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Stadträte sollen nicht mehr auf Gemeinderatsmandat verzichten können

  • Donnerstag, 5. Dezember 2024 @ 10:05
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Der Rücktritt von Klaus Luger als Bürgermeister macht eine Neuwahl erforderlich. Dies führte am 26. September in der Gemeinderatssitzung zu mehreren personellen Veränderungen, da nur Mitglieder des Gemeinderates zur Bürgermeisterwahl antreten dürfen. In diesem Zusammenhang wurden Stadträtin Eva Schobesberger sowie die Stadträte Dietmar Prammer und Michael Raml erneut als Gemeinderatsmitglieder angelobt. Alle drei hatten ihr Mandat ursprünglich in der Gemeinderatssitzung im November 2021 zugunsten anderer abgegeben. Durch die jüngsten Rochaden verloren eine Gemeinderätin der Grünen sowie ein Gemeinderat der FPÖ ihren Sitz im Gemeinderat. Dietmar Prammer übernahm das durch den Rücktritt von Klaus Luger frei gewordene Mandat.

Eine Anfragebeantwortung des geschäftsführenden Vizebürgermeisters Dietmar Prammer bezifferte die zusätzlichen Kosten, die durch die Rückgabe von Mandaten durch Stadtsenatsmitglieder entstehen: Im Jahr 2023 beliefen sich diese auf 96.800 Euro. Hochgerechnet auf eine sechsjährige Funktionsperiode ergibt sich ein Betrag von etwa 600.000 Euro. Neben den finanziellen Auswirkungen führt die Rückgabe von Mandaten zu Verschiebungen im Gemeinderat, wodurch die ursprüngliche Mandatsverteilung und damit das Wahlergebnis nicht mehr korrekt abgebildet werden.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn forderte deshalb eine Änderung des Linzer Statuts: „Die Abschaffung des Mandatsverzichtes durch Stadträtinnen und Stadträte ist aus Kostengründen und im Interesse der Demokratie längst überfällig.“

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