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Rücktritt von Bürgermeister Klaus Luger für einen Neuanfang nutzen

  • Freitag, 23. August 2024 @ 12:48
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Bürgermeister Klaus Luger legt nun auf massiven Druck der Öffentlichkeit sein Amt zurück. Die am Dienstag bekannt gewordene Weitergabe von Hearing-Fragen an den inzwischen entlassenen LIVA-Direktor Kerschbaum und die Leugnung der langjährigen Bekanntschaft mit ihm, ramponierte die Glaubwürdigkeit von Bürgermeister Klaus Luger schwer. Ein Rücktritt nach dem Bröckeln des Rückhalts in der eigenen Partei war damit unvermeidlich.

Der Rücktritt beitet auch die Gelengheit für einen Neuanfang und eine offene, demokratische und soziale Stadtpolitik.

Die KPÖ sieht diesen Moment der nun notwendigen Neuwahl eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin als Chance für eine Transparenz- und Demokratisierungsoffensive im Magistrat und in den Unternehmen der Stadt. Denn Machtkonzentration fördert Geheimniskrämerei, Seilschaften und Eigenmächtigkeiten. Die Stärkung des Gemeinderats, der Bürger:innenbeteiligung und Verbesserung der Kontrollrechte – etwa durch Veröffentlichung von Kontrollamtsberichten und öffentliche Sitzungen des Stadtsenats und der Aufsichtsräte wären ein erster notwendiger Schritt zur Demokratisierung.

KPÖ-Fraktionsvorsitzende Gerlinde Grünn: „Mit dem Rücktritt von Bürgermeister Klaus Luger ist es nicht getan. Die Politik muss wieder glaubwürdig werden und den Menschen dienen. Für eine soziale und demokratische Stadt Linz."

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