Resolution: Den antifaschistischen Verfassungsauftrag ernst nehmen
- Montag, 1. Dezember 2025 @ 16:21
Der seit Ende des 20. Jahrhunderts immer dominantere und eng mit der Globalisierung verbundene Neoliberalismus als aktuelle Spielart des Kapitalismus bedeutet maximales Gewinnstreben durch schrankenlose Konkurrenz und führt – als Kehrseite zur Konzentration von immer größeren Vermögen bei einer immer kleineren Minderheit der Gesellschaft – immer deutlicher zur Zerstörung von Sozialstaat, Privatisierung öffentlichen Eigentums und der Daseinsvorsorge und der gesellschaftlichen Solidarität.
Das erzeugt massive Verunsicherung vor allem jener Schichten der Bevölkerung, die bei dieser gesteigerten Form des von multinationalen Konzernen, Banken und dem Klüngel der Superreichen geführten Klassenkampfes zu kurz kommen und damit für autoritäres Denken, Infragestellung demokratischer Errungenschaften und des Parlamentarismus empfänglich werden. Als Reaktion erfolgt vielfach einerseits die Abkehr von der Politik wie die sinkende Wahlbeteiligung verdeutlicht und ein Rückzug ins Private, andererseits eine Hinwendung zu Populismus, Rechtsextremismus und neuen Formen des Faschismus.
Das Erstarken populistischer, rechtsextremer und neofaschistischer Parteien in vielen Ländern ist ein Ergebnis dieser Entwicklung. Zur Vernebelung ihrer wirklichen Ziele mobilisieren diese Kräfte in demagogischer Weise Faktoren wie Familie, Heimat, Nation und Religion. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und das „Feindbild Ausländer:innen“ sind dabei ein wichtiges Vehikel. In weiterer Folge schwenken klassisch konservative und liberale, aber auch sozialdemokratische Parteien nicht nur auf solche Positionen ein, sondern machen rechte Parteien durch Koalitionen salonfähig.
In Österreich wurde bei der letzten Nationalratswahl die FPÖ stärkste Partei und will erklärtermaßen die Republik zu einem autoritär geführten Staat umbauen. Diese von hochgradigen Nazis 1956 gegründete Partei ist de facto eine Nachfolgepartei der NSDAP und beweist dies auch laufend durch „Einzelfälle“ mit heillosen Verstrickungen mit offen faschistischen Kräften wie den Identitären oder mit deutschnationalen Burschenschaften, die bekanntlich in der FPÖ den Ton angeben. Mit ihren Koalitionen auf Bundesebene haben sowohl SPÖ (1983-1986) als auch ÖVP (2000-2006 und 2017-2019) die FPÖ groß und salonfähig gemacht und ebenso auf Landesebene in mittlerweile mehreren Bundesländern wie seit 2015 auch in Oberösterreich.
Das Erstarken der FPÖ ist verbunden mit einer Infiltration von Exekutive und Justiz mit ihren Parteigänger:innen und einer Verschärfung der Repression gegen kritische, vor allem linke Organisationen, Gruppen und Personen, wie zuletzt der brutale Polizeiübergriff gegen ein antifaschistisches Seminar am Peršmanhof in Kärnten gezeigt hat. Auffallend ist seit Jahren nicht nur die laut Verfassungsbericht ausgewiesene hohe Zahl von rechtsextremen Straftaten – wobei Oberösterreich meist an der Spitze der Bundesländer steht - sondern auch das Wegschauen der Exekutive bei rechtsextremen Aktivitäten und die Milde der Justiz bei der Einstellung von Verfahren.
Die FPÖ ist keine rechtslastige, sondern eine rechtsextreme Partei mit ausgeprägter Nähe zum NS-Gedankengut – auch wenn nicht alle ihre Mitglieder und Wähler:innen als rechtsextrem einzustufen sind. Die FPÖ ist zwar formal eine demokratische Partei, nicht aber inhaltlich, weil dazu ein unmissverständliches Bekenntnis Demokratie, Menschenrechten und Schutz von Minderheiten gehört. Diese Partei strebt eine ausgehöhlte Demokratie nach dem System Orban in Ungarn an: Kennzeichen dafür sind ein starker Führer als „Volkskanzler“ und eine alles dominierende Regierungspartei, kontrollierte Justiz, gelenkte Medien, Einschränkung von Opposition und Zivilgesellschaft sowie von Grund- und Freiheitsrechten, Schwächung bzw. Ausschaltung von Gewerkschaften und Arbeiterkammern, Kriminalisierung des Antifaschismus, Diffamierung von Minderheiten und politisch unerwünschten Gruppen als Feindbild.
Der antifaschistische Verfassungsauftrag der 2. Republik – festgeschrieben in der Unabhängigkeitserklärung, im Staatsvertrag und im Verbotsgesetz – gebietet energisch gegen alle dagegen verstoßende Aktivitäten vorzugehen, wozu alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte gefordert sind.
Die 29. Landeskonferenz der KPÖ Oberösterreich fordert daher:
• Klare Absage an offene oder „stille“ Regierungskoalitionen mit der FPÖ
• Konsequente Wahrnehmung des antifaschistischen Verfassungsauftrages der 2. Republik durch Politik, Exekutive und Justiz
• Wirksame Verfolgung und Aufklärung rechtsextremer und rassistischer Straftaten durch den Verfassungsschutz
• Beobachtung von Burschenschaften und Identitären durch den Verfassungsschutz
• Einstellung der Förderungen rechtsextremer Vereine und Medien
• Keine Inserate aus Steuergeld in rechtsextremen Medien
• Keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen mit rechtsextremen Hintergrund
Das erzeugt massive Verunsicherung vor allem jener Schichten der Bevölkerung, die bei dieser gesteigerten Form des von multinationalen Konzernen, Banken und dem Klüngel der Superreichen geführten Klassenkampfes zu kurz kommen und damit für autoritäres Denken, Infragestellung demokratischer Errungenschaften und des Parlamentarismus empfänglich werden. Als Reaktion erfolgt vielfach einerseits die Abkehr von der Politik wie die sinkende Wahlbeteiligung verdeutlicht und ein Rückzug ins Private, andererseits eine Hinwendung zu Populismus, Rechtsextremismus und neuen Formen des Faschismus.
Das Erstarken populistischer, rechtsextremer und neofaschistischer Parteien in vielen Ländern ist ein Ergebnis dieser Entwicklung. Zur Vernebelung ihrer wirklichen Ziele mobilisieren diese Kräfte in demagogischer Weise Faktoren wie Familie, Heimat, Nation und Religion. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und das „Feindbild Ausländer:innen“ sind dabei ein wichtiges Vehikel. In weiterer Folge schwenken klassisch konservative und liberale, aber auch sozialdemokratische Parteien nicht nur auf solche Positionen ein, sondern machen rechte Parteien durch Koalitionen salonfähig.
In Österreich wurde bei der letzten Nationalratswahl die FPÖ stärkste Partei und will erklärtermaßen die Republik zu einem autoritär geführten Staat umbauen. Diese von hochgradigen Nazis 1956 gegründete Partei ist de facto eine Nachfolgepartei der NSDAP und beweist dies auch laufend durch „Einzelfälle“ mit heillosen Verstrickungen mit offen faschistischen Kräften wie den Identitären oder mit deutschnationalen Burschenschaften, die bekanntlich in der FPÖ den Ton angeben. Mit ihren Koalitionen auf Bundesebene haben sowohl SPÖ (1983-1986) als auch ÖVP (2000-2006 und 2017-2019) die FPÖ groß und salonfähig gemacht und ebenso auf Landesebene in mittlerweile mehreren Bundesländern wie seit 2015 auch in Oberösterreich.
Das Erstarken der FPÖ ist verbunden mit einer Infiltration von Exekutive und Justiz mit ihren Parteigänger:innen und einer Verschärfung der Repression gegen kritische, vor allem linke Organisationen, Gruppen und Personen, wie zuletzt der brutale Polizeiübergriff gegen ein antifaschistisches Seminar am Peršmanhof in Kärnten gezeigt hat. Auffallend ist seit Jahren nicht nur die laut Verfassungsbericht ausgewiesene hohe Zahl von rechtsextremen Straftaten – wobei Oberösterreich meist an der Spitze der Bundesländer steht - sondern auch das Wegschauen der Exekutive bei rechtsextremen Aktivitäten und die Milde der Justiz bei der Einstellung von Verfahren.
Die FPÖ ist keine rechtslastige, sondern eine rechtsextreme Partei mit ausgeprägter Nähe zum NS-Gedankengut – auch wenn nicht alle ihre Mitglieder und Wähler:innen als rechtsextrem einzustufen sind. Die FPÖ ist zwar formal eine demokratische Partei, nicht aber inhaltlich, weil dazu ein unmissverständliches Bekenntnis Demokratie, Menschenrechten und Schutz von Minderheiten gehört. Diese Partei strebt eine ausgehöhlte Demokratie nach dem System Orban in Ungarn an: Kennzeichen dafür sind ein starker Führer als „Volkskanzler“ und eine alles dominierende Regierungspartei, kontrollierte Justiz, gelenkte Medien, Einschränkung von Opposition und Zivilgesellschaft sowie von Grund- und Freiheitsrechten, Schwächung bzw. Ausschaltung von Gewerkschaften und Arbeiterkammern, Kriminalisierung des Antifaschismus, Diffamierung von Minderheiten und politisch unerwünschten Gruppen als Feindbild.
Der antifaschistische Verfassungsauftrag der 2. Republik – festgeschrieben in der Unabhängigkeitserklärung, im Staatsvertrag und im Verbotsgesetz – gebietet energisch gegen alle dagegen verstoßende Aktivitäten vorzugehen, wozu alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte gefordert sind.
Die 29. Landeskonferenz der KPÖ Oberösterreich fordert daher:
• Klare Absage an offene oder „stille“ Regierungskoalitionen mit der FPÖ
• Konsequente Wahrnehmung des antifaschistischen Verfassungsauftrages der 2. Republik durch Politik, Exekutive und Justiz
• Wirksame Verfolgung und Aufklärung rechtsextremer und rassistischer Straftaten durch den Verfassungsschutz
• Beobachtung von Burschenschaften und Identitären durch den Verfassungsschutz
• Einstellung der Förderungen rechtsextremer Vereine und Medien
• Keine Inserate aus Steuergeld in rechtsextremen Medien
• Keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen mit rechtsextremen Hintergrund