben nach unten durchgesetzt wurde, negierte wesentliche Grundwerte der kommunistischen Bewegung.

Trotzdem gelang es der KPÖ bemerkenswerte eigene Initiativen zu setzen. Schon frühzeitig widersetzte sie sich der fatalen Denunzierung der Sozialdemokratie als „Sozialfaschismus“ durch die Kommunistische Internationale und konnte damit Tausenden vom Versagen der SDAP bei den Februarkämpfen enttäuschten SozialdemokratInnen eine revolutionäre Perspektive zeigen. Die 1933 verbotene KPÖ erlebte in der Illegalität und nach 1934 einen Massenzustrom und spielte eine führende Rolle im Widerstand gegen den grünen und später gegen den braunen Faschismus.

Gleichzeitig ist es eine der bittersten Erfahrungen dieser Zeit, dass zahlreiche der nach dem Februar 1934 in die Sowjetunion emigrierten AntifaschistInnen vom stalinistischen Regime verfolgt, inhaftiert, in vielen Fällen zum Tode verurteilt oder wie Mitbegründer der KPÖ, Franz Koritschoner an Nazi-Deutschland ausgeliefert wurden.

3.) Die KommunistInnen hatten schon frühzeitig vor dem Hitler-Faschismus und dem von ihm vorbereiteten Krieg gewarnt. Österreichische KommunistInnen beteiligten sich vom ersten Tag an in den Internationalen Brigaden zur Unterstützung der spanischen Republik im Abwehrkampf gegen den Faschismus.

Mit der von Alfred Klahr Mitte der 30er-Jahre ausgearbeiteten und von anderen namhaften KommunistInnen wie Ernst Fischer, Franz Marek, Felix Kreissler, Eva Priester oder Albert Fuchs weiterentwickelten Theorie einer eigenständigen, von Deutschland unabhängigen, österreichischen Nation trug die KPÖ dazu bei, den auch in der Arbeiterbewegung verbreiteten Deutschnationalismus zurückzudrängen. Sie schuf damit eine ideelle Grundlage für den Befreiungskampf gegen den Hitler-Faschismus nach der Annexion Österreichs im März 1938 und ein breites Bündnis aller antifaschistischen Kräfte.

Während Kardinal Innitzer das „Ja“ zum „Anschluss“ zur „nationalen Pflicht“ erklärte und der Sozialdemokrat Renner das Ende eines selbständigen Österreich mit einem „freudigen Ja“ begrüßte, wurden die KommunistInnen vom Nazi-Regime als die entschiedensten Feinde bekämpft.

Über 2.000 KommunistInnen ließen im Kampf für ein freies, unabhängiges und demokratisches Österreich ihr Leben. Der von KommunistInnen geleistete Widerstand bildete einen wesentlichen Teil des von den Alliierten im „Moskauer Memorandum“ 1943 angemahnten „eigenen Beitrag des österreichischen Volkes“ für seine Befreiung. Noch in den letzten Kriegstagen wurden KommunistInnen ermordet, damit die Alliierten keine „aufbauwilligen Kräfte“ vorfänden. Sichtbaren Ausdruck fand der Anteil der KPÖ an der Befreiung durch die Unterschrift Johann Koplenigs, des Vorsitzenden der KPÖ, unter die Unabhängigkeitserklärung der Republik Österreich im April 1945.

Der antifaschistische Kampf der KommunistInnen beschränkte sich zu keinem Zeitpunkt auf seine nationale, auf die Wiedererrichtung der unabhängigen Republik gerichtete Dimension, sondern war Teil des internationalen Widerstandes gegen den Nazifaschismus. Österreichische KommunistInnen leisteten Widerstand in den Konzentrationslagern, sie kämpften unter anderem in den Widerstandsbewegungen, Frankreichs, Belgiens, Jugoslawiens sowie in den Armeen der Anti-Hitler-Koalition. Damit leisteten sie einen weithin anerkannten Beitrag zur Befreiung Europas vom Faschismus.

4.) Das Resultat der Novemberwahlen 1945 (5,4 Prozent) enttäuschte hoch gesteckte Erwartungen und brachte eine Weichenstellung gegen die KPÖ und den von ihr geforderten Bruch mit den gesellschaftlichen Strukturen, welche den Faschismus hervorgebracht hatten. Trotzdem stellten sich die KommunistInnen beim Wiederaufbau des zerstörten und bis 1955 von den Alliierten in vier Zonen aufgeteilten Österreich ihrer Verantwortung. Vor allem in den Städten und Gemeinden, in den Gewerkschaften, zu deren MitbegründerInnen sie wurden, und in den Arbeiterkammern spielte die KPÖ auch nach dem Ausscheiden aus der Regierung eine große Rolle.

Während die KommunistInnen für soziale Veränderungen, umfassende Verstaatlichungen und dauerhaften Frieden eintraten, betrieben ÖVP und SPÖ die kapitalistische Restauration und banden sich in die Strategie der Westalliierten ein. Die Widersprüche zwischen dieser Politik und den negativen sozialen Auswirkungen für die Lohnabhängigen mündeten nach zunehmenden Protesten gegen die Lohn- und Preispakte in den Oktoberstreik 1950, der das System so sehr erschütterte, dass bis heute versucht wird, ihn zum „kommunistischen Putsch“ umzulügen.

Dass es den herrschenden Kreisen gelang die KPÖ wegen deren Bindung an die Sowjetunion und die Besatzungsmacht als „Russenpartei“ zu denunzieren wurde freilich durch die kritiklose Unterordnung der KPÖ unter sowjetische Staatsinteressen im beginnenden „Kalten Krieg“ erleichtert. Ein Ausdruck davon war der Kominform-Konflikt 1948, der nicht nur zur Ächtung Jugoslawiens durch Stalin, sondern auch zur Ausgrenzung der slowenischen KommunistInnen in der KPÖ führte.

5.) Der antifaschistische Geist der Gründung der 2. Republik im Jahre 1945 war schnell verblasst und musste dem „Kalten Krieg“ weichen. Das Resultat dieser Politik zeigte sich auch in der Integration ehemaliger Nazi-Größen in die herrschende Politik. Mit dem Verschweigen der Verstrickung vieler ÖsterreicherInnen in die nationalsozialistischen Verbrechen und die Shoa wurde das Geschichtsbewusstsein des offiziellen Österreich zu einem Sammelsurium von Halb- und Unwahrheiten. Der Kampf der KPÖ für Frieden und Abrüstung im Rahmen einer breiten Friedensbewegung der 50er Jahre wurde ebenso wie ihr frühzeitiges Eintreten für die immerwährende Neutralität Österreichs von den politischen Gegnern als „Hochverrat“ denunziert.

Der Staatsvertrag von 1955, das Neutralitätsgesetz und der Abzug der Alliierten verbunden mit einer Umorientierung der herrschenden Kreise auf die Politik der institutionalisierten Sozialpartnerschaft und dem beginnenden „Wirtschaftswunder“ schuf auch für die KPÖ neue Bedingungen, denen die Politik der Partei nur unzureichend gerecht wurde. Obwohl die KPÖ Vorkämpferin für zahlreiche soziale Errungenschaften war, ging der politische Einfluss der Partei zurück. Ihr Ausscheiden aus dem Parlament im Jahre 1959 bildete einen wichtigen Einschnitt für die weitere Entwicklung der Partei.

6) Auf den Rückgang ihres Einflusses, der auch mit den politischen Krisen und ideologischen Erschütterungen in den osteuropäischen Volksdemokratien verbunden war, suchte ein Teil der KPÖ mit einer grundlegenden Erneuerung zu reagieren. Im Zuge dessen begrüßten die Parteiführung und der damalige Parteivorsitzende Franz Muhri den Prager Frühling als einen Aufbruch zu einem „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ und verurteilten die Invasion der Warschauer Vertragsstaaten im August 1968.

Obwohl dies der politischen Logik entsprach, die die KPÖ auf ihrem Parteitag entwickelt hatte und auch die Debatten in der europäischen kommunistischen Bewegung und der Linken berücksichtigte, bildete es den Ausgangspunkt eines parteiinternen Machtkampfes, in dessen Verlauf der dogmatische Flügel die Oberhand behielt. Viele Mitglieder wurden als „RevisionistInnen“ denunziert und aus der Partei gedrängt, viele gingen von selber, andere wiederum zogen sich in eine innere Emigration zurück. Unter den Menschen, welche damals die KPÖ verließen waren sowohl namhafte Politiker und Intellektuelle der Partei, wie Ernst Fischer, Franz Marek, Theodor Prager u.a. wie auch zahlreiche aktive GewerkschafterInnen und eine große Zahl antifaschistischer WiderstandskämpferInnen. Diese Parteispaltung mit dem Verlust eines Drittels der Mitglieder erweist sich aus der heutigen Sicht als eine große Hypothek in der jüngeren Parteigeschichte.

Die Parteikrise der 60er-Jahre stand auch im Zeichen einer schweren politischen Fehlentscheidung, die allerdings von allen Flügeln der Partei mitgetragen wurde. 1966 hatte die KPÖ bei Nationalratswahlen auf eine eigenständige Kandidatur zugunsten einer Wahlempfehlung zugunsten der SPÖ verzichtet und damit den Eindruck vermittelt, dass es künftig keinen Sinn habe, die KPÖ zu wählen.

7) Eingebettet in die Tradition und das Selbstverständnis des sowjetisch geprägten Sozialismusverständnisses teilte und verteidigte die KPÖ in der Folge in unkritischer Solidarität viele Entwicklungen und Ereignisse, die aus heutiger Sicht wesentliche Ursachen für das Scheitern des Realsozialismus waren. Sein letztlich vor allem den inneren Schwächen geschuldete Zusammenbruch in den Jahren 1989/91 bedeutete auch für die KPÖ den Verlust eines jahrzehntelang geltenden Bezugspunktes.

Die österreichischen KommunistInnen lehnten und lehnen die These von einem „Ende der Geschichte“ ab, sie entschieden sich weder für Auflösung noch Umbenennung ihrer Partei, sondern für die Erneuerung. Zu diesem Weg, das heißt zur Schaffung einer kommunistischen Partei, in der die Werte der Demokratie, des Feminismus und der Emanzipation und eines kritischen Marxismus sich auf neue Weise mit den Idealen der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung verbinden, gibt es für Linke keine realistische Alternative.

8) Der Beginn des 21. Jahrhunderts ist durch eine weltweite Zuspitzung der kritischen Entwicklungen im neoliberalen Kapitalismus gekennzeichnet. Imperialistische Interventionen und Kriege prägen diese neue Zeit. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union wurde Österreich, dessen international geachtete Stellung durch den Status der „immerwährenden Neutralität“ definiert wurde, auf neue Weise mit imperialistischen Interessen verknüpft.

Die KPÖ, die 1994 zu einem linken Nein bei der Volksabstimmung für den EU-Beitritt aufgerufen hat, sieht sich in ihren Warnungen bestätigt. Die EU erweist sich nach wie vor als das Europa der Konzerne und – mit Zustimmung der österreichischen Politik – als ein Hauptinstrument zur Durchsetzung des neoliberalen Kapitalismusmodells in Österreich, wie die Verankerung von Militarisierung und Neoliberalismus im EU-Vertrag bestätigt.

So wie das Kapital längst über die nationalen Grenzen hinausgewachsen ist, transnationale Konzerne und internationale Finanzinstitutionen die Möglichkeiten staatlicher Regulierung sprengen, so notwendig ist eine internationale und europäische Gegenkraft aufzubauen.

Daher ist die KPÖ seit 2004 Mitglied der Europäischen Linken – der mittlerweile 19 Mitgliedsparteien und zwölf Beobachterparteien mit über 400.000 Mitgliedern aus 23 Ländern in- und außerhalb der EU angehören – und arbeitet mit an der europaweiten und internationalen Vernetzung der Linksparteien, der Gewerkschaften, der sozialen und feministischen Bewegungen, an der Entwicklung gemeinsamer Alternativen zum Europa der Konzerne als Grundlage für eine gemeinsame Handlungsfähigkeit der Linken.

Der Kommunismus des 21. Jahrhunderts wird in all seiner Vielfalt durch einen neuen Internationalismus gekennzeichnet sein. Das schließt aber zugleich das unzweideutige Bekenntnis zu einer demokratischen und multiethnischen Gesellschaft und die Herstellung gleicher Rechte für alle auf unserem Kontinent lebenden Menschen ein. Die Mauern der Festung Europa müssen geschliffen werden.

9) Als Partei die in der Tradition der ArbeiterInnenbewegung steht und die die ArbeiterInnenklasse in einem heutigen, weiten und vielfältigeren Sinn als zentralen Bezugspunkt für ihre Politik versteht, hat die KPÖ die Chance, ein wichtiges Bindeglied zwischen der traditionellen ArbeiterInnenbewegung und den Gewerkschaften und den neuen sozialen Bewegungen – wie aktuell der Bewegung gegen neoliberale Globalisierung – zu sein und für die Bündelung der Kräfte gegen einen immer rasender werdenden Kapitalismus einzutreten.

Mit Fug und Recht kann die KPÖ auf eine durchgehende Tradition im sozialen Interessenskampf verweisen, indem sich KommunistInnen in Betriebsräten und Gemeinderäten, als GewerkschafterInnen, in Bürgerinitiativen und vielen anderen Bereichen seit Jahrzehnten für konkrete soziale und politische Verbesserungen einsetzen und zu deren Durchsetzung beigetragen haben.

Als Partei mit dem Anspruch, die Gesellschaft verändern zu wollen, sieht sie Wahlen und parlamentarische Arbeit im Zusammenhang und in Wechselwirkung mit außerparlamentarischen Bewegungen. Die KPÖ ist seit Jahrzehnten nicht mehr im Nationalrat vertreten, sie konnte sich jedoch partiell auf kommunalpolitischer Ebene und seit ihrem Wiedereinzug in den steirischen Landtag 2005 in diesem Bundesland auch in der Landespolitik profilieren.

10) Die KPÖ ist die einzige bundesweit agierende Linkspartei, die auch zu gesamtösterreichischen Wahlen antritt und dabei in den letzten Jahren bestimmte Fortschritte machen konnte. Sie will bei Anerkennung unterschiedlicher Positionen in solidarischer Zusammenarbeit und Auseinandersetzung mit anderen linken und fortschrittlichen Kräften zur Entwicklung der notwendigen Bewegungen für gesellschaftliche Veränderungen zusammenarbeiten. Die KPÖ sieht ihren Platz als Teil der Linken ohne Anspruch auf ein politisches Monopol, Besserwisserei oder endgültige Wahrheiten.

Mit der faktischen Enteignung der KPÖ durch die deutsche Justiz wurde die Partei 2003 in eine äußerst schwierige Situation gebracht, sie musste sich völlig neu strukturieren und ihre Arbeitsweise durch die politische Prekarisierung den geänderten Bedingungen anpassen. Die KommunistInnen sind jedoch optimistisch, dass es der Partei gelingen wird, trotz erschwerter Handlungsbedingungen die in letzter Zeit entstandenen politischen Möglichkeiten bei Wahlen zur Stärkung des politischen Einflusses der Partei und damit Stärkung der Linken zu nutzen.

Erklärung des Bundesvorstandes der KPÖ vom 3. Mai 2008


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