Die Linzer Gemeinderat Michael Roth-Schmida kritisiert die geplante Ausweitung des Bettelverbots in Urfahr: „Stadtrat Raml setzt erneut auf Repression statt auf soziale Lösungen. Die KPÖ und Initiativen wie die Bettellobby OÖ haben mehrfach betont, dass sektorale Bettelverbote das Problem lediglich verdrängen, aber nicht lösen. Dass nun auch in Urfahr ein weiteres Bettelverbot eingerichtet werden soll, ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Es geht hier nicht um die Lösung sozialer Probleme, sondern um das Unsichtbarmachen von Armut im öffentlichen Raum.“

„Bekämpft die Armut, nicht die Armen“

„Ordnungs- und sicherheitspolitische Maßnahmen sind keine nachhaltige Lösung. Was wir brauchen, sind sozialpolitische Initiativen – leistbarer Wohnraum, bessere Sozialhilfe und niederschwellige Unterstützungsangebote. Die ständige Ausweitung von Bettelverboten und der Aufruf an die Bevölkerung, Bettelnde zu melden, führt zu einer gefährlichen Stimmungsmache gegen armutsbetroffene Menschen. Das ist keine Bewusstseinsbildung, sondern bewusste Spaltung der Gesellschaft“, so Roth-Schmida.

Die KPÖ fordert Land und Stadt Linz eindringlich auf, endlich konkrete Maßnahmen gegen Armut zu setzen, statt weiterhin auf Ausgrenzung und populistische Symbol- und Verdrängungspolitik zu setzen.