Kommunistische Antworten auf Kriminalität, Unsicherheit und soziale Notwendigkeiten

Die 38. Sitzung des Welser Gemeinderats zeigte es einmal mehr: Wenn es um „öffentliche Sicherheit“ geht, kennen die etablierten Parteien nur eine Antwort – mehr Polizei, mehr Ordnungswache, mehr Repression. Ein Initiativantrag aller Fraktionen (außer den NEOS) forderte beim Innenministerium zusätzliche Polizist:innen für Wels. Gleichzeitig wurde die städtische Ordnungswache gelobt, während ein Antrag der Grünen auf mehr Geld für Streetwork zwar diskutiert, aber letztlich an das Land abgeschoben wurde.

Das Ergebnis: Die Repressionsapparate werden gestärkt, präventive Maßnahmen bestenfalls mit Lippenbekenntnissen versehen.

Polizei und Ordnungswache: Repression statt Ursachenbekämpfung

Wels hat bereits 158 Polizist:innen. Hinzu kommt die Ordnungswache, eine kommunale Sicherheitsmiliz, die offiziell für „Ordnung und Sauberkeit“ sorgt, in der Praxis aber Armut und Marginalisierte aus dem Stadtbild verdrängt. Obdachlose werden weggeschickt, Jugendliche in Parks kontrolliert – an den Ursachen ändert das nichts.
Dass die SPÖ und sogar die Grünen bei der Polizeiresolution mitgestimmt haben, zeigt: Der rechte Law-and-Order-Diskurs ist hegemonial geworden. Niemand traut sich, die Frage zu stellen: Wovor haben die Menschen in Wels wirklich Angst – und warum?

Streetwork: Alibi-Prävention, ohne Geld und ohne Ernsthaftigkeit

Streetwork ist ein erprobtes Mittel, um Jugendliche in schwierigen Lebenslagen zu begleiten, Perspektiven zu schaffen und Konflikte zu entschärfen. Doch die Fördermittel wurden 2018 von der schwarz-blauen Landesregierung halbiert – damals ohne nennenswerten Widerstand von SPÖ oder Grünen. Heute hat Wels nicht einmal vier volle Streetworker-Stellen für eine Stadt mit über 60.000 Einwohner:innen.
Wenn die Stadtpolitik nun verspricht, „über den Ausschuss nachzudenken“, ist das kein Fortschritt, sondern nur Zeitspiel.

Die kommunistische Sicht: Sicherheit heißt soziale Sicherheit

Die KPÖ Wels sagt klar: Sicherheit ist keine Frage der Uniformen, sondern der sozialen Verhältnisse. Kriminalität, Konflikte und Unsicherheit entstehen nicht aus dem Nichts. Sie sind das direkte Ergebnis von:
- Armut und Arbeitslosigkeit
- Wohnungsnot und steigenden Mieten
- Perspektivlosigkeit für Jugendliche
- fehlenden Freizeit- und Kulturangeboten
- Sparpolitik bei Sozialem und Bildung

Mehr Polizei kann diese Probleme nicht lösen. Im Gegenteil: Wer soziale Konflikte nur mit Repression beantwortet, verschärft sie langfristig.

Unsere Vorschläge für eine sichere Stadt Wels

Wir als KPÖ Wels sind im Gemeinderat nicht vertreten – und das spürt man. Denn es fehlt eine Stimme, die die wirklichen Ursachen benennt. Aber wir zeigen auch jetzt schon auf, wie Sicherheitspolitik in einer solidarischen Stadt aussehen könnte:
- Verdoppelung der Streetwork-Stellen – mindestens 8 vollfinanzierte Streetworker:innen für Wels, bezahlt aus dem städtischen Budget, nicht nur vom Land abhängig.
- Rückkehr zu offenen Jugendzentren – Treffpunkte, wo Jugendliche willkommen sind, ohne Konsumzwang, ohne Überwachung.
- Wohnraum statt Wegweisung – Investitionen in leistbaren Wohnraum und Unterstützung für Menschen ohne Obdach. Wer ein Zuhause hat, braucht keine Parkbank.
- Sozialarbeit ausbauen – nicht nur für Jugendliche, sondern auch für Erwachsene in schwierigen Lebenslagen (Sucht, Arbeitslosigkeit, psychische Belastungen).
- Demokratische Kontrolle der Polizei – statt blind mehr Exekutive zu fordern, braucht es transparente Kontrolle, klare Grenzen und den Abbau von Überwachung im öffentlichen Raum.
- Priorität Soziales statt Repression – jeder Euro, der in Polizei und Ordnungswache fließt, fehlt bei Sozialarbeit, Bildung und Gesundheit. Wir fordern eine Umkehrung dieser Prioritäten.

Die herrschende Politik in Wels verwaltet die Probleme, die sie selbst geschaffen hat: Sie schließt Jugendzentren, kürzt Sozialbudgets – und ruft dann nach mehr Polizei, wenn Jugendliche am Hauptbahnhof hängen oder Armut sichtbar wird.
Wir als KPÖ Wels sagen: Echte Sicherheit gibt es nur durch soziale Sicherheit. Statt immer mehr Polizei brauchen wir eine Stadt, die niemanden zurücklässt. Eine Stadt, die in Menschen investiert, nicht in Uniformen.