Statement von KPÖ-Gemeinderat Andreas Auzinger über den Schmäh vom Bürokratieabbau:

In der neuen Regierung gibt es nun einen Staatssekretär für Deregulierung: Sepp Schellhorn von den Neos. Schellhorn, bekannt für seine plumpen Sprüche, die zum kleinen Einmaleins neoliberaler Propaganda gehören, soll sich darum kümmern, überflüssige Bürokratie abzubauen.
Was zunächst nach einer sinnvollen Idee klingt, ist in Wirklichkeit Teil des nach unten Tretens der Klasse superreicher Unternehmer – zu der Schellhorn als Hotelbesitzer selbst gehört.

Für Menschen wie ihn bedeutet „überflüssige Bürokratie“ meist Arbeitsrecht und Konsumentenschutz – also alles, was den Profit schmälert und den Menschen zugutekommt, die für ihr Geld arbeiten gehen.

Doch wenn es wirklich nur um Bürokratieabbau ginge – warum schreibt man das nicht einfach ins Regierungsprogramm, anstatt ein neues Staatssekretariat mit zusätzlichen Beamten zu schaffen?
Tatsächlich überflüssige Bürokratie habe ich in meiner Funktion als ehrenamtlicher Laienrichter beim Sozialgericht erlebt. Oft kommt es dort zu regelrechten Papierschlachten mit Gutachten zwischen Antragstellern und der Pensionsversicherung oder anderen Behörden, wobei zahlreiche Anwälte und medizinisches Fachpersonal involviert sind. Würde man das Gesetz so ändern, dass Frühpension wieder leichter möglich ist, könnte man sich viel bürokratischen Aufwand vor Gericht ersparen.

Auch für Menschen, die keinen Anspruch auf Frühpension haben, aber ihren alten Job aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können, gäbe es Möglichkeiten, unnötige Bürokratie abzubauen. Statt diese Menschen bis zur Pensionierung durch sinnlose Schulungen und Maßnahmen des AMS oder von Stiftungen zu schleusen oder ihnen mit einer geförderten Lehre die fehlenden Jahre zu überbrücken, sollte es pragmatischere Lösungen geben.

Bürokratieabbau? Gerne – aber dort, wo Menschen wirklich schikaniert werden. Finger weg hingegen vom Sozialstaat und Konsumentenschutz!