Die Unterzeichnung des „OÖ. Flughafen-Manifests“ durch Stadt Linz, Land Oberösterreich, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ist für KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ein weiterer Beleg für eine verfehlte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Statt den öffentlichen Verkehr zu stärken, wird der Flugverkehr mit öffentlichen Geldern und politischen Verpflichtungen künstlich gefördert.

„Die Stadt Linz sollte ihre Beteiligung am Flughafen beenden, statt immer neue Millionen in dessen Erhalt zu stecken. Niemand braucht einen dauerhaft subventionierten Regionalflughafen, dessen Passagieraufkommen seit Jahren niedrig ist und der heute vor allem für Luftfracht sowie Geschäfts- und Privatflugverkehr von Bedeutung ist“, so Roth-Schmida.

Besonders kritisch bewertet die KPÖ die Vereinbarung, Dienstreisen der Stadt künftig verstärkt über den Linzer Flughafen abzuwickeln. „Damit drohen nicht nur höhere Reisekosten für die öffentliche Hand, sondern auch eine Verlagerung von der Bahn hin zum Flugzeug. Statt klimafreundliche Verkehrsmittel zu stärken, schafft die Stadt neue Anreize für zusätzlichen Flugverkehr. Dabei gehört das Fliegen zu den klimaschädlichsten Formen der Mobilität. Statt öffentliche Gelder in umweltzerstörende Elitenmobilität zu stecken, braucht es Investitionen in Bahn, Bus und eine soziale wie ökologische Verkehrswende“, betont Roth-Schmida.

Scharfe Kritik übt der KPÖ-Gemeinderat auch an Bürgermeister Prammer. Dessen Schulterschluss mit Land, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sei ein Ausdruck einer überholten, neoliberalen Standortpolitik. „Die Rechtfertigung weiterer Flughafensubventionen mit angeblichen Standortinteressen überzeugt nicht. Traurig ist vielmehr, dass unter dem Schlagwort Standortsicherung Geschenke für die Wirtschaft gemacht werden, die ökologisch und finanziell fragwürdig sind. Die Zukunft liegt im Ausbau des öffentlichen Verkehrs und nicht in der künstlichen Aufrechterhaltung eines defizitären Regionalflughafens“, so Roth-Schmida abschließend.