Laut dem neuen Doppelbudget der Bundesregierung stehen den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bis 2031 rund 1,6 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Die angekündigten Kürzungen führen zu Verzögerungen bei mehreren Bahnprojekten in Oberösterreich.

Michael Roth-Schmida, stv. Landessprecher der KPÖ und Linzer Gemeinderat, spricht von einem „Hinauszögern am falschen Ende“ und warnt vor spürbaren Folgen für Pünktlichkeit und Betriebsqualität. Die Verzögerung des Ausbaus verschärfe bestehende Engpässe im Bahnnetz und führe zu „betrieblicher Instabilität“.

Betroffen ist unter anderem der viergleisige Ausbau zwischen Linz-Kleinmünchen und dem Linzer Hauptbahnhof, dessen Inbetriebnahme sich von 2033 auf 2035 verzögern dürfte. Auch der Ausbau der Pyhrnstrecke zwischen Linz und Selzthal verschiebt sich voraussichtlich von 2037 auf 2039. Die Modernisierung der Salzkammergutbahn soll nun schrittweise ab 2033 statt wie ursprünglich geplant ab 2030 abgeschlossen werden. Auch die Barrierefreiheit an vielen Bahnhöfen werde dadurch weiter verzögert.

Besonders kritisch sieht er auch die wiederholte Verschiebung des viergleisigen Ausbaus der Weststrecke im Osten von Linz. Dieses Projekt sei zentral für den öffentlichen Verkehr in der Region, da es einen 15-Minuten-Takt von Ebelsberg und Pichling in das Linzer Zentrum ermöglichen würde. Zusätzlich neben dem rascheren Ausbau fordert er neue Bahn-Haltestellen im Linzer Stadtgebiet im Bereich der Turmstraße und der Lunzerstraße (Kleinmünchen).

Für Roth-Schmida sind die budgetpolitischen Prioritäten eindeutig falsch gesetzt: Während in klima- und umweltschädliche Verkehrsinfrastruktur (Autobahnen, Hochleistungsstraßen) und Aufrüstung investiert werde, bleibe der öffentliche Verkehr auf der Strecke.

„Diese Verschiebungen sind faktisch Einsparungen auf Kosten der Fahrgäste und gehen zulasten eines leistungsfähigen und fahrgastfreundlichen Bahnsystems“, so Roth-Schmida.