Wohnen ist ein Grundrecht – kein Spekulationsobjekt. Dennoch hat die zunehmende Kapitalisierung der Wohnungsfrage in den letzten Jahren zu stetig steigenden Mietkosten geführt. Auch gemeinnütziges Eigentum kann diese Entwicklung nur teilweise abfedern. Hohe Grundstückspreise, steigende Baukosten und die Übernahme wesensfremder Aufgaben – etwa der Bau von Eigentumswohnungen – treiben die Wohnkosten weiter nach oben.

Neben den Mieten rücken auch die Betriebskosten zunehmend in den Fokus. Sie entstehen aus dem Eigentum an der Immobilie und der Nutzung durch die Bewohner:innen und werden anteilig an diese weitergegeben. Einen wachsenden Anteil daran haben technische Infrastrukturen wie Wasser-, Abwasser- und Müllsysteme. Besonders die Art und Dichte der Bebauung beeinflussen die Kosten: Je geringer die Bebauungsdichte, desto höher die Infrastrukturkosten pro Wohneinheit.
Bei Neubaugebieten fallen zusätzliche Ersterschließungskosten an, die über Anschlussgebühren und Infrastrukturbeiträge finanziert werden. Diese Systeme fördern tendenziell den Neubau auf der „grünen Wiese“ – also dort, wo Leitungen, Straßen und Netze erst geschaffen werden müssen. Damit steigen nicht nur die individuellen Wohnkosten, sondern auch die langfristigen Kosten für Wartung und Erhalt der öffentlichen Infrastruktur. Ökologisch und raumordnungspolitisch ist das ein Irrweg.
In den laufenden Betriebskosten dominieren Fixkosten, die über Grundgebühren und pauschale Tarife abgerechnet werden. Der tatsächliche Verbrauch spielt nur eine untergeordnete Rolle. In Linz etwa machen Fixkosten oft mehr als 70 Prozent der Wasser- und Abwasserkosten aus. Wer sparsam lebt, profitiert kaum – kleine Haushalte zahlen überproportional viel. Gleichzeitig sichern die Fixkosten die Finanzierung der Netze und verhindern, dass die Kosten allein auf Großverbraucher abgewälzt werden.
Dazu kommen öffentliche Abgaben wie die Grundsteuer, die eine zentrale Einnahmequelle der Gemeinden darstellt. Diese Steuer sollte im Sinne der kommunalen Finanzierung gestärkt, jedoch nicht auf Mieter:innen überwälzt werden.
Eine sozial-ökologische Wohnungspolitik muss daher sowohl die Mietkosten als auch die Betriebskosten gerecht gestalten und die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur langfristig sichern.

Die 29. Landeskonferenz der KPÖ Oberösterreich fordert daher:

1. Senkung der Wohnkosten durch Strukturreformen
• Einführung eines Mietendeckels und einer Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten
• Ausbau und Schutz des gemeinnützigen Wohnbaus gegen Privatisierung und Quersubventionierung

2. Gerechte und ökologische Gestaltung der Betriebskosten
• Sozial gestaffelte Grundgebühren bei Wasser, Abwasser und Müll
• Einführung progressiver Verbrauchspreise für gewerbliche Großverbraucher
• Transparente und nachvollziehbare Abrechnungssysteme in Mehrparteienhäusern

3. Stärkung der kommunalen Infrastrukturfinanzierung
• Erhöhung der Grundsteuer als Instrument kommunaler Eigenfinanzierung
• Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog, um Mieter:innen zu entlasten
• Differenzierung zwischen gemeinnützigem und privatem Eigentum bei Abgabenregelungen

4. Raumordnungspolitische Maßnahmen
• Vorrang für Nachverdichtung und Sanierung statt Neubau auf der „grünen Wiese“
• Keine weitere Zersiedelung durch teure Neuerschließungen
• Förderung kompakter, energieeffizienter und leistbarer Wohnformen

5. Sozial-ökologische Energie- und Infrastrukturpolitik
• Einführung einer Energiegrundsicherung auf Strom und Wärme, um Grundbedürfnisse leistbar zu halten
• Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge und demokratische Kontrolle über Wasser, Energie und Abfallwirtschaft