Gegen Rechtsextreme Umtriebe konsequenter vorgehen
- Donnerstag, 19. Dezember 2024 @ 13:37
Bereits im September berichteten Medien, dass ein hochrangiger Welser Magistratsjurist – der „zufällig“ derselben Burschenschaft wie Magistratsdirektor Franzmayr angehört – bei einer Hochzeitsfeier zu Gigi D'Agostinos L'amour toujours „Ausländer raus“ gegrölt und den Hitlergruß gezeigt hat. Bürgermeister Rabl bagatellisierte das Ereignis als „ungünstig geschnitten“. Ein magistratsinternes Verfahren wurde eingestellt, was im blau-braunen Welser Klima nicht überrascht. die Staatsanwaltschaft ermittelt noch.
Eine von der Welser Initiative gegen Faschismus im Juni vorgelegte Dokumentation weist in knapp sechs Jahren – von Juli 2018 bis Mai 2024 – mindestens 14 solcher „Einzelfälle“ von rechtsextremen, rassistischen und demokratiefeindlichen Aktivitäten auf. Die KPÖ fordert Exekutive und Justiz einmal mehr auf, verstärkt im Umfeld der FPÖ zu ermitteln und bei allen Gesetzesverstößen mit voller Konsequenz vorzugehen.
Auch fordert die KPÖ die künftige Regierung auf zu veranlassen, dass die unter Schwarz-Blau 2000 eingestellte Überwachung der deutschnationalen Burschenschaften durch den Verfassungsschutz wieder aufgenommen wird. Angesichts der seit Jahren anhaltenden „Einzelfälle“ müsste auch die FPÖ vom Verfassungsschutz überwacht und beim Land eine Meldestelle für rechtsextreme und faschistische Umtriebe eingerichtet werden.




