Am 3. Dezember 2022 fand auf Einladung der KSCM-Südböhmen in Cesky Krumlov nach längerer Pause – ein erstes derartiges Treffen hatte am 6. März 2019 in Passau stattgefunden – wieder ein Treffen der Linksparteien aus Südböhmen (KSCM), Oberösterreich (KPÖ) und Niederbayern (LINKE) statt.

Die südböhmische KSCM-Kreisvorsitzende Alena Nohavova berichtete dabei über die aktuelle Situation ihrer Partei, die nach dem Verlust der parlamentarischen Regionalvertretung 2020 und der Parlamentsvertretung 2021 sowie starken Verlusten auch bei den Kommunalwahlen 2022 in einer schwierigen Situation ist.

Beim Parteitag der KSCM im Mai wurde die EU-Abgeordnete Katerina Konecna als neue Vorsitzende der 25.000 Mitglieder zählenden Partei gewählt. Die Bestrebungen bei der anstehenden Präsidentenwahl mit Josef Skala als Kandidat anzutreten scheiterten, weil nur 30.000 der erforderlichen 50.000 Unterstützungserklärungen erreicht wurden.

Nohavova führte als aktuellstes Thema den Kampf gegen die Teuerung an und kritisierte die extrem unsoziale Politik der tschechischen Regierung, die sich etwa bei der Finanzierung des Schulsystems und der Schulen am Land und der Belastung des Sozialstaates durch Pensionierungen zeigt. Leider habe die KSCM nach den Verlusten ihrer wichtigsten parlamentarischen Vertretungen aktuell keinen Einfluss auf die Politik. Als größtes Problem der KSCM führte sie die Überalterung der Partei und die viel zu geringe Gewinnung junger Menschen an. Nohavova regte eine verstärkte Kooperation der drei Regionen im Grenzbereich, etwa im Gesundheitswesen, an.

KPÖ-Landessprecherin Gerlinde Grünn berichtete über die Situation und die Aktivitäten der KPÖ in Oberösterreich, der Passauer Kreisvorsitzende Denis Neubert über jene der Partei DIE LINKE, wobei beide als aktuellstes Thema den Kampf gegen die Teuerung anführten.

Der Vertreter der KSCM im Gemeinderat von Cesky Krumlov, Petr Sandera, zeigte negative Auswirkungen des massiven und auf das historische Zentrum der Stadt konzentrierten Tourismus auf, etwa durch die Vernachlässigung der Peripherie, wachsende Wohnungsprobleme und negative Auswirkungen der Privatisierung von Energie, Wasser etc.

Sandera verwies auch auf die Bildung neuer und die sinkende Bedeutung klassischer Parteien sowie die wachsende Tendenz der Politik zur Show hin. Auch gäbe es eine Vertiefung der Probleme in den Regionen. Für die KSCM als Nachfolger der bis 1989 regierenden KPTsch habe es einen großen Bruch gegeben. Heute bestimme massiver Antikommunismus und großer Druck der Medien die Politik, was auch im Druck auf den Arbeitsplatz spürbar sei.

Jaroslav Hanus, für die Kontakte der KSCM-Südböhmen zu den befreundeten Parteien in Oberösterreich und Niederbayern zuständig, betonte die Kooperation von KSCM, KPÖ und LINKE, zumal die Städte Linz, Budweis und Passau auch durch offizielle Städtepartnerschaften verbunden sind. Der Meinungsaustausch über die politische Situation und die Erfahrungen der Parteien sei dabei besonders wichtig, so Hanus.

Konsens des Treffens war, die Kooperation der drei Parteien durch den Meinungs- und Erfahrungsaustausche bei gegenseitigen Besuchen fortzusetzen.