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KPÖ fordert mehr Transparenz und Demokratie in den ausgegliederten Gesellschaften der Stadt Linz

  • Freitag, 15. März 2024 @ 17:37
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Die Affäre um das Brucknerhaus zeigt die demokratiepolitischen Mängel in der Stadt Linz deutlich auf. Die ausgegliederten Gesellschaften der Stadt unterliegen nicht der direkten Kontrolle durch den Gemeinderat. Die Berichte des städtischen Kontrollamts sind nicht öffentlich einsehbar und bleiben damit der interessierten Öffentlichkeit verborgen. Diese Geheimniskrämerei ermöglicht nicht demokratisch legitimierte Entscheidungen, die negative Auswirkungen auf die Stadt haben können.

Die nun erfolgte Bekanntgabe der Freistellung von Brucknerhaus-Chef Dietmar Kerschbaum macht die lückenlose Aufklärung der Affäre unerlässlich. Die Rolle von Bürgermeister Klaus Luger als Aufsichtsratsvorsitzender und maßgeblicher Entscheider muss bei der Aufklärung der Missstände im Brucknerhaus ebenso in den Fokus genommen werden. Zusätzlich benötigt es mehr Transparenz und Mitsprache durch den Gemeinderat bei maßgeblichen Entscheidungen in allen ausgegliederten Gesellschaften der Stadt. Die Kontrollamtsberichte müssen für die Öffentlichkeit zugänglich werden.

KPÖ-Fraktionsvorsitzende Gerlinde Grünn dazu: „Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben. Die Offenlegung der Kontrollamtsberichte ist der erste Schritt dazu. Darüber hinaus ist eine Demokratisierung der ausgegliederten Gesellschaften der Stadt Linz dringend erforderlich.“

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