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Versäumnisse der Landesregierung beim Heizkostenzuschuss

  • Dienstag, 16. Januar 2024 @ 12:30
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Vom 1. Februar bis 30. März können die Oberöstereicherinnen und Oberösterreicher wieder den Heizkostenzuschuss für 2024 beantragen - und damit deutlich später als in den meisten anderen Bundesländern. Auch beim Zeitraum, in dem man den Heizkostenzuschuss beantragen kann, ist Oberösterreich eines der Schlusslichter im Bundesländervergleich: Statt wie bisher vier Monate, hat man nun nur noch zwei Monate Zeit, um den Antrag einzureichen. "Im Sinne der Niedrigschwelligkeit sollte der Zeitraum, in dem der Heizkostenzuschuss beantragt werden kann, zumindest bei den bisherigen vier Monaten bleiben", fordert KPÖ-Landessprecherin Gerlinde Grünn.

Der ausgezahlte Betrag bleibt im Vergleich zu letztem Jahr gleich. Ein Umstand, den Grünn kritisiert: "Trotzt Rekord-Inflation und massiven Erhöhungen der Energiekosten gleicht die Landesregierung den Heizkostenzuschuss nicht an die Inflation an. Gerade die Menschen, die den Heizkostenzuschuss beantragen, sind besonders betroffen von den Preiserhöhungen am Energiemarkt. Ein Ende der hohen Inflationsraten ist weiterhin nicht in Sicht. Es braucht deshalb unbedingt eine jährliche Anpassung des Heizkostenzuschusses an die Inflation!" Auch eine generelle Erhöhung des aktuellen Betrags hält die KPÖ für notwendig: "Die aktuellen Energiepreise sind für viele Personen eine große alltägliche Belastung. Eine dauerhafte Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 400 Euro ist unbedingt notwendig, da sich auch die Preise nicht mehr spürbar nach unten einpendeln werden. Es ist zudem unverständlich, wieso das reiche Oberösterreich unter den Bundesländern den zweitniedrigsten Betrag auszahlt", meint Grünn.

Für eine notwendige Maßnahme hält die KPÖ auch die Erhöhung der Einkommensgrenze für den Heizkostenzuschuss auf 27 000 Euro brutto pro Jahr für Einpersonenhaushalte und 65 000 Euro brutto pro Jahr für Mehrpersonenhaushalte, was den Kriterien des Energiekostenbonus entsprechen würde. "Viele Personen fallen knapp unter die aktuelle Einkommensgrenze und kommen so um den Heizkostenzuschuss, obwohl dieser dringend benötigt wird. Von einer Erhöhung der Einkommensgrenze würden also viele Menschen profitieren. Die Teuerung trifft schließlich auch untere bis mittlere Einkommen", so Gerlinde Grünn.

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