Noch immer steht der motorisierte Individualverkehr, also PKW und LKW, im Zentrum der Verkehrspolitik, sowohl auf Bundes- und Landesebene.
Verkehrsunternehmen und Politik werden nicht müde zu betonen, welche neuen Verkehrsprojekte im Entstehen sind, meist handelt es sich hierbei jedoch um Großprojekte die den Fernverkehr zwischen größeren Städten verbessern. Der Nahverkehr, gerade am Land, wird stiefmütterlich behandelt. Wer keine gute Verbindung zum Fernverkehr hat, der wird nicht auf die Öffis umsteigen. Neue Haltestellen oder gar neue Nebenstrecken werden nicht mal diskutiert.

In den Städten wird immer noch zu wenig für die Sicherheit von FußgängerInnen und RadfahrerInnen getan, wer mit den Öffis fährt muss oft lange Wartezeiten in Kauf nehmen - während AutofahrerInnen einen Parkplatz direkt vor der Arbeitsstätte, vielen Geschäften, Kultureinrichtungen etc., vorfinden. Hohe Preise und unübersichtliche Tarife tun ihr übrigens um Menschen abzuschrecken.

Weiters braucht es einen Ausbau der lokalen Infrastruktur, durch neoliberalen Sparwahn und dem Zusperren von Post, Schulen und Banken werden Bewohner*innen kleinerer Gemeinde so gezwungen weitere Wege zurückzulegen - wo man früher zu Fuß gegangen, ist man nun meist auf ein Auto angewiesen.

In Tourismusgebieten werden die Einwohner*innen regelmäßig durch Blechlawinen terrorisiert, hier braucht es auch Pläne wie man die Öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver machen kann.

Beim Güterverkehr werden Großkund*innen, die kaum auf die Straße ausweichen können (Ganzzüge, Flüssigstahl) subventioniert, zulasten des Einzelwagenverkehrs der sehr wohl mit dem LKW konkurrieren muss. Nebenbei bietet der straßengebundene Güterverkehr meist deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen als der Schienenfrachtverkehr.


Die 28. Landeskonferenz der KPÖ-OÖ fordert:

– Freifahrt auf alle Öffentlichen Verkehrsmittel! OberösterREICH kann sich das leisten.
– Vorrang für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Öffis
– Elektrifizierung und Modernisierung aller Nebenbahnen,
– Erhöhung und Verlängerung des Taktes an Wochenenden und Feiertagen, Abschaffung der Ferienfahrpläne
– Neubau von Nebenbahnen als ernste Alternative zum Autowahn; Verbesserung des S-Bahn Angebots in Oberösterreich mit dichteren Takten und mehr Haltestellen, Nacht-S-Bahn (zumindest am Wochenende)
– Förderung des Schienengüterverkehrs, Wiedereinführung des Einzelwagenverkehrs auch auf Nebenstrecken, Freiladegleise, Flächendeckende LKW-Maut und LKW-Fahrverbote
– Unnötigen Verkehr vermeiden durch sinnvolle Raumordnung und Städteplanung
– Keine neuen Autobahnen und Schnellstraßen
– Förderung des Öffentlichen Verkehrs in Tourismusgebieten, Autofreie Zonen
– Verbesserung der Zusammenarbeit unter den verschiedenen Verkehrsbetrieben
– Mehr Alkoholkontrollen und Förderung von Heimbringerdiensten

Beschlossen von der 28. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 19. November 2022