Rede von KPÖ-Gemeinderat Andreas Auzinger beim „Roten Aschermittwoch“ der KPÖ Innviertel in Ried.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüße euch beim ersten Roten Aschermittwoch der KPÖ in Ried!

Der Aschermittwoch als Veranstaltung ist schon lange eine Tradition, weder FPÖ noch CSU haben das erfunden - aber natürlich hat es die CSU geschafft, es fest mit ihnen zu verbinden, als Tradition der Bayerischen Staatsregierung und die FPÖ hat es groß nach Österreich gebracht.

FPÖ und CSU haben einiges gemeinsam: in der (Landes-)Regierung und trotzdem so tun, als ob man für den kleinen Mann kämpfen würde, und natürlich auch, dass man gerne Schmiergeld nimmt.

Wobei die Korruption der FPÖ natürlich noch nicht so etabliert ist wie die der ewig regierenden CSU, über einen Haider oder eine Ibiza-Affäre würde Franz Josef Strauß lachen: “Amateure!”

Und eine weitere Gemeinsamkeit ist dass man gerne mal ein bisserl tankt und sich dann hinters Steuer setzt - zahlreiche FPÖ Lokalpolitiker mussten zurücktreten, weil sie besoffen Auto gefahren sind - aber auch hier ist die CSU den Blauen einen Schritt voraus, bei der CSU muss man meistens nicht mal zurücktreten. Wenn man sich anschaut, wie viele lokale Größen der CSU mit Alkohol am Steuer erwischt wurden, ist das offenbar schon eine Anforderung in einer Bewerbung bei der CSU. “Natürlich kann man nach zwei Maß Bier noch Auto fahren", sagte der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein.

Die CSU ist natürlich auch Teil der deutschen Bundesregierung, Union und die Klassenverräterpartei SPD wollen Deutschland bis 2029 Kriegstauglich machen. Der alte Fritz, der eigentlich ein extremer Anhänger des neoliberalen Sparwahn ist, hat jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt für möglichst schnelle Aufrüstung; und wenn so ein knauseriger Geizhals auf Pump aufgerüstet, dann weil er und seine Partei sich Gewinner erhoffen. durch Imperialistische Raubkriege im globalen Süden!
Doch er sollte sich nicht zu früh freuen, zahlreiche Jugendliche und Teile der arbeitenden Klasse durchschauen die Pläne der deutschen Kapitalistenklasse. Zehntausende waren im Dezember bei Schulstreiks gegen die Militarisierung dabei, und bei der jährlich stattfindenden LLL-Demo in Berlin im Jänner waren tausende unterwegs, bei minus zehn Grad, zum Grab von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Sie haben sich an das Motto der deutschen Revolutionäre erinnert: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Apropos eigenes Land; schauen wir auf Österreich; vor kurzem hat Vizekanzler Andreas Babler verkündet, dass auf Grundnahrungsmittel die Steuer halbiert werden soll; die Steuer ganz zu streichen hat man sich nicht getraut, wegen EU-Recht, wo der Mindestsatz nicht unterschritten werden darf; aber ganz ehrlich, wenn man sich angeblich für die einsetzt, die finanziell zu kämpfen haben, da würde ich an seiner Stelle zur EU sagen; gehts scheißen!

Ganz ehrlich, bei aller Kritik, die Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel wäre an sich unterstützenswert, aber man hat sofort gesagt dass das gegenfinanziert werden soll, durch eine Abgabe auf Einweg-Verpackungen: Also kann man sich die paar Cent die man für den Aufstrich oder den Joghurt gespart hat gleich wieder draufschlagen (oder vielleicht ein bisserl mehr).

Bei Billa hat man Ende letzten Jahres die Rabattaktion umgestellt, statt dass die Pickerl einfach so gelten musste man die App installieren. Das hat den Kunden aber gar nicht gefallen, und man hat schnell wieder umgestellt. Stellt euch das vor; wahrscheinlich eine externe Marketingfirma, die man beauftragt, um für Billa das Werbekonzept zu gestalten, mit den Pickerln und der App. Und dieselben Leute müssen wieder engagiert werden, um das alles zurückzuentwickeln. Bei zahlreichen anderen Einzelhändlern und Marken ist es genauso, zahlreiche Leute die sich überlegen wie man die Menschen dazu bringt ihr Produkt zu kaufen, was sich kaum von einem anderen unterscheidet, dann Menschen die die Werbekampagne, Online Werbung ect. entwerfen müssen, und dann wird jede Menge Werbung gedruckt und zugestellt. Aber uns sagen sie, der Sozialismus wäre ein bürokratischer Albtraum. Und das ist eine kapitalistische Normalität, jeden Tag werden zahlreiche Ressourcen und Arbeitsstunden vernichtet für Werbung und Marketing, die in einem Sozialistischen System unnötig wären!

Kommen wir nochmal zurück zu Babler und der SPÖ: Ich hatte ja ehrlich gesagt erwartet, dass Babler wenigstens versucht, sich gegen den rechten Flügel der SPÖ zu behaupten, und später abgesägt wird. Aber das hat er nicht. Er hat gleich nach der Wahl brav den Regierungs-Modus übernommen. Das kommt heraus, wenn man sich für das “vernünftige” und "pragmatische" entscheidet. Wir haben Genossinnen und Genossen in der Partei, die gemeinsam mit Babler noch beim Stamokap-Flügel der SJ waren, doch weil ihnen Karriere weniger bedeutet als Kampf für die arbeitende Klasse haben sie den Weg zu uns gefunden!

In den Medien ist ja eine Obmanndebatte herumgegeistert; ob der Ex-Kanzler Kern Babler am Parteitag herausfordern könnte; ich will jetzt nicht eingehen auf die Spekulationen wer jetzt da wen in der SPÖ eins auswischen wollte mit den Gerüchten. Aber zumindest wäre Kern im Gegensatz zum ehemaligen Fabrikarbeiter Babler kein Klassenverräter; genauso wie als Kanzler hätte er die Interessen der Kapitalisten vertreten, zu deren Klasse gehört.

Noch kurz zu den Grünen; die starten eine Online-Petition für eine Erbschaftssteuer; also ich glaube, daran hätten sie auch denken können, als sie noch in der Regierung waren.

Als Betriebsrat muss ich natürlich auch kurz über die Gewerkschaft reden; es hilft nicht. Bei Betriebsratskonferenzen etwa ist sich die Sozialsdemokratische Fraktion GPA wirklich nicht zu blöd, jede Verschlechterung in der Regierungsarbeit zu verteidigen, man spricht sogar stolz von “unserer Sozialministerin Korinna Schumann ” in der Regierung. Die Kameraden in der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter sind stolz auf das Ende der Bildungskarenz und ein erbärmliches Nachfolgemodell - na Servus.


Und hier will ich noch etwas sagen, was mir wirklich so extrem auf die Nerven geht: wenn es Kritik an der Gewerkschaft gibt, dann kommt von vielen höheren Funktionären die Frage: Ja, aber bist du überhaupt Mitglied? Weil sonst Interessierte sie die Meinung offenbar nicht. Das ist wirklich eine aufgelegter Elfmeter für alle, die gegen die Gewerkschaft als Ganzes hetzen!

Allen Gewerkschaftern sollte sich fragen, warum immer mehr unzufrieden mit den Abschlüssen sind, statt die beleidigte Leberwurst zu spielen!

Zum Abschluss will ich noch etwas Positives erwähnen; die Streiks der Beschäftigten in den Ordensspitälern und der SWÖ waren beeindruckend, und es zeigt sich, dass Organisation an der Basis wirkt! Immer mehr Lohnabhängige erkennen, dass die Sozialpartnerschaft eine Falle ist und Klassenkampf die Lösung!