Ein Einspruch von drei Aktivist:innen der „Letzten Generation" gegen Geldstrafen nach einer Blockadeaktion in der Waldeggstraße ist heute beim Landesverwaltungsgericht abgewiesen worden. Der Klimanotstand wurde vom Gericht nicht als rechtfertigender Notstand, der Verwaltungsübertretungen zulässt, anerkannt. Lediglich die Geldstrafen wurden vom Gericht herabgesetzt.

Die KPÖ Oberösterreich erklärt sich solidarisch mit den Aktivist:innen und verwehrt sich dagegen Klimaproteste mittels Geldstrafen zu kriminalisieren. Der Protest ist angesichts der Säumigkeit der Politik wirksamen Klimaschutz zu betreiben berechtigt und ein Notstand, der Verwaltungsübertretungen rechtfertigt.

KPÖ-Landessprecherin und Linzer Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Die ‚Letzte Generation‘ hat es durch ihre Aktionen geschafft, das Thema „Klimakrise“ wieder ins Bewusstsein zu rücken. Sie verletzen keine Menschen, verursachen keine langfristigen Sachschäden und verhalten sich friedlich. Straßenblockaden sind lästig, aber offenbar notwendig um die Klimakrise nicht aus den Augen zu verlieren.“