LIVA-Affäre: KPÖ fordert demokratiepolitische Konsequenzen
- Mittwoch, 21. August 2024 @ 09:56
Davor hatte Bürgermeister Luger eine nähere Bekanntschaft mit Dietmar Kerschbaum geleugnet. Die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters ist damit schwer angeschlagen.
Die KPÖ sieht sich in ihrer Forderung nach einer Transparenz- und Demokratisierungsoffensive in den ausgelagerten Gesellschaften der Stadt Linz bestätigt. Die Machtkonzentration bei Aufsichtsratsvorsitzenden fördert Geheimniskrämerei und Eigenmächtigkeiten. Auch nicht im Stadtsenat vertretene Parteien brauchen ein Anfragenrecht für ausgelagerte Gesellschaften um Kontrollrechte auch in den Gesellschaften wahrnehmen zu können. Kontrollamtsberichte müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
KPÖ-Fraktionsvorsitzende Gerlinde Grünn: "Bürgermeister Luger hat sich mit der Verleugnung seiner schon vor dem Hearing-Prozess bestehenden Bekanntschaft mit Dietmar Kerschbaum und der Weitergabe von Hearing-Unterlagen selbst ins Knie geschossen. Denn Ehrlichkeit ist die Basis für glaubwürdige Politik. Die Brucknerhaus-Affäre muss nun Startschuss für einen umfassenden Transparenz- und Demokratisierungsprozess in der Stadt Linz sein.“




