Die KPÖ Wels setzt sich für wirkliche Sozialpolitik und ein lebenswertes und leistbares Wels ein. Unsere Erinnerungsliste umfasst 39 Punkte, die darauf abzielen, das Leben in unserer Stadt gerechter und lebenswerter zu machen.
Trotz unserer engagierten Bemühungen und wiederholten Forderungen gab es von Seiten des Bürgermeisters und der Politik bisher kein Interesse, auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Obwohl die KPÖ Wels nicht im Gemeinderat sitzt, sind wir stets bemüht, eine Politik für die Bevölkerung zu machen. Im Fokus steht das leistbare Wohnen und Leben. Wir möchten einkommensschwachen Welserinnen und Welsern durch die Einrichtung eines Kautionsfonds bei der Anmietung einer Wohnung unterstützen. Zudem fordern wir die Stadt Wels auf, günstigen Wohnraum an Bedürftige
zu vermieten. Des Weiteren streben wir eine Verbesserung der Infrastruktur an, indem wir den Ausbau von öffentlichen Toilettenanlagen und nicht genutzten stadteigenen Gebäuden zu leistbarem Wohnraum fordern. Auch der öffentliche Verkehr und die umweltfreundliche Mobilität liegen uns am Herzen. Daher setzen wir uns für den Ausbau von Fahrradwegen, einen besseren öffentlichen Verkehr und günstigere Tarife für umweltfreundliche Mobilität ein.
Wir appellieren erneut an den Bürgermeister und den Gemeinderat, wirkliche Sozialpolitik zu betreiben und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von Wels ernst zu nehmen. Die KPÖ Wels wird trotz ihrer fehlenden Vertretung im Gemeinderat weiterhin engagiert politische Arbeit für die Bevölkerung leisten.

Erinnerungen an den Bürgermeister:

1. Aussetzung der Erhöhung der Mittel zur Förderung der Fraktionsarbeit für die politischen Parteien im Welser Gemeinderat.
2. Ein Aktivpass für alle über 18 Jahre in Wels, nach dem Muster der Stadt Linz, der Menschen mit geringem Einkommen Vergünstigungen bietet.
3. Die Stadt sollte nicht für die Kosten der öffentlichen Sicherheit (Welser Ordnungswache) aufkommen müssen. Entweder Finanzierung durch den Bund oder Orientierung auf deren Auflösung.
4. Keine zusätzliche Aufgabenübernahme durch die Stadt, wenn daraus nicht gedeckte Folgekosten entstehen.
5. Keine Erhöhung der Abfallgebühren in den nächsten Jahren (2024/2025).
6. Verbesserung und Errichtung zusätzlicher öffentlicher Toilettenanlagen in Wels und deren kostenlose Nutzung.
7. Einrichtung eines Kautionsfonds für einkommensschwache Welser:innen, um die Anmietung einer Wohnung zu unterstützen.
8. Kein Verkauf von städtischen Wohnungen, sondern deren günstige Vermietung an Bedürftige.
9. Weniger Kinder in den Gruppen der Kindergärten und Horte, um das Personal zu entlasten. Planung und Errichtung einer Kinderkrippe durch die Stadt Wels.
10. Mehr Geld für Sozialarbeiter an Schulen, um Schülern mit Problemen zu helfen.
11. Kostenlose Nachhilfe für finanziell benachteiligte Schüler:innen der Oberstufe und Lehrlinge.
12. Initiativen zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Mieten, um Kosten zu senken.
13. Keine Abschaltungen von Strom, Gas oder Fernwärme in der Heizperiode für finanziell bedürftige Personen.
14. Erhebung des Wohnungsleerstandes und Einführung einer Abgabe dafür. Umwandlung leerstehender Bürogebäude in Wohnungen.
15. Verhandlungen mit dem Land, um die Stadt bei Beiträgen für Krankenhäuser und behinderte Menschen zu entlasten.
16. Änderung der Finanzierung zwischen Stadt und Land, um mehr Geld für die Stadt zu erhalten.
17. Einsetzen für die Neugründung von Fonds für günstigere Finanzierungen von kommunalen Aufgaben.
18. Initiativen, dass die Kommunalabgabe nach der Wertschöpfung berechnet wird und nicht auf den Lohnsummen basiert.
19. Geld aus Parkgebühren und Verkehrsstrafen soll dem Nahverkehr zugutekommen.
20. Das Land soll die Kosten für Kindereinrichtungen und Musikschulen übernehmen.
21. Mehr öffentliche Räume für Eltern, Kinder und Jugendliche.
22. Finanzielle Hilfe für Kulturvereine und freie Künstler, um die Kulturvielfalt zu erhalten.
23. Mehr Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze für arbeitslose Jugendliche.
24. Unterricht an den Welser Schulen über politische, antifaschistische und antirassistische Themen fördern.
25. Erhalt und Pflege von Gedenkstätten für die Opfer des Faschismus. Umbenennung von Straßen, unter anderem der Resl und Kuhn-Straße.
26. Förderung von Integration und Zusammenleben verschiedener Kulturen in Wels.
27. Initiativen zur Veränderung der Wahlgesetze, um allen Einwohnenden das Wahlrecht zu ermöglichen.
28. Ausbau von Fahrradwegen, besserer öffentlicher Verkehr (auch Sonntagsverkehr) und günstigere Tarife für umweltfreundliche Mobilität.
29. Wohnbauprojekte zur Schaffung erschwinglicher Mietwohnungen für Menschen, die dringend eine Unterkunft benötigen.
30. Umwandlung nicht genutzter stadteigener Gebäude in leistbaren Wohnraum.
31. Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, ähnlich den U-Bahnsteuern in Wien.
32. Konzepte zur Schaffung einer autofreien Innenstadt und kostenlosem öffentlichen Nahverkehr.
33. Umsetzung eines "Masterplans Gehen" mit einem FußgehBeauftragten, ähnlich wie in der Stadt Salzburg.
34. Schaffung von mehr Proberäumen für Musik- und Theatergruppen.
35. Initiativen zur Besetzung von Kassenarztstellen, insbesondere Kinderärzte.
36. Errichtung von Gesundheitszentren in verschiedenen Teilen der Stadt.
37. Schaffung eines niederschwelligen Angebots für Suchtkranke in der Innenstadt, wie z.B. eines Drogenkonsumraums als geschützten Rahmen zum Kommunikationsaufbau und Basis für weitere Hilfen (Substitution).
38. Erweiterung der öffentlichen Grillplätze an geeigneten
Standorten.
39. Ausweitung der öffentlichen Plakatierflächen für nichtkommerzielle Zwecke, z.B. für Vereine, auf mindestens 50 Standorte.