Die Unterstützung rechtsextremer Netzwerke und der Umgang mit belasteten Straßennamen durch die Welser FPÖ zeigen deutlich die Notwendigkeit eines politischen Wechsels. Besonders die Förderung des „Burschentages“ durch Bürgermeister Andreas Rabl ist ein klarer Hinweis auf die Verstrickungen der Welser FPÖ in rechtsextreme Strukturen.

Der „Burschentag“, der im September 2022 in Wels stattfand, wurde von der Stadt mit 5.000 Euro Steuergeld unterstützt. Diese Veranstaltung ist ein Treffen des Österreichischen Pennälerrings (ÖPR), einer Organisation, die für ihre rechtsextremen Aktivitäten bekannt ist.

Diese Unterstützung führte zu breiten Protesten. Kritiker, darunter das Mauthausen Komitee Österreich und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, wiesen auf die rechtsextremen Tendenzen innerhalb des ÖPR hin. Trotz dieser eindeutigen Verbindungen verteidigte Bürgermeister Rabl seine Entscheidung. Diese Haltung zeigt eine bedenkliche Toleranz gegenüber rechtsextremen Aktivitäten und deutet auf eine problematische Nähe der Welser FPÖ zu solchen Netzwerken hin.

Ein weiteres kontroverses Thema ist der Umgang der Welser FPÖ mit Straßennamen, die nach NS-Verbrechern benannt sind. Die Welser Initiative gegen Faschismus veröffentlichte einen Bericht, der 17 Namensgeber von Straßennamen als belastet einstufte. Antifa-Vorsitzender Werner Retzl forderte die Umbenennung von drei Straßen als klares Zeichen gegen Antisemitismus.

Trotz dieser Forderungen lehnten Bürgermeister Rabl und die FPÖ eine Umbenennung ab. Die FPÖ argumentierte, dass durch die Entfernung der Namen „Geschichte ausgelöscht“ würde. Diese Behauptung verkennt, dass eine intensive Aufarbeitung der NS-Geschichte auch ohne solche Ehrungen möglich ist.

Die jüngst veröffentlichte Dokumentation „Die Einzelfälle der Welser FPÖ“ der Welser Initiative gegen Faschismus entlarvt Bürgermeister Rabl als Teil des Rechtsextremismus. „Es handelt sich dabei keineswegs nur um dokumentierte Einzelfälle, sondern letztlich um eine gezielte Systematik“, betont der KPÖ-Bezirkssprecher Maximilian Friedl.

Die Koalition der ÖVP mit der FPÖ im Bund (2000-2006, 2017-2019) und aktuell in Salzburg, Ober- und Niederösterreich und die „stille“ Koalition der SPÖ mit der FPÖ in Linz haben zur Aufwertung der FPÖ beigetragen. Führende Medien haben die FPÖ durch deren Verharmlosung hochgeschrieben und ihren Charakter als moderne Variante des Faschismus ausgeblendet. Die Politik der autoritären und populistisch mit Hass und Hetze agierenden FPÖ ist die Kehrseite der neoliberalen Politik der Regierungsparteien.

„Die rechte Hegemonie kann nur durch einen Politikwechsel und die Hinwendung zu einer solidarischen Gesellschaft gebrochen werden“, meint Friedl. Es liegt an der ÖVP und der SPÖ, jeder Form der Kooperation mit der FPÖ eine klare Absage zu erteilen, um deren weiteren Aufstieg zu verhindern.

Ein Politikwechsel zur KPÖ ist dringend notwendig, um diese bedenkliche Entwicklung zu stoppen. Nur durch eine klare und konsequente Politik, die sich gegen Rechtsextremismus stellt und die historische Verantwortung ernst nimmt, können wir sicherstellen, dass die demokratischen und menschenrechtlichen Grundsätze in Wels bewahrt werden. Eine starke KPÖ in Wels wird diese notwendigen Veränderungen vorantreiben und sich entschieden für eine gerechte und demokratische Gesellschaft einsetzen.

Doku über die vielen Einzelfälle der Welser FPÖ (Welser Initiative gegen Faschismus): https://antifawels.wordpress.com/2024...elser-fpo/