Die Ordnungswache wurde 2009 gegründet, um in Wels für „Ruhe, Ordnung und Sauberkeit“ zu sorgen. Damals kostete sie die Stadt rund 300.000 Euro pro Jahr. Heute liegen wir laut BezirksRundschau vom 1. Juli 2024 bei 820.000 Euro – geplant ist eine Ausgliederung in eine städtische GmbH samt Geschäftsführung. Die politische Mehrheit hat das am 17. November 2025 im Gemeinderat durchgewinkt. Damit wird ein ineffizienter Apparat nicht abgeschafft, sondern aufgewertet. Und genau das ist das Problem.


Denn diese Aufwertung folgt einer autoritären Logik. Bürgermeister Rabl denkt laut über die Einführung einer bewaffneten Stadtpolizei nach. In der Zeitung fantasierte er sogar von der Möglichkeit, dass kommunale Ordnungskräfte künftig selbst Strafen eintreiben und Gelder behalten könnten. Solche Maßnahmen sind nicht nur politisch fragwürdig, sondern auch verfassungsrechtlich untragbar. Kommunale Polizeikörper sind laut Bundesverfassung nur in engen Grenzen denkbar. Das ist keine Kleinigkeit – das ist ein Angriff auf Grundprinzipien demokratischer Gewaltenteilung.
Statt soziale Konflikte zu verstehen, sollen sie repressiv verwaltet werden. Statt Ursachen zu bekämpfen, will man Symptome bürokratisch ordnen. Wer Armut, Wohnungslosigkeit oder Jugendkultur mit Uniformen beantwortet, zeigt nur eines: politisches Versagen.
„Sicherheit beginnt nicht mit Kontrolle, sondern mit Solidarität“, sagt Maximilian Friedl von der KPÖ Wels. „Wer Uniformen statt Sozialarbeit fördert, will nicht schützen, sondern beherrschen.“
Wels braucht keine neue Polizei, sondern neue Prioritäten. Investitionen in Pflege, Bildung, Wohnen und soziale Infrastruktur schaffen echte Sicherheit – nicht kostspielige Machtapparate, die an den Ursachen vorbeigehen. Wir sagen: Nein zur Stadtpolizei durch die Hintertür. Ja zu einer solidarischen Stadt für alle.