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Klimaproteste nicht kriminalisieren!

  • Mittwoch, 15. März 2023 @ 12:02
News
Ein Einspruch von vier Aktivist:innen der „Letzten Generation" gegen Geldstrafen nach Blockadeaktionen ist heute beim Landesverwaltungsgericht abgewiesen worden.

Die KPÖ Linz erklärt sich solidarisch mit den Aktivist:innen und verwehrt sich dagegen Klimaproteste mittels Geldstrafen zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Der Protest ist angesichts der Säumigkeit der Politik wirksamen Klimaschutz zu betreiben berechtigt und auch durch das Grundrecht auf Meinungsäußerung gedeckt.

Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Die „Letzte Generation“ hat es durch ihre Aktionen geschafft, das Thema „Klimakrise“ wieder ins Bewusstsein zu rücken. Sie verletzen keine Menschen, verursachen keine langfristigen Sachschäden und verhalten sich friedlich. Straßenblockaden sind lästig, aber offenbar notwendig um die Klimakrise nicht aus den Augen zu verlieren.“

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