Resolution: Industrieller Wandel statt Kriegswirtschaft
- Montag, 1. Dezember 2025 @ 16:54
Die oberösterreichische Industrie befindet sich in einer tiefen Krise, die von ihren Führungskräften offen beklagt wird. Die Hauptursache: Eine massive Abhängigkeit von der deutschen Autoindustrie, die durch ihr zögerliches Festhalten am Verbrennungsmotor selbst unter Druck geraten ist. Die Folge ist eine sinkende Auftragslage, die die gewohnten Profite schwinden lassen.
Angesichts dieser Krise forciert die oberösterreichische Politik, allen voran der Landeshauptmann, einen fragwürdigen Transformationspfad: Die Antwort auf den Abschwung in der klimaschädlichen, rückwärtsgewandten Autoindustrie ist die Hinwendung zur Rüstungswirtschaft.
Es wird behauptet, Aufrüstung sei notwendig, um eine Bedrohung abzuwenden und gleichzeitig als vermeintlicher Jobmotor zu dienen. Statt einer sozial-ökologisch notwendigen Transformation wird lediglich der Wechsel von einem klimaschädlichen und rückschrittlichen Bereich in den nächsten vollzogen: Statt Bleche für VW und Motoren für BMW soll die oberösterreichische Industrie nun Panzerstahl für Rheinmetall und Waffenteile für Heckler & Koch liefern.
Diese Argumentation ignoriert jedoch die wirtschaftliche Realität: Zahlreiche Studien belegen, dass Investitionen in Bildung, Forschung, Klimaschutz und den öffentlichen Verkehr langfristig deutlich mehr und nachhaltigere Arbeitsplätze schaffen als das Rüstungsgeschäft.
Die angestrebte Aufrüstung dient nicht nur der Landesverteidigung, sondern befeuert aktiv das Töten und Morden in Kriegen und kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit. Oberösterreichische Waffen kommen bereits heute an Kriegsschauplätzen und zur Unterdrückung von Zivilist:innen zum Einsatz: Unrühmliche Beispiele sind die Rotax-Drohnen aus Gunskirchen für Israel oder Scharfschützengewehre aus Steyr, die bereits in mehreren arabischen Ländern gegen Demonstranten eingesetzt wurden.
Die Geschichte wiederholt sich: Bereits unter der strikten Neutralität der 1980er Jahre lieferte die Noricum (eine damalige VOEST-Tochter) Artillerie an die im Krieg stehenden Länder Irak und Iran. Mit einer Rüstungsindustrie in privater Hand und einer zunehmend NATO-freundlichen und kriegsbereiten Regierung verschärft sich die Gefahr, dass heimische Waffen in die blutigsten Konflikte gelangen.
Die 29. Landeskonferenz der KPÖ Oberösterreich fordert:
Angesichts dieser verfehlten Politik und der Gefahren der Kriegswirtschaft fordert die KPÖ Oberösterreich eine klare Kehrtwende und eine sozial-ökologische Transformation:
• Industrieller Umbau: Statt Auf- und Ausbau der Rüstungsindustrie, Umbau der heimischen Industrie mit klarem Schwerpunkt auf nachhaltige und gesellschaftlich sinnvolle Produktion, um zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.
• Keine Exporte: Vollständiges und lückenloses Verbot aller Waffen- und Rüstungsexporte aus Österreich.
• Investitionsoffensive: Massive öffentliche Investitionen in die Infrastruktur (insbesondere nachhaltige Energie und Mobilität) zur aktiven Förderung und Beschleunigung der industriellen Transformation.
Angesichts dieser Krise forciert die oberösterreichische Politik, allen voran der Landeshauptmann, einen fragwürdigen Transformationspfad: Die Antwort auf den Abschwung in der klimaschädlichen, rückwärtsgewandten Autoindustrie ist die Hinwendung zur Rüstungswirtschaft.
Es wird behauptet, Aufrüstung sei notwendig, um eine Bedrohung abzuwenden und gleichzeitig als vermeintlicher Jobmotor zu dienen. Statt einer sozial-ökologisch notwendigen Transformation wird lediglich der Wechsel von einem klimaschädlichen und rückschrittlichen Bereich in den nächsten vollzogen: Statt Bleche für VW und Motoren für BMW soll die oberösterreichische Industrie nun Panzerstahl für Rheinmetall und Waffenteile für Heckler & Koch liefern.
Diese Argumentation ignoriert jedoch die wirtschaftliche Realität: Zahlreiche Studien belegen, dass Investitionen in Bildung, Forschung, Klimaschutz und den öffentlichen Verkehr langfristig deutlich mehr und nachhaltigere Arbeitsplätze schaffen als das Rüstungsgeschäft.
Die angestrebte Aufrüstung dient nicht nur der Landesverteidigung, sondern befeuert aktiv das Töten und Morden in Kriegen und kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit. Oberösterreichische Waffen kommen bereits heute an Kriegsschauplätzen und zur Unterdrückung von Zivilist:innen zum Einsatz: Unrühmliche Beispiele sind die Rotax-Drohnen aus Gunskirchen für Israel oder Scharfschützengewehre aus Steyr, die bereits in mehreren arabischen Ländern gegen Demonstranten eingesetzt wurden.
Die Geschichte wiederholt sich: Bereits unter der strikten Neutralität der 1980er Jahre lieferte die Noricum (eine damalige VOEST-Tochter) Artillerie an die im Krieg stehenden Länder Irak und Iran. Mit einer Rüstungsindustrie in privater Hand und einer zunehmend NATO-freundlichen und kriegsbereiten Regierung verschärft sich die Gefahr, dass heimische Waffen in die blutigsten Konflikte gelangen.
Die 29. Landeskonferenz der KPÖ Oberösterreich fordert:
Angesichts dieser verfehlten Politik und der Gefahren der Kriegswirtschaft fordert die KPÖ Oberösterreich eine klare Kehrtwende und eine sozial-ökologische Transformation:
• Industrieller Umbau: Statt Auf- und Ausbau der Rüstungsindustrie, Umbau der heimischen Industrie mit klarem Schwerpunkt auf nachhaltige und gesellschaftlich sinnvolle Produktion, um zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.
• Keine Exporte: Vollständiges und lückenloses Verbot aller Waffen- und Rüstungsexporte aus Österreich.
• Investitionsoffensive: Massive öffentliche Investitionen in die Infrastruktur (insbesondere nachhaltige Energie und Mobilität) zur aktiven Förderung und Beschleunigung der industriellen Transformation.