Mit der Novellierung der Stadtstatute von Linz, Wels und Steyr hat der oberösterreichische Landtag die Bedingungen für Gemeinde-Volksbefragungen und Bürger:innen-Anträge massiv verschlechtert. Für die KPÖ ist das ein demokratiepolitischer Rückschritt.

„Es handelt sich um eine doppelte Erschwerung für Bürgerinnen und Bürger, die in den Statutarstädten eine Initiative unterstützen wollen“, kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin und Landesvorsitzende Gerlinde Grünn. Künftig dürfen Unterstützungserklärungen nicht mehr wie bisher im öffentlichen Raum gesammelt werden, sondern müssen persönlich am Magistrat abgegeben werden. Gleichzeitig wurde die Frist für die Unterschriftensammlung von bisher zwölf Monaten auf nur noch vier Wochen drastisch verkürzt. „Statt die ohnehin viel zu hohen Hürden für direktdemokratische Initiativen zu senken, werden sie noch weiter erhöht. Das zeigt deutlich, dass es hier nicht um eine Stärkung der direkten Demokratie, sondern um deren weitere Einschränkung geht“, so Grünn.

Wie hoch die bestehenden Hürden bereits bisher waren, zeigt ein Blick auf die Praxis: Seit der oö. Direkt-Demokratie-Reform 2015 gab es in ganz Oberösterreich erst eine einzige erfolgreiche Unterschriftensammlung für eine Gemeinde-Volksbefragung.

Für die KPÖ braucht es daher das genaue Gegenteil: eine Modernisierung und Öffnung der kommunalen Demokratie. „Die Erneuerung der Stadtdemokratie geht anders“, betont Grünn. Die KPÖ fordert daher, dass Unterstützungserklärungen für Volksbefragungen und Bürger:inneninitiativen künftig auch online abgegeben werden können – nach dem Vorbild der Bundes-Volksbegehren. Dasselbe müsse auch für Unterstützungserklärungen zur Kandidatur bei Wahlen gelten.

Darüber hinaus spricht sich die KPÖ klar gegen weitere Hürden für zivilgesellschaftliche Bewegungen und kleinere Parteien aus. Statt deren Zugang zu erschweren, müsse ihre Kontroll- und Erneuerungsfunktion gestärkt werden. „Gerade kleinere Parteien und Bürger:inneninitiativen bringen Themen in die Gemeindepolitik ein, die von den großen Parteien oft ignoriert werden. Sie stärken damit eine bürgernahe kommunale Demokratie“, so Grünn.

Abschließend richtet Grünn deutliche Worte an die Mehrheitsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ: „Wer Angst vor Konkurrenz und Widerspruch hat, soll bessere Politik machen – und nicht schlechte Gesetze, die die Demokratie einschränken.“

(Foto von Element5 Digital auf Unsplash)