Stadträte sollen nicht mehr auf Gemeinderatsmandat verzichten können
- Donnerstag, 5. Dezember 2024 @ 10:05
Eine Anfragebeantwortung des geschäftsführenden Vizebürgermeisters Dietmar Prammer bezifferte die zusätzlichen Kosten, die durch die Rückgabe von Mandaten durch Stadtsenatsmitglieder entstehen: Im Jahr 2023 beliefen sich diese auf 96.800 Euro. Hochgerechnet auf eine sechsjährige Funktionsperiode ergibt sich ein Betrag von etwa 600.000 Euro. Neben den finanziellen Auswirkungen führt die Rückgabe von Mandaten zu Verschiebungen im Gemeinderat, wodurch die ursprüngliche Mandatsverteilung und damit das Wahlergebnis nicht mehr korrekt abgebildet werden.
KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn forderte deshalb eine Änderung des Linzer Statuts: „Die Abschaffung des Mandatsverzichtes durch Stadträtinnen und Stadträte ist aus Kostengründen und im Interesse der Demokratie längst überfällig.“




