In Österreich gibt es im Jahr 2022 49 Milliardär*innen. Allein die 100 reichsten Österreicher*innen – darunter Mateschitz, Porsche und Piëch, Benko, Flick und Co - besitzen zusammen 200 Mrd Euro. Der Großteil der Bevölkerung, 7,2 Millionen Menschen besitzen indes zusammen 330 Mrd Euro, das macht pro Kopf lediglich 50.000 Euro aus. 400 Reiche besitzen ein ganzes Drittel des gesamten Finanzvermögen in Österreich. Die Kehrseite dieser unverschämten Konzentration von Reichtum: 17 Prozent der Österreicher*innen, also mehr als 1,5 Millionen Menschen, sind armuts- und ausgrenzungsgefährdet (bei einem Einkommen unter der Armutschwelle 60% des Median-Einkommens, derzeit 1.371 Euro für Alleinstehende).


Die Ungleichheit ist in Österreich deutlich stärker als in anderen europäischen Ländern und nimmt weiter zu. Während die Corona-Pandemie viele Profiteure begünstigte, kamen immer mehr Menschen hingegen durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit unter Druck. Die aktuelle Teuerung lässt sie noch mehr an Kaufkraft verlieren, sodass viele nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen.
Die Reichen hierzulande tragen verschwindend wenig zum sozialen Ausgleich bei: Der Anteil der Vermögensteuern gemessen am Bruttoinlandsprodukt beträgt lediglich 0,6 Prozent und ist damit in nur vier Industrieländern noch niedriger als in Österreich. Die Regierungen senkten zudem die Körperschaftsteuer, die Steuer auf Unternehmensgewinne, in den letzten Jahrzehnten immer weiter, die aktuelle Regierung fährt damit fort und reduziert sie weiter bis zum Jahr 2024 von 25 Prozent auf 23 Prozent.

Dabei stellen Steuern zentrale Finanzierungsgrundlagen des Gemeinwesens dar. Leistungen, die alle benötigen wie die Daseinsvorsorge in den Gemeinden, das Gesundheitswesen, Pflege, Pensionen, Kinderbetreuung und Bildung, soziale Sicherheit, Infrastruktur, Wohnen, Kultur, öffentliche Verkehrsmittel, Politik und Verwaltung uvm. Wichtige Investitionen in die Zukunft wie Maßnahmen gegen Klimakrise, Energiewende, Öffi-Ausbau benötigen solide staatliche Mittel.


Die Landeskonferenz der KPÖ-OÖ erneutert daher die Forderungen nach Umverteilung und fordert:

– die Einführung einer Steuer für Vermögen ab 1 Million Euro, inklusive Vermögen in Stiftungen,Transparenz bei Stiftungen und Briefkastenfirmen
– die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer bei großen Vermögen
– Kapitaleinkommen wie Arbeitseinkommen besteuern
– Finanztransaktionssteuer flächendeckend in den Staaten der EU umsetzen
– die Erhöhung der Körperschaftssteuer und die konsequente Besteuerung von Unternehmensgewinnen in Österreich
– Besteuern von Immobilien und Grundstücken nach dem Verkehrswert
– für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, um Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen

Beschlossen von der 28. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 19. November 2022