Die KPÖ Wels lehnt die geplante Vier-Prozent-Sperrklausel für die oberösterreichischen Statutarstädte klar ab. Was als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein Versuch, politische Konkurrenz kleinzuhalten. Es geht nicht um bessere Demokratie. Es geht um Machterhalt.


Gerade in Wels zeigt sich, was diese Hürde bedeuten würde. Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl 2021 wären NEOS und MFG trotz errungener Mandate nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Fast acht Prozent der gültigen Stimmen wären aus der Mandatsverteilung gefallen. Stimmen von Menschen würden damit politisch entwertet.

Maximilian Friedl, Bezirksvorsitzender der KPÖ Wels, erklärt: „Eine Vier-Prozent-Hürde löst kein einziges Problem in Wels. Sie schafft keine leistbaren Wohnungen, keine soziale Sicherheit und keine besseren Arbeitsbedingungen. Sie sorgt nur dafür, dass weniger Stimmen im Gemeinderat ankommen.“

Für die KPÖ Wels ist klar: Je stärker neue politische Kräfte werden, desto nervöser reagieren die etablierten Parteien. Die FPÖ redet gerne vom Volk, zeigt aber in Wels und Oberösterreich, wie schnell demokratische Beteiligung zur Gefahr erklärt wird, wenn sie der eigenen Macht im Weg steht. Eine Politik, die politische Konkurrenz nicht durch bessere Inhalte, sondern durch höhere Hürden bekämpft, schwächt die Demokratie. Auch die SPÖ muss sich fragen lassen, ob sie in dieser Frage noch demokratische Vielfalt verteidigt oder nur den eigenen Bedeutungsverlust verwaltet. Gerade jetzt bräuchte es mehr Mitbestimmung und mehr politische Teilhabe, nicht weniger.

„Wer Angst vor neuen Stimmen hat, soll bessere Politik machen und nicht schlechtere Wahlgesetze“, so Friedl. Die KPÖ Wels fordert daher ein klares Nein zur Vier-Prozent-Hürde. Demokratie stärkt man nicht, indem man sie begrenzt.