Die KPÖ Linz zeigt sich enttäuscht über die ablehnende Haltung des Landes Oberösterreich gegenüber zentralen Bestimmungen im Entwurf des Ediktalverfahrens Nr. 3. Konkret betrifft die Kritik das Nein zu einer verpflichtenden Photovoltaikregelung bei Neubauten und Aufstockungen.
„Es war leider zu erwarten, dass das Land Oberösterreich erneut eine eigentümer:innenfreundliche Position einnimmt und dabei die Interessen der Allgemeinheit und die Dringlichkeit des Umweltschutzes hintanstellt“, kritisiert der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida.

Bereits vor über zwei Jahren hatte die KPÖ Linz – angesichts der damals explodierenden Energiepreise – im Gemeinderat eine verpflichtende Solaranlagenregelung für neue Bebauungspläne gefordert. Die Stadt wollte diese über eine Ediktalverordnung auf sämtliche – auch bestehende – Bebauungspläne anwenden. Dieser umfassende Ansatz wurde nun vom Land untersagt.

Die Stadt Linz plant nun, die Photovoltaikpflicht schrittweise über neue Bebauungspläne umzusetzen. Ein Schritt, den die KPÖ zwar grundsätzlich begrüßt, aber als verspätet und nicht ausreichend bewertet: „Man hätte nicht auf die Einwände des Landes warten müssen. Die Stadt hätte bereits seit 2022 in allen neuen Bebauungsplänen klare Regelungen zur Solarpflicht verankern können“, so Roth-Schmida.

Die KPÖ Linz fordert eine konsequente, flächendeckende Umsetzung der Solarpflicht über die Bebauungspläne: „Nur so kann die Stadt im Sinne des Umweltschutzes und einer nachhaltigen Energiegewinnung selbstbestimmt und mutig handeln – statt sich ständig vom Land ausbremsen zu lassen“, betont Roth-Schmida abschließend.