Mit dem neuen Erlass des Innenministeriums soll Videoüberwachung künftig auch an Orten möglich werden, an denen eine Gefährdungsprognose kriminelle Strukturen vermutet. Für KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ist das der falsche Ansatz. Sicherheit müsse in erster Linie als soziale Sicherheit verstanden werden: „Kameras lösen keine sozialen Probleme, sie bekämpfen nur Symptome. Notwendig sind Investitionen in Sozialarbeit, Prävention, Jugend- und Integrationsangebote – nicht in Überwachungstechnik.“

Besonders befremdlich findet Roth-Schmida, dass der Linzer Stadtrat von der FPÖ sogar eine finanzielle Beteiligung der Stadt an zusätzlichen Kameras anbietet: „Die FPÖ fordert sonst ständig Einsparungen bei Sozialem und Kultur, will hier aber plötzlich Steuergeld locker machen. Dieses Geld wäre in Projekten für ein sicheres und gutes Zusammenleben wesentlich besser investiert.“

Roth-Schmida warnt vor einer weiteren Normalisierung von Überwachung im öffentlichen Raum: „Echte Sicherheit entsteht nicht durch Generalverdacht und Eingriffe in Grundrechte, sondern durch soziale Gerechtigkeit.“