Als die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt worden ist, tat man dies, weil das mindeste sei, was Menschen zum Überleben benötigen. Es lag zwar schon damals weit unter der Armutsgrenze und sicherte ein schlechtes Leben, kein würdiges. Mit der Rückkehr zur Sozialhilfe unter Schwarz-Blau wurden selbst diese minimalen Standards über den Haufen geworfen, mit dem Ergebnis, dass tausende Existenzen devastiert wurden. Seitdem wurden fast im Jahresrhythmus Verschlechterungen und Kürzungen durchgeführt. Von letzten Rettungsschirm für Betroffene kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Die Sozialhilfe ist zum Instrument der Repression gegen die Armen geworden und zur Drohgebärde gegen jene die noch in Erwerbsarbeit sind: Das geschieht euch, wenn ihr euch nicht wohlverhaltet.

Dass weder die so genannte Budgetsanierung noch ein konstruierter Sparzwang diese Verschärfungen glaubhaft begründen, gibt selbst die Sozialministerin zu. Mit der Sozialhilfe könne man nicht sparen, da diese weniger als ein halbes Prozent des Budgets ausmacht, so Schumann.

Sozialhilfe dürfe kein Lebensmodell sein, so Soziallandesrat Dörfel. Die Verquickung der Sozialhilfe mit den Maßgaben des neoliberalen Arbeitsmarktes ist der Hebel dafür. Was den Bezieher*innen im Rahmen der Bemühungspflicht zugemutet zeigt, dass diese keineswegs den Zweck hat, Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern allein sie aus der Sozialhilfe raus zu werfen

Beim Vorgehen gegen die Armen ist das Bundesland Oberösterreich führend. Soziallandesrat Dörfel brüstet sich in einer Pressekonferenz:
• Die Anzahl der Bezieher*innen ist seit 2021 um rund 25 Prozent zurückgegangen. Dies, obwohl der reale Bedarf gestiegen ist.
• Oberösterreich hat – Entgegen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes – eine Deutschpflicht für Bezieher*innen eingeführt.
• Eine ständige Überprüfung und permanente Verschärfung des Sanktionssystems.

Nun drohen weitere Verschärfung, die zu weiterer Verelendung und zu Wohnungslosigkeit führen werden:
• Die so genannten Mitwirkungspflichten sollen ausgeweitet werden, was letztlich zu noch mehr Sanktionen und zu vermehrten Streichungen führen wird.
• Die erweiterten Sanktionsmöglichkeiten haben in vielen Fällen den Verlust der Sozialversicherung zur Folge.
• Die Wohnbeihilfe soll von der Sozialhilfe abgezogen werden, was zu einer noch rascheren Pauperisierung und zu Ausweitung der Wohnungslosigkeit führen wird.

Grundsätzlich betont die Landeskonferenz der KPÖ Oberösterreich. Eine Sozialhilfe, die den Namen auch verdient, müsste ersten existenzsichernd sein (nicht zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben). Sie müsste bedingungslos sein (also nicht von der Unterwerfung gegenüber dem Arbeitsmarkt abhängig). Und Sie müsste allgemeingültig sein (alle hier Lebenden sollen einen Anspruch haben).

So wie es sich mit der Sozialhilfe verhält ist es auch mit der Wohnbeihilfe. Eigentlich ein wichtiges Instrument, um für Menschen mit niedrigem Einkommen die Folgen der Teuerung abzufedern und den Wohnraum zu sichern. Während die Wohnkosten steigen und immer mehr Mieter:innen unter die Räder kommen, wurde der Zugang zur Wohnbeihilfe seit der Schwarz-blauen Regierung jedoch erschwert.

Seit 2013 ist die Zahl der Wohnbeihilfen-Beziehenden um 29 Prozent gesunken. Auch die Landesausgaben für die Wohnbeihilfe haben sich seit 2013 um 25 Prozent verringert. Besonders die Schikane Sprachtests für Drittstaatsangehörige und überbordende Anforderungen an Nachweisen wie etwa für Pensionist:innen die Beibringung einer Einkommenssteuererklärung lassen viele Anspruchsberechtigte an den Hürden scheitern. 2024 wurden 22 Prozent aller Anträge abgelehnt.

Die Landeskonferenz der KPÖ Oberösterreich fordert daher die Rücknahme der neuerlichen Verschärfungen und der zusätzlichen Sanktionen bei der Sozialhilfe sowie die Einführung einer Wohnbeihilfe, die Mieter:innen wirklich hilft und Wohnraum sichert.