Wahlvorschlag zur Bürgermeisterwahl für Gerlinde Grünn erfolgreich eingereicht
- Mittwoch, 20. November 2024 @ 12:09
Gerlinde Grünn ist seit 15 Jahren Gemeinderätin in Linz und Fraktionsvorsitzende der Liste KPÖ und unabhängige Linke. Sie ist eine gebürtige Linzerin und studierte Historikerin. Sie bringt langjährige Berufserfahrung als Sozialberaterin im Gesundheits -und Sozialbereich mit.
Gerlinde Grünn steht für eine solidarische Stadtpolitik, die niemanden zurücklässt. Sie setzt sich für den Ausbau des soziale Leistungsangebots, für eine mutige Verkehrswende, die Förderung demokratischer Mitbestimmung und die ernsthafte Bekämpfung der Klimakrise ein. Auf ihre Initiative hin wurde der Kautionsfonds der Stadt Linz für Mieterinnen und Mieter eingeführt und zuletzt wurde die Verlängerung des Schulstartpakets für einkommensschwache Familien beschlossen. Ein besonderes Anliegen ist Gerlinde Grünn auch die Sichtbarkeit von verdienten Linzerinnen durch Straßenbenennungen und die Förderung einer lebendigen antifaschistischen Gedenkkultur. Ihr Ziel ist es, jene Menschen zu vertreten, die oft keine große Lobby haben.
Für eine Stärkung des Gemeinderats
Der Grund für den nun notwendigen Wahlgang ist der LIVA-Skandal. Der nachgewiesene Postenschacher und der gescheiterte Vertuschungsversuch führten im August zum Rücktritt von Bürgermeister Klaus Luger. Nun gilt es, die richtigen Schlüsse aus diesem Machtmissbrauch zu ziehen. Die KPÖ sieht sich in ihrer langjährigen Kritik an der Auslagerung gemeinderätlicher Kompetenzen an den Stadtsenat und ausgelagerten Gesellschaften bestätigt. Entscheidungen hinter verschlossenen Türen und mangelnde Kontrolle führen zu Geheimniskrämerei und Eigenmächtigkeiten. Die KPÖ fordert daher ein gemeinderätliches Anfragerecht für die ausgegliederten Gesellschaften der Stadt und die Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte als erster Schritt hin zu mehr Transparenz und demokratische Kontrolle. Auch die Holdingstruktur muss reformiert werden. Der Gemeinderat muss wieder mehr Mitspracherecht bei den Betrieben der Daseinsvorsorge erhalten. Zudem sollte die Preisgestaltung bei Tarifen und Gebühren dem direkten Einfluss des Gemeinderats unterliegen.
Bürgermeisterkandidatin Gerlinde Grünn wird sich für diese Kehrtwende zu mehr Demokratie, Transparenz und einer Stärkung des Gemeinderats einsetzen.
Gerlinde Grünn: „Die Politik muss sich wieder an den Interessen der Menschen orientieren. KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr in Graz zeigt, wie ehrliche, glaubwürdige Politik auf Regierungsebene im Interesse der Stadtbevölkerung funktionieren kann. Auch Linz würde mehr Graz gut tun.“
Für eine solidarische Stadtpolitik
Um den sozialen Bedürfnissen der Linzer Bevölkerung gerechter zu werden, setzt Gerlinde Grünn auf den Ausbau der freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt. Ein wichtiges Ziel ist etwa die Wiedereinführungen des kostenlosen Mittagessens in den Kindergärten und Horten, ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut. Auch eine Aufstockung des Linzer Sozialfonds ist dringend notwendig.
Beim Thema Wohnen dient die Stadt Graz als Beispiel. Dort wird große Aufmerksamkeit auf den kommunalen Wohnbau gelegt. In Graz gibt es etwa eine Mietzinszuzahlung für Mieter:innen mit geringem Einkommen in städtischen Wohnungen. Niemand muss mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommen für Wohnkosten aufbringen. Ein Modell, dass auch für Linz umsetzbar ist.
Die Erfassung von Leerständen durch die Stadt – eine langjährige Forderung der KPÖ - muss der erste Schritt hin zur Mobilisierung von Leerständen für leistbares Wohnen sein.
Im Bereich Verkehr setzt Gerlinde Grünn auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Förderung der sanften Mobilität und Ausbau der Radweginfrastruktur. Die Freifahrt auf allen Linzer Linien ist als soziales und ökologisches Ziel anzustreben.
Öffentliche Räume sind Orte der Begegnung und des Miteinanders. Für Konfliktlösungen muss die Stadt auf mehr Dialog statt auf Ausgrenzung und Überwachung setzen.
Die Kultur ist ein wichtiger Bestandteil unsere Stadt und muss entsprechend gefördert und abgesichert werden. Eine Erhöhung des Kulturbudgets und Schaffung von langfristigen Förderverträgen sind für die Erhaltung von Kulturangeboten unverzichtbar.




